Wassergebühren in Ulrichstein: Gibt es Geld zurück?

Ulrichstein (ks). Der Streit um die Wassergebühren beschäftigt die Stadtverordneten noch weiter. Vor Gericht war die Stadt bekanntlich gescheitert, sie hatte beim Erheben der Beiträge den falschen Berechnungsmaßstab angelegt, entschieden die Richter. Ob es nun wirklich Geld zurück gibt, muss sich zeigen.

Denn jetzt wird noch einmal nach dem sogenannten Vollgeschossmaßstab (statt Geschossfläche) gerechnet. Mitarbeiter eines Büros sind in diesem Tagen unterwegs in der Kernstadt und den Stadtteilen, um die Vollgeschossflächen zu ermitteln, Nun sollten die Stadtverordneten dem Bauprogramm der Wasserversorgung der Stadtwerke zustimmen, damit die Verwaltung auf dieser Grundlage die Beitragssätze neu kalkulieren kann.

Dies wäre der erste formelle Beschluss über das Bauprogramm rund um die städtischen Abwasseranlagen, das schon 2002 gestartet worden ist und das bis 2018 geht. Vorher waren die Maßnahmen immer im Zuge der Beratung des Investitionsprogramms festgelegt worden. Mit dem neuen Beschluss möchte Stadt nun aber Rechtssicherheit erhalten, so der Bürgermeister dazu.

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt

Im Vorfeld hatte es in den Ausschüssen aber noch einige Debatten gegeben. Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD) wollte nicht zustimmen. So bestehe kein Zeitdruck. Es sei zudem fraglich, ob dann wirklich Rechtssicherheit bestehen wird. "Das sollte noch einmal geprüft werden. Zudem gilt es ein verträgliches Gesamtkonzept zu finden." Auch sei der Berechnungszeitrum zu lang, kritisierte er. Heiko Müller (SPD) pflichtete bei, auch er würde gern noch einmal prüfen zu lassen. Bürgermeister Schneider sagte, es gebe sehr wohl einen gewissen Zeitdruck. "Es ist die Frage, ob wir etwas zurückzahlen müssen oder ob wir das mit den neu zu ermittelnden Beiträgen verrechnen können." Schneider hofft, dass man im nächsten halben oder dreiviertel Jahr die neuen Beitragsbescheide rausschicken kann. Mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen war die Mehrheit der Stadtverordneten dann für das Bauprogramm. In seiner Haushaltsrede verwies Schneider unter anderem auf die Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 995 000 und damit deutlich mehr als im Vorjahr, als es rund 775 000 Euro gab. Die Gewerbesteuereinnahmen aus der Windkraft betragen rund 300 000 Euro. Das Defizit bei den Gemeinschaftshäusern beträgt rund 176 000 Euro.

Aber ohne DGHs würde das kulturelle Leben sehr leiden, so der Verwaltungschef. Den für 2017 geplanten Haushaltsausgleich könne man nur erzielen mit den Einnahmen aus der Windkraft, betonte Schneider. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank auf jetzt rund 1080 Euro. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke sieht einen Überschuss von 660 000 Euro vor, 572 000 Euro aus der Windkraft. An Gesamterträgen aus der Windkraft werde man in diesem Jahr sogar auf rund 1 Million Euro kommen. "Ohne diese Einnahmen würde es düster aussehen," so Schneider. Ein Gutachten zur möglichen Errichtung eines Gesundheitszentrums liege vor. Ausgaben fallen unter anderem für die Kläranlagen Ulrichstein und Ober-Seibertenrod an und für den neuen Brunnen Rebgeshain.

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