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Viele Regeln, viele Kontrollen?

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Von: Lena Karber

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Wer kontrolliert, ob die Corona-Bestimmungen eingehalten werden? SYMBOLFOTO: FRISO GENTSCH/DPA © Red

Inzwischen gelten in Hessen wieder eine Reihe von Corona-Beschränkungen und auch die Höhe der Bußgelder wurde nach oben gesetzt. Doch wer soll das alles kontrollieren? In der Bevölkerung ist die Skepsis groß, vielerorts klagen die Kommunen über mangelndes Personal. Im Vogelsbergkreis scheint derweil vor allem die Polizei ihre Kontrollen erhöht zu haben.

3G in Bus und Bahn, 2G in Geschäften und Restaurants sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Raum - in Hessen gelten aktuell wieder eine Reihe von Corona-Beschränkungen. »Wie alle Regeln müssen sie natürlich auch kontrolliert werden. Das tun wir und werden wir auch weiter intensiv tun«, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier jüngst, räumte aber im Hinblick auf die Zweifel der Bevölkerung, wie diese Vorgaben kontrolliert werden sollen, ein: »Natürlich kann ich nicht alles und jeden prüfen.«

Grundsätzlich zuständig für die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind laut Polizeipräsidium Osthessen in Hessen die Gesundheitsbehörden sowie die örtlichen Ordnungsbehörden. »Die Hessische Polizei kann zur Durchsetzung dieser Maßnahmen Amts- und Vollzugshilfe leisten sowie im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr - bei eigener Feststellung oder Hinweisen - auch eigenständig tätig werden und Verstöße gegen die aktuell gültige Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verfolgen«, teilt Kriminalhauptkommissar Dominik Möller vom Polizeipräsidium Osthessen auf Anfrage mit.

Doch wie sieht das in der Praxis aus? Laut der Alsfelder Ordnungsamtsleiterin Monika Kauer besteht zwischen der Polizei und den Ordnunsgämtern »ein reger Austausch«. Bisher sei jedoch noch keine Situation aufgetreten, in der man die Unterstützung der Polizei habe anfordern müssen, etwa weil es zu aggressivem Widerstand gegen die Anordnungen kam. »Allerdings kontrolliert die Polizei eher in den Abendstunden und übernimmt auch Einrichtungen, bei denen eine erhöhte Gefährdung vermutet wird«, fügt Kauer hinzu.

Bei den Kontrollen folgen die Ordnungsämter häufig Hinweisen aus der Bevölkerung, das ist sowohl aus Alsfeld als auch aus Mücke zu hören. Der Mücker Bürgermeister Andreas Sommer spricht von »Stichproben in Eigeninitiative« sowie einer »Vielzahl von Hinweisen aus der Bevölkerung«, denen die Gemeinde seit dem Beginn der Pandemie nachgegangen sei. Bei den Verstößen habe es sich etwa um Versammlungen ohne Hygienekonzepte, fehlende Abstandsregelungen oder keine Erfassung von Besucherdaten in der Gastronomie gehandelt. Widerstände gegen Verwarnungen seien hingegen nicht bekannt geworden. »Es blieb ausschließlich bei Verwarnungen vor Ort«, berichtet Sommer. »Bußgelder wurden nicht verhängt.«

Im gesamtem Vogelsberg wurden indes nach Angaben des Kreises im Jahr 2021 bislang 393 Bußgeldverfahren eingeleitet - im Frühjahr überwiegend wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen, im Sommer habe es aufgrund der gelockerten Regelungen kaum Verfahren gegeben. Im Vordergrund standen da Verstöße gegen die Quarantänebestimmungen.

Inzwischen gibt es aber erneut verstärkten Handlungsbedarf, »aktuell sind immer wieder Verstöße im Bereich der Gastronomie festzustellen«, berichtet Christian Lips aus der Pressestelle des Landkreises. »Beispielsweise liegen in diesen Fällen keine Abstands- und Hygienekonzepte vor, oder die 2G-Regeln werden nicht ausreichend geprüft und eingehalten.«

Bislang wurden Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen laut Lips mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet, Quarantäneverstöße mit 500 Euro und bei Nichteinhaltung der 2G-Bestimmungen war ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Zum 25. November ist jedoch in Hessen ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der etwa bei Verstößen gegen die 2G-Bestimmungen mindestens 1000 Euro Strafe vorsieht.

Doch gehen die verschärften Regeln und die erhöhten Bußgelder auch mit einer Verschärfung der Kontrollen einher? Beim Kreis bejaht man das. »Aufgrund der verschärften Regelungen und der Vorgaben des Landes finden vermehrt Kontrollen statt, sowohl durch die örtlichen Ordnungsbehörden als auch durch das Gesundheitsamt selbst - in Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen Alsfeld und Lauterbach«, sagt Lips.

In den Kommunen ist man allerdings durchaus auch skeptisch. »Das Personal reicht keinesfalls - eine Kontrolle des öffentlichen Raums, beispielsweise des ÖPNV oder des Einzelhandels, ist illusorisch«, betont etwa der Mücker Rathauschef Sommer. Lediglich bei Besuchern in der Gemeindeverwaltung kontrolliere man die Einhaltung der 3G-Regelung, ansonsten setzte man weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung.

In Alsfeld ist man ähnlicher Ansicht. Die zusätzlichen Corona-Kontrollen hätten sich seit über eineinhalb Jahren durch längere Bearbeitungszeiten auch auf andere Aufgaben in der Ordnungsbehörde ausgewirkt, sagt Kauer. Eine Ausweitung der Kontrollen - wie man sie bei dem Modelstadtprojekt im Sommer kurzfristig schon einmal hatte - sei ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar. Allerdings erwähnt sie auch, dass das Hinzuziehen von externem Personal oder Mitarbeitern aus der eigenen Verwaltung nicht ausgeschlossen werde, falls sich die Inzidenz in der Region signifikant erhöhe.

Alle Seiten verweisen indes darauf, dass die Polizei inzwischen verstärkt die Einhaltung der Coronavirus-Schutzverordnung überprüft und somit im Vogelsberg deutlich mehr Kontrollen stattfinden. Das bestätigt auch das Polizeipräsidium Osthessen. »Mit Inkrafttreten der neuesten Coronavirus-Schutzverordnung am 25. November 2021 unterstützt die hessische Polizei die originär zuständigen Gesundheits- und Ordnungsämter im Rahmen der Amtshilfe, so auch in Osthessen«, teilt Möller mit. Seitdem führe die osthessische Polizei in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg und dem Vogelsbergkreis verstärkt Schwerpunktkontrollen durch.

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