Noch keine Entscheidung zu Windkraftflächen

Ulrichstein (au). Ein heißes Eisen bei den Stadtverordneten ist seit vergangener Woche das Thema Flächenerweiterung für Windkraftanlagen im Bereich Ulrichsteiner Kreuz/Zwirnberg.

So hatte es bereits am Montag im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanz- sowie des Bau- und Planungsausschusses keine Beschlussempfehlung gegeben und auch am Freitag wurde das Thema nach längerer Diskussion vertagt. Sprecher aller Fraktionen hatten zuvor zu kurzfristige und nicht ausreichende Informationen bemängelt.

So betonte CDU-Fraktionschef Dr. Holger Knopp: "Es geht um die finanzielle Zukunft der Stadt und da kann man nichts überhasten. Es sind noch zu viele Sachfragen offen." Wolfgang Repp von der SPD-Fraktion meinte: "Am Montagabend ist von der HessenEnergie gemauert worden" und er stellte den Antrag auf erneute Überweisung in die beiden Ausschüsse.

Insgesamt geht es bei diesem Thema um die Zulassung von Abweichungen zu den Darstellungen des Regionalplanes Mittelhessen 2010 für eine Erweiterung der "Konzentrationszone für Windkraftanlagen" in dem genannten Gebiet. Gleichzeitig muss dazu die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes erfolgen. Weiterhin geht es dabei auch im die Vergaben der neuen Gunststandorte. Hiervon will die Stadt Ulrichstein zwei erhalten.

Da das Thema nach Aussage von Bürgermeister Edwin Schneider wegen der Erteilung eines Vogelschutzgutachtenschluss sehr kurzfristig entschieden werden müsse, stellte Dr. Knopp für die CDU-Fraktion den Antrag, die Gelder für dieses Gutachten im Vorgriff auf den zu erwartenden Beschluss freizugeben. Die Rede war dabei von einer Summe von rund 20 000 Euro.

Im Hinblick auf die Kosten von zwei Windkraftanlagen mit rund neun Millionen Euro könne man dies verantworten. Bei fünf Ja- drei Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Der SPD-Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse wurde mit 14 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Er beinhaltet neben der erneuten Beratung auch den Auftrag an den Bürgermeister, dass dieser unverzüglich mit den Grundstückseigentümer in der erweiterten Konzentrationszone Verhandlungen zwecks Abschluss von Gestattungsverträgen aufnimmt.

Als Termin für die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse wurden Montag, der 6. Februar, und Freitag, der 10. Februar, als Termin für die zusätzliche Stadtverordnetenversammlung festgelegt.

Mit beraten werden soll dabei auch, ob die acht Anlagen am Gunststandort "Goldener Steinrück" in der Gemarkung Helpershain verkauft werden und dort ein Repowering stattfinden soll. Im Vorfeld zu den beiden Sitzungen sollen die dazwischen eingehenden Informationen umgehend an die Stadtverordneten weiter geleitet werden.

Sehr ausführlich informierte Bürgermeister Edwin Schneider über die Erweiterung des Denkmalbuches. Die SPD-Fraktion hatte angefragt, ob es eine Widerspruchsfrist diesbezüglich gebe, da die Interessen der Grundstückseigentümer vorher nicht angehört wurden. Dies sei noch jederzeit möglich, teilte Schneider mit und verwies auf seine Ausführungen, die bei der Verwaltung und den Ortsvorstehern eingesehen werden könnten. Auf die Anfrage der SPD-Stadtverordneten Dr. Ernst-Ludwig Roth und Heiko Müller, welche Aktivitäten der Magistrat bisher entfaltet habe, um das finanzielle Ungleichgewicht der Stadt zu überwinden, teilte der Bürgermeister mit, dass dies nur sehr eingeschränkt möglich sei.

Ausschlaggebend seien hier die Höhe der Kreis- und Schulumlage sowie die Schlüsselzuweisungen und diese könne die Stadt nicht beeinflussen. Abschließend war zu hören, dass der Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen den Hersteller der Windkraftanlagen auf dem Standort "Alte Höhe" Wohnfeld keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt des Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein habe, da der zu leistende Betrag in der Rücklage vorhanden sei.

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