»Weltmeister im Lohndumping«

  • Joachim Legatis
    VonJoachim Legatis
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Vogelsberger Gewerkschafter lehnen eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Das Ergebnis der Sondierungs- gespräche reicht nicht aus, sagt Kreisvorsitzender Ingo Schwalm nach der Diskussion im Vorstand des DGB. Aus seiner Sicht stoßen besonders die sachgrundlose Befristungen und die »Zwei-Klassen-Medizin« auf Kritik.

Der Vogelsberger Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat sich mit den Groko-Verhandlungen beschäftigt – was ist das Ergebnis?

Ingo Schwalm: Wir haben kontrovers diskutiert – ähnlich der SPD. Dabei zeigt sich, dass wir uns nicht der Auffassung von DGB-Vorsitzendem Hoffmann anschließen können, der sich zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche gezeigt hat.

Was ist ihre Kritik?

Schwalm: Das sind vor allem drei Punkte: Die sachgrundlose Befristung, die soll ja noch mal nachverhandelt werden, dazu die Härtefallklausel für Familiennachzug bei Flüchtlingen und fehlende Verbesserungen im Gesundheitswesen, Stichwort »Zwei-Klassen-Medizin«. Hier reichen die Ergebnisse nicht aus. Die Wirtschaft brummt, wir leben in einem reichen Land, die Menschen erwarten deutliche Verbesserungen in ihrem Leben.

Können Sie das konkreter beschreiben?

Schwalm: In der Präambel fällt auf, dass lobend erwähnt wird, es seien noch nie so viele Menschen in Arbeit gewesen. Aber es geht auch darum, in welcher Form die Menschen in Arbeit sind. Es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, die Zahl der Minijobs steigt an und andere Arbeitsplätze gibt es nur befristet. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und keineswegs wert geschätzt. Die Menschen werden nicht mitgenommen.

Können Sie das an einem Beispiel beschreiben?

Schwalm: Gerne, auf dem Papier steht, dass man das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen halten will. Allerdings gehen bereits die aktuellen Berechnungen davon aus, dass die Rentenkassen bis 2024 genügend Reserven für eine Beibehaltung des Satzes haben. Das ist kein Riesenfortschritt für Rentner, die zur Tafel gehen müssen oder die sich noch etwas dazuverdienen müssen. Die von der SPD angekündigte Solidarrente ist nicht hinreichend. Laut Sondierung soll sie um zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Das sind gerade mal 880 statt 800 Euro. Es sollten 350 Euro mehr als die Grundsicherungsrente sein. Wir sind ein reiches Land. Denn es ist ja jetzt schon so, dass man 2500 Euro netto verdienen muss, um später knapp mehr als die Grundsicherungsrente zu erhalten.

Gibt es auch positive Ergebnisse der Sondierungen?

Schwalm: Ja, durchaus. So soll es eine Milliarde Euro mehr für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen geben. Das ist positiv.

Kommen wir noch einmal zurück zu den Kritikpunkten. Wo sehen die Vogelsberger Gewerkschafter noch Verbesserungsbedarf?

Schwalm: Schauen Sie auf die Pflege, es werden 8000 neue Pflegekräfte angekündigt. Doch wo sollen die herkommen? Wir haben bereits 8000 freie Stellen. Es arbeiten 1,2 Millionen Menschen in der Alten-, Kranken- und ambulanten Pflege, die fühlen sich von der Politik verlassen. Die letzte Groko hat die gemeinsame Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern durchgesetzt. Dazu muss man wissen, dass Beschäftigte in der Altenpflege rund 700 Euro weniger verdienen als solche in der Krankenpflege. Die Absolventen gehen meist in die Krankenpflege, um vom Einkommen leben zu können. Wie will man nun eine höhere Vergütung in der Altenpflege erreichen? Neue Altenheime werden alle als eigenständige Gesellschaften geführt, um die Personalkosten zu senken. Wir sind Weltmeister im Lohndumping. Und die bedrückenden Arbeitsbedingungen in der Pflege ändern sich erst, wenn mehr qualifiziertes Personal da ist.

Sie äußern auch Kritik an befristeten Arbeitsverhältnissen?

Schwalm: Es ist ein Unding, eine Kette an befristeten Arbeitsverträgen zuzulassen. Das trifft besonders die unteren und mittleren Lohngruppen hart. Wir werden die Verhandlungen weiterhin sehr genau beobachten und unseren Mitglieden eine Empfehlung geben. Wir sehen bislang keine Grundlage für Optimismus.

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