Stadt gegen neue Wohncontainer
Ulrichstein-Helpershain (au). Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister, dem Stadtverordnetenvorsteher, einem weiteren Magistratsmitglied und zwei weiteren Stadtverordneten soll bis zum 12. Mai eine Richtlinie zum Aufbau von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken im Stadtgebiet erarbeiten.
Das Ergebnis wird in allen Ausschüssen beraten. So lautete der Stadtverordnetenbeschluss am Freitagabend in der Mehrzweckhalle Helpershain zum Thema »Erneuerbare Energien«.
Handlungsempfehlungen zur Standortauswahl von Anlagen zur Gewinnung von solarer Strahlungsenergie für den Vogelsbergkreis gibt es seit dem 1. Januar diesen Jahres und auch das Regierungspräsidium Gießen hat seit Dezember des Vorjahres Empfehlungen zur Verfügung gestellt.
Im Vogelsbergkreis hätten mehrere Städte und Gemeinden ebenfalls bereits Richtlinien dazu beschlossen. Vermehrte Nachfragen von Energieversorgern nach Flächen im Stadtgebiet Ulrichstein machten auch hier eine einheitliche Regelung erforderlich.
Bürgermeister Edwin Schneider wies bei der Beratung daraufhin, dass die Stadt traditionell die Erzeugung von alternativer Energie fördere und den ersten Kommunalen Windpark errichtet hatte. Die Energiegenossenschaft Vogelsberg hat bereits zwei Freiflächen-PV-Anlagen in Ulrichstein auf cirka fünf Hektar Land errichtet.
Bei der Errichtung von weiteren Anlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken sei das Spannungsfeld zwischen Landbesitzern, Landwirten und Flächen für Energieanlagen angemessen zu berücksichtigen und somit eine einheitliche Richtlinie unumgänglich. Ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, dass Ortslandwirte und Ortsvorsteher zur Beratung in die Arbeitsgruppe aufgenommen werden sollen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmten dann, bei einer Gegenstimme, der Veräußerung des städtischen Grundstücks in der Ludwigstraße Gemarkung Ulrichstein mit einer Gesamtfläche von 619 qm zu.
Zur Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Ulrichstein wurde im Anschluss Astrid Lünse gewählt. Sie hat dieses Amt bereits seit 2018 inne.
Zurückgezogen wurde von der AfD-Fraktion der Antrag für eine Verordnung zum Schutz von Igeln vor Mährobotern. Bürgermeister Schneider hatte bei den Beratungen darauf hingewiesen, dass das geforderte Fahrverbot in der Nachtzeit bereits generell bestehe. Zudem sei die Kontrolle sehr schwer durchführbar. Im Mitteilungsblatt soll auf das Nachtfahrverbot bei den Rasenmähern nochmals hingewiesen werden.
Längere Diskussionen gab es beim Antrag der AfD-Fraktion auf Einberufung einer Bürgerversammlung anlässlich der geplanten Kapazitätsausweitung der Asylbewerberunterkunft in der Ohmstraße.
177 statt wie jetzt 59 Flüchtlinge?
Die Kapazität soll durch zwei Containerhäuser von 59 auf 177 Personen erhöht werden. Bürgermeister Schneider wies darauf hin, dass derzeit das Baugenehmigungsverfahren noch laufe und die Stadt das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt habe. Im Laufe der Diskussion stellte dann Thorsten Jost von der SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung, bei dem die Ablehnung des Antrages erfolgte.
Zurückgezogen wurde im Anschluss der Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme an der Initiative des landesweiten Mängelmelder Hessen. Hierzu sollen erst noch weitere Informationen eingeholt werden.
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee war zu Beginn der Sitzung erfreut über den guten Besuch der Stadtverordnetensitzung in der Mehrzweckhalle.