"Es ist ein Trauerspiel"

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Nächste Runde im Streit um Gebühren für Wasser und Abwasser. Die Stadt Ulrichstein hat die Bescheide aufgehoben, mit denen Vorausleistungen von Wasserbeiträgen erhoben worden waren. Es geht um drei Raten, die seit 2009 gezahlt wurden. Die Kanzlei Eiding Rechtsanwälte hatte im Auftrag von Anliegern zu Beginn des Jahres 139 Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht erhoben. Vorangegangen war eine Abstimmung mit der Bürgerinitiative gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein (BI).

Nächste Runde im Streit um Gebühren für Wasser und Abwasser. Die Stadt Ulrichstein hat die Bescheide aufgehoben, mit denen Vorausleistungen von Wasserbeiträgen erhoben worden waren. Es geht um drei Raten, die seit 2009 gezahlt wurden. Die Kanzlei Eiding Rechtsanwälte hatte im Auftrag von Anliegern zu Beginn des Jahres 139 Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht erhoben. Vorangegangen war eine Abstimmung mit der Bürgerinitiative gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein (BI).

Anlass war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH). Hier hatte der VGH das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen vom September 2013 abgeändert, dabei den Bescheid der Stadt über die Vorausleistung von Wasserbeiträgen als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben. Die Berufung der Stadt wurde zurückgewiesen.

Mit diesem Urteil fand ein annähernd sechs Jahre andauernder Rechtsstreit sein Ende. Im Urteil entschied der VGH Kassel, dass eine wirksame Grundlage für den umstrittenen Vorausleistungsbescheid nicht gegeben war. Dabei bekräftigt das Gericht die im Zulassungsbeschluss bereits dargestellte Auffassung, dass die Stadt ihrer Darlegungslast für den Beleg, dass die in der Wasserversorgungssatzung festgelegten Geschossflächenzahlen die zulässige bauliche Ausnutzbarkeit im unbeplanten Satzungsgebiet im Wesentlichen wiederspiegeln, nicht nachgekommen wäre. Nachdem die Stadt über einen Zeitraum von 15 Monaten keine abschließende Entscheidung getroffen hatte, entschieden sich die in der BI organisierten betroffenen Anwohner, in einem Muster-Verfahren Untätigkeitsklage zu erheben. Gegen das Urteil des VG Gießen legten sowohl die Stadt als auch der Musterkläger Rechtsmittel ein. Diesen Anträgen gab der VGH Kassel 2014 statt. Trotz mehrfacher Anschreiben an die zuständigen Sachbearbeiter der Stadt darauf gerichtet, eine Rückerstattung der von den Anliegern bezahlten Vorausleistungen zu erreichen, "reagierte die Stadt nicht entsprechend", schreibt die Kanzlei.

In den Antwortschreiben sei lediglich der Verweis auf eine "noch nicht abgeschlossene rechtliche Prüfung" und eine beabsichtigte Neukalkulation der Wasserbeiträge erfolgt. "Dabei wurden sogar in Antwortschreiben zugesagte Rückmeldungen nicht vorgenommen." Mit diesen Ausführungen gaben sich die Anlieger nach Ablauf von annähernd 18 Monaten seit Ergehen des Urteils des VGH Kassel nicht mehr zufrieden, sodass sie der Empfehlung der Anwälte folgten, Untätigkeitsklagen zu erheben.

Bis heute – nach 27 Monaten seit Ergehen des VGH-Urteils im August 2015 – sei die Überarbeitung der Wasserversorgungssatzung nicht abgeschlossen. Mit dem Erlass der Aufhebungsbescheide ist nunmehr der Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfallen. Diese waren darauf gerichtet, die Bescheide über die Vorausleistung von Wasserbeiträgen aufheben zu lassen. Eine sogenannte Erledigungserklärung soll gegenüber dem VG Gießen abgegeben werden.

Gleichzeitig wurden die Stadtverantwortlichen aufgefordert, die von den Anliegern angewiesenen Vorausleistungen zu erstatten. Rechtsanwalt Faußner: "Ein konsequentes Handeln der Verantwortlichen erfordert, den Anliegern die gezahlten Vorausleistungen zu erstatten. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Überarbeitung der Wasserversorgungssatzung nicht abgeschlossen hat, der Abschluss nicht einmal absehbar ist." Hierzu ergänzt Prof. Dr. Eiding: "Es ist schon ein Trauerspiel, wenn wir vor Jahren schon gezwungen waren, eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt einzureichen und dies jetzt in den noch anhängigen 136 Widerspruchsverfahren erneut veranlassen mussten. Aber irgendwann ist das sprichwörtliche Fass voll. Die Stadt ist durch ihr Aussitzen statt der Lösung des Problems nun das Risiko eingegangen, Anwaltsvergütungen in fünfstelliger Höhe zahlen zu müssen."

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