CDU-Spitzenkandidaten nach dem Parteitag (v. unten): Jens Mischak, Stephan Paule, Jennifer Gießler, Michael Ruhl (l.), Hans Heuser und Iris Schmidt. FOTO: RS
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CDU-Spitzenkandidaten nach dem Parteitag (v. unten): Jens Mischak, Stephan Paule, Jennifer Gießler, Michael Ruhl (l.), Hans Heuser und Iris Schmidt. FOTO: RS

Vogelsberg als Modellregion

  • Rolf Schwickert
    vonRolf Schwickert
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Es ist nichts so schlecht, als dass es nicht auch für was gut ist: So lässt sich die Zielrichtung der CDU im kommenden Kommunalwahlkampf zusammenfassen. Denn Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak hat festgestellt, dass es viele Menschen wegen der Coronabeschränkungen in die ländliche Region zieht. Das muss man nutzen, meint er. Die CDU folgt ihm beim Parteitag. Mischak ist Spitzenkandidat zur Wahl am 14. März.

Während die Bundes-CDU überlegt, ihren Parteitag Anfang Dezember abzusagen, ist die Vogelsberger CDU einen Schritt weiter: Am Samstag absolvierte sie ihren Parteitag in der Lauterbacher Adolf-Spiess-Halle unter Coronabedingungen. Von 80 geladenen Delegierten verloren sich 56 im Saal.

Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, auch Gesundheitsdezernet des Vogelsbergkreises, erläuterte eingangs die aktuelle Coronalage. Über Nacht habe sich eine Inzidenz von 41,7 ergeben, der starke Anstieg lassen ein Überschreiten der folgenden Eskalationsstufe erwarten. Der Kommunalwahlkampf werde unter dem Eindruck der Coronabeschränkungen stehen, konstatierte Mischak. Die Bürger würden sicher auch ganz andere Dinge im Kopf haben, als wer am 14. März Sieger werde.

"Es lässt sich über jede einzelne Maßnahme streiten", meinte der Gesundheitsdezernent zu den Coronabeschränkungen. "Aber ich glaube, dass wir vieles in Deutschland richtig gemacht haben. Es ist unter dem Strich nicht schlecht gelaufen." In Situationen, die es noch nie gebene habe, mache man natürlich auch Fehler, räumte Mischak ein. "Aber im Vogelsbergkreis hat man nicht unreflektiert alles angenommen, was von oben kam, etwa bei der Wertigkeit von Testergebnissen in Mai / Juni. Jetzt arbeiten alle Labore so, wie es der Kreis Ende Mai eingefordert hat", zeigte sich Mischak zufrieden.

Zu den Gegnern von Beschränkungen wegen Corona gewandt fragte Mischak, "wo will man leben, wenn nicht in Deutschland?" Denn andernorts sehe es in der Regel schlechter aus. Im Vogelsbergkreis lebe man in der Krise sehr gut, Der Freiraum im Kreis werde bewusst aufgesucht, und es sei jetzt Aufgabe bei der Wahl, in der Krise die Chancen zu ergreifen: attraktiv als ländlicher Kreis. Einerseits müsse man aktuell durch die Krise führen, andererseits langfristig das aufgreifen, was in der Krise langfristig Bedürfnis von Menschen sein könne. Im Kreis könne man Angebote zur Ansiedlung machen. Die Rahmenbedingungen müssten dazu stimmen in Hinblick auf leben und wohnen im ländlichen Raum. In Arbeitskreisen habe die CDU bereits begonnen, sich auf die Krisensituation und -folgen einzustellen. "Ich will, dass wir als Vogelsbergkreis Modellkreis für Leben im ländlichen Raum werden", kündigte Mischak an und erntete dafür starken Applaus. In der Krise würden Ballungsräume als einengend empfunden, die viele Menschen hinter sich lassen wollten. Der daraus resultierende Run auf Baugebiete beschränke sich nicht nur auf die Nachbarkreise Gießen und Fulda. Der Landkreis könne in diesem Sinne überregional werben. Vor drei Jahren habe man bereits eine Imagekampagne in der Sache begonnen. Als hätte man es geahnt, habe man den Freiraum als Begriff in den Mittelpunkt gestellt. Auch ein Anpassen der Infrastruktur habe bereits begonnen. In Schulen habe man das meiste Geld investiert, auch in die Digitalisierung. Bei den Kindertagesstätten habe sich in den Kommunen viel bewegt, beispielsweise in Alsfeld, Mücke und Lauterbach.

Heimarbeit fördern

Weil Gewerbebetriebe vor allem Fachkräfte brauchten, müsste die Wirtschaftförderung darauf abzielen, junge Menschen von außerhalb zu bekommen, meinte Mischak. Die zunehmende Heimarbeit mache den Breitbandausbau noch dringlicher, denn es sei ein gravierendes Argument, am Tag nicht 100 oder 150 Kilometer zum Arbeitsplatz fahren zu müssen.

Bei der ärztlichen Versorgung sei viel angestoßen worden, erinnerte der Gesundheitsdezernent. Mischak erinnerte an das Stipendiensystem seit 2006 und ein erstes medizinisches Versorgungszentrum für zwei Kommunen.

In die Rubrik Infrastruktur falle auch der Straßenbau, sagte Mischak, und deswegen sei in die Kreisstraßen sehr viel investiert worden. Wichtig seien auch die A 49 oder die Ortsumgehung Wartenberg/Lauterbach. Der gelernte Jurist bedauerte: "Derzeit geht es nicht mehr um die Diskussion wegen einer Straße ( A 49), sondern um die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen. Es schüttele ihn, wenn er sehe was unter Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsrecht) von hohen Gerichten alles erlaubt werde. Demokratische und rechtskräftige Entscheidungen müssten akzeptiert werden.

Bilanz von Stephan Paule

Der Kreisvorsitzende kündigte auch an, sich um die Probleme der Landwirte zu kümmern. Dabei gehe es nicht um die Unterscheidung ökologisch oder nicht. Gut sei, dass überall neue regionale Märkte entstünden. Das bilde den Bedarf der Menschen ab, auch wenn solche begrüßenswerten Aktionen nicht die Landwirte retteten.

"Mein großes Ziel ist, dass wir diesen Kreis zu einem Modellkreis weiter entwickeln und dass wir weiter stärkste Kraft bleiben", schloss Mischak.

Kreistagsfraktions-Vorsitzender Stephan Paule bilanzierte, die Frage der Haushaltsführung habe einen Schwerpunkt gebildet. Ziel sei gewesen, sinnvoll zu investieren und die geldgebenden Kommunen nicht zu sehr zu belasten. Schulen seien mittlerweile Referenzobjekte geworden. Unter Verkehrswende fasste Paule zusammen, dass man nach jahrelanger Vernachlässigung in die Erneuerung von Straßen investiere. Mit dem ZOV habe man zudem Weichen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gestellt. Wirtschaftsförderung berücksichtige auch die Landwirtschaft, etwa mit einer Regionalmarktförderung. Außerdem seien neue Gewerbegebiete zu entwickeln sowie das Breitband auszubauen. Die hinreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sei wichtig ebenso die Unterstützung der hausärztlichen Versorgung.

Ziel bei der Wahl sei, dass es keine Mehrheit ohne die CDU gebe, sagte Paule, was bei sieben Fraktionen sicher nicht leicht sei. Nach jeder Wahl beginne das Rechnen, mit welcher demokratischen Kraft man denn arbeiten könne. Ausgeschlossen blieben die Linke und die AfD. Eigentlich müsste man den Grünen auch noch eine Absage erteilen, sagte Paule, weil sie in der Vergangenheit oft populistische Anträge gestellt hätten. Von den Liberale nehme man wenig wahr. Die FW erwähnte er nicht.

Auch der Schlusspunkt des Parteitages war coronakonform: Weil nicht gesungen werden darf, entfiel die Nationalhymne.

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