Weiter Protest gegen Straßenbeiträge

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Vogelsbergkreis(pm). Keine Abschaffung der Straßenbeiträge in Sicht: Eine von fast 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge wurde im August 2019 dem Präsidenten des Hessischen Landtags Boris Rhein überreicht. Nie zuvor gab es eine Petition an den Landtag mit so viel Zustimmung, teilt die BI Straßenbeitragsfreier Vogelsberg mit. Auch im Vogelsberg kamen viele Signaturen zusammen. Seit einigen Tagen steht auf der Seite des Landtags ein ablehnender Bescheid aus dem Innenministerium, in dem mit wenigen Worten auf die seit 2018 bestehende Gesetzeslage verwiesen wird.

Scharfe Kritik kommt von "Straßenbeitragsfreies Hessen", der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, und der regionalen Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis". In Hessen erhebe jede dritte Kommune keine Straßenbeiträge mehr. In vielen Kommunen würden vier-, fünf- und sogar sechsstellige Eurobeträge von den Anliegern verlangt. Hessen-Sprecher Andreas Schneider: "Hessen ist ein Flickenteppich, bei dem die Postleitzahl entscheidet, ob jemand ruinöse Straßenbeiträge zahlen muss oder nicht." Gerold Beckmann, Sprecher der Vogelsberger BI, ergänzt: "Der überwältigende Zuspruch zur Petition zeigt klar, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für gesonderte Straßenbeiträge nicht mehr vorhanden ist." Die Regierung verschließe die Augen vor der Realität. Statt Straßenbeiträge landesweit abzuschaffen, befeuere sie den Streit in vielen hessischen Kommunen. Das sei angesichts der hohen Überschüsse im Lande nicht hinnehmbar. Die BI "Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis" arbeitet mit über 70 Bürgerinitiativen in Hesen zusammen.

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