Wasserdichte Satzung

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Ulrichstein (au). Eine ausführlichere Erläuterung gab es am Freitagabend von Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee zum Tagesordnungspunkt Neufassung der Wasserversorgungssatzung. Die ursprünglich vom November 2008 stammende Satzung war am 19. August 2015 als rechtswidrig erklärt worden, was die Ausweisung der Wohngeschosse in Beitragsbescheiden anging.

Nach Initiative durch die SPD-Fraktion wurde den Stadtverordneten im September 2018 eine Neufassung vorgelegt. Danach hatten Ausschussmitglieder und Stadtverordnete Bedenken, ob nun wirklich alle Punkte in der Satzung auch wirklich rechtskonform sind. Im Oktober 2018 beschlossen sie deshalb einstimmig, dass ein unabhängiger Gutachter die Satzung prüfen sollte.

Gutachter sehen keine Probleme

Mitte Dezember 2018 beauftragten die Stadtverordneten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly aus Stuttgart mit der Beurteilung der Wasserversorgungssatzung und der Beitragssatzkalkulation der Stadt. Anfang Juni diesen Jahres fand dann eine Informationsveranstaltung für Magistrat und Stadtverordnete und am 25. Juni für alle Bürger statt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte mit, dass mit der vorliegenden Satzung nicht gegen die rechtlichen Vorgaben nach dem hessischen Kommunalen Abgabengesetz oder Baurecht verstoßen wird, wenn der Vollgeschossmaßstab angewendet wird. Auch gegen eine Tiefenbegrenzungsregelung bei Grundstücken gab keine Bedenken. Bei der Aussprache zur Wassersatzung zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfang Repp erfreut darüber, "dass die scheinbar unendliche Geschichte Wassersatzung nun zu Ende geht."

Ein Jahr mit Beratungen, Begutachtung und Diskussionen habe gezeigt, dass es sich die Stadtverordneten nicht leicht gemacht haben. Er bedauerte, "dass während dieser Zeit keine der Fragen gestellt wurden, die in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschussses aufkamen." Die Bürgerinitiative (BI) gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt legte durch Dieter Kraft zur Sitzung einen Alternativvorschlag vor. Nach diese, so Repp, sollen 90 Prozent der Bürger mehr bezahlen, damit zehn Prozent mit sehr großen Grundstücken weniger zahlen müssten.

Frank Schäfer von der FW-Fraktion betonte, dass alle ausreichend informiert wurden und er wünschte sich, "dass die Wassersatzung endlich unter Dach und Fach kommt, damit wir andere wichtige Themen für die Stadt angehen können."

Bedenken gegen die neue Satzung hatte SPD-Fraktionsmitglied Ernst-Ludwig Roth, der eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorlegte. So solle die Satzung erneut in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden. Nach der Ablehnung dieses Antrags hatte er Änderungswünsche bezüglich der Tiefenbegrenzung, zum Nutzungsfaktors und zum Wasserbeitrag. Außerdem solle über jede Änderung namentlich abgestimmt werden. Alle von Roth gestellten Anträge wurden einstimmig abgelehnt und die vorliegende Satzung bei der Gegenstimme von Roth beschlossen. Kernpunkte der neuen Wassersatzung sind die Festsetzung des Wasserbeitrages beim erstmaligen Anschluss auf 2,96 Euro pro Kubikmeter plus sieben Prozent Mehrwertsteuer und auf 1,36 Euro pro Kubikmeter (jeweils plus sieben Prozent Mehrwertsteuer) sowie die jeweilige Berechnung der Grundstücksfläche und des Nutzungsfaktors.

Sehr zügig wurden die weiteren Tagesordnungspunkte behandelt. So bleibt der von der Alternative Liste (AL) eingebrachte Antrag auf Teilnahme am hessischen Dorfentwicklungsprogramm mit allen Orten der Stadt zur weiteren Beratung in den Ausschüssen.

Der Umstrukturierung der Vogelsberg Consult durch Gründung des Vereins Leader Vogelsberg und Auflösung der Vogelsberg Consult wurde einstimmig zugestimmt.

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