Wer seinen Jagdschein verlängern lassen will, muss jetzt den Antrag stellen und wird zudem anders als früher auf Verfassungstreue geprüft. Allerdings macht die Bearbeitung der Anträge in der Praxis große Probleme. FOTO: DPA
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Wer seinen Jagdschein verlängern lassen will, muss jetzt den Antrag stellen und wird zudem anders als früher auf Verfassungstreue geprüft. Allerdings macht die Bearbeitung der Anträge in der Praxis große Probleme. FOTO: DPA

Nur verfassungstreu auf die Pirsch

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
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Wer auf die Jagd geht oder im Schützenverein aktiv ist, der hat daheim Gewehre im Schrank. Die Besitzer sollten damit verantwortungsvoll umgehen. Das ist meistens so, aber nicht immer. Deshalb wurde das Waffengesetz verschärft. Jäger und Sportschützen müssen nun ihre Verfassungstreue unter Beweis stellen. Jetzt gibt es Ärger, weil die Prüfung in der Praxis auf technische Hürden stößt.

Sowohl Sportschützen als auch Jäger müssen in waffenrechtlicher Hinsicht zuverlässig sein. Bereits bislang war es so, dass für die Prüfung der Zuverlässigkeit ein Auszug aus dem Bundeszentralregister reichte. Nun hat das zuständige hessische Ministerium die Unteren Jagdbehörden darauf hingewiesen, dass die Änderung des Waffengesetzes auch für die Erteilung eines Jagdscheines oder bei dessen Verlängerung relevant ist. Insbesondere weist das Ministerium darauf hin, dass vor der Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheines die Feststellung über die Verfassungstreue vorliegen muss.

Weil ein Jagdschein zum 31. März eines Jahres seine Gültigkeit verliert, stellen sehr viele Jäger im Februar und Anfang März Anträge auf Verlängerung ihrer Jagdscheine.

Das Problem besteht nun darin, dass die technischen Möglichkeiten für einen automatisierten Datenabgleich zwischen den Unteren Jagdbehörden und der Landesverfassungsschutzbehörde noch nicht vorhanden sind. Die Vielzahl der Fälle erfordert aber für eine zügige Bearbeitung diese technische Möglichkeit. Dem Kreis sind in dieser Angelegenheit die Hände gebunden, heißt es. Landrat Manfred Görig: "Ich erwarte, dass die Landesregierung eine schnelle und pragmatische Lösung findet." Im Vogelsbergkreis sind etwa 1100 Jagdscheine ausgestellt - 358 sind davon betroffen.

Bis es so weit ist, empfiehlt die Jagdbehörde den Inhabern von Jagdscheinen, deren Gültigkeit zum Ende des Monats März ausläuft, den Antrag bei der Unteren Jagdbehörde bereits jetzt zu stellen, den Jagdschein bei der Antragstellung aber noch nicht abzugeben, sondern dies erst dann zu tun, wenn sie die Jagdbehörde dazu auffordert. Damit sei sichergestellt, dass die Jagd bis 31. März ausgeübt werden kann.

Weiterhin bittet die Jagdbehörde darum, wegen der bereits seit Tagen andauernden Vielzahl von Anrufen und Vorsprachen von weiteren Anfragen abzusehen. "Wir informieren, sobald es Neuigkeiten gibt."

Für die Jäger wäre es ein großes Problem, wenn der Jagdschein abgelaufen ist, sagt Mario Döweling, Vorsitzender des Alsfelder Jagdvereins. Denn dann dürfen die Gewehre nicht benutzt werden, weil die waffenrechtliche Genehmigung ebenfalls erlischt. "Allerdings herrscht derzeit außer beim Schwarzwild noch Schonzeit", schränkt er hinsichtlich der möglichen Auswirkungen ein.

Döweling spricht selbst mit Bedauern die Hintergründe an, "leider waren unter den Tätern bei Attentaten immer wieder auch Sportschützen". So seien nach den schweren Anschlägen von Paris bereits EU-weit schärfere Regeln für den Waffenbesitz in Kraft getreten, und Deutschland habe dies noch ausgeweitet und um die Forderung nach der Verfassungstreue ergänzt, "weil es in Bayern den Vorfall mit einem sogenannten Reichsbürger gab, der auf Polizisten geschossen hat". "Reichsbürger" sehen sich außerhalb der geltenden Gesetze, sie erkennen die Bundesrepublik nicht an.

Allerdings ist es laut Döweling sehr fragwürdig, "dass ein Gesetz beschlossen wird, ohne dass man sich vorher Gedanken drüber macht, wie es in der Praxis umgesetzt werden soll."

Im vorliegenden Fall scheitere es ja ganz schlicht daran, dass die Computersysteme von Jagd- und Verfassungsschutzbehörden nicht vernetzt seien, sprich nicht miteinander kommunizieren könnten. Leidtragende seien nun die Unteren Jagdbehörden, die ausbaden müssten, was an der höheren Stelle versäumt wurde. "Da hat jemand geschlafen", fasst Döweling zusammen. Es könne nicht sein, "dass sich jetzt viele unbescholtene Bürger in einer rechtlichen Ungewissheit befinden, weil jemand gepennt hat".

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