Die Ulrichsteiner Stadtverordneten kritisieren den kirchlichen Träger des Kindergartens, eine Zusammenarbeit sei fast nicht möglich. FOTO: AU
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Die Ulrichsteiner Stadtverordneten kritisieren den kirchlichen Träger des Kindergartens, eine Zusammenarbeit sei fast nicht möglich. FOTO: AU

Auf letzten Drücker Etat verabschiedet

  • vonDieter Graulich
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Ulrichstein(au). Bei nur einer Stimmenthaltung wurde am Freitagabend der Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen buchstäblich "auf den letzten Drücker" verabschiedet. Das Zahlenwerk war eine Woche zuvor von Bürgermeister Edwin Schneider eingebracht und danach in den Ausschüssen beraten worden. Hierbei hatte sich das Planwerk nicht geändert, aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion wurden jedoch 70 000 Euro Zuwendungen an den evangelischen Kindergarten mit einem Sperrvermerk versehen.

Die SPD will damit den Träger des Kindergartens motivieren, Fragen zu beantworten und sich in Zukunft wieder vertragskonform zu verhalten. Der Landesrechnungshof habe in seiner vergleichenden Studie der Jahre 2012 - 2016 festgestellt, dass beim evangelischen Kindergarten ein Sparpotenzial von fast 200 000 Euro jährlich vorhanden sei. Alle Anfragen, wo denn Einsparpotentiale liegen, sei keine Reaktion erfolgt.

Der Träger führe seine Aktivitäten nach "Gutsherrenart" weiter und ignoriere alle Aktivitäten der Stadtverordneten. So würden zum Beispiel Erzieherinnen eingestellt, ohne dass dies im Kindergartenausschuss beraten werde.

Dies sei aber ausdrücklich im Vertrag so vorgesehen. Sitzungen des Kindergartenausschusses würden seit Monaten nicht mehr stattfinden. Insgesamt sei festzustellen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Träger des Kindergartens und den Stadtverordneten aktuell nicht stattfinde.

Beim Gesamtbetrag handeltet es sich um eine Summe von 460 000 Euro plus rund 50 000 Euro, die an andere Kommunen für die Betreuung Ulrichsteiner Kinder gezahlt werden. Zum Zahlenwerk insgesamt war zu hören, dass der Ergebnishaushalt bei einem Gesamtvolumen von rund 5,4 Millionen Euro einen Überschuss von rund 125 000 Euro hat. Im Finanzhaushalt betrug der Überschuss rund 22 000 Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 4.9 Millionen Euro. Die dicksten Brocken bei waren die Straßenbaumaßnahmen an den Ortsdurchfahrten Rebgeshain und Kölzenhain sowie der neue Brunnen in Ulrichstein.

Beim Brunnen ergaben sich in den vergangenen Tagen erneut Probleme. Der Brunnen ist 200 Meter tief gebohrt, die Ausbaufirma hat die Filterverrohrung eingebaut und das sogenannte Kopfrohr gesetzt. Vom Bauhof wurde bereits der Anschluss an den Hochbehälter fertiggestellt.

Beim Messen des Wasserspiegels war jetzt aufgefallen, dass das Lichtlot nicht tiefer als 160 Meter kam. Aufgrund dessen wurde eine Kamerabefahrung des Brunnens veranlasst. Dabei wurde festgestellt, dass das Filterrohr bei 56 Metern Tiefe etwa 2,5 cm auseinandersteht. Dadurch ist Filterkies ins Rohr gelangt und hat sich an der Brunnensohle angesammelt. Nach dem Entfernen soll durch den Einbau einer Edelstahl-Sanierungsmanschette der Brunnen wieder voll leistungsfähig sein. Die Arbeiten können bei entsprechender Witterung im Januar beginnen.

Positivere Zahlen weist der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Ulrichstein auf. So verbleibt im Erfolgsplan ein Überschuss von rund 400 000 Euro und im Vermögensplan ein Plus von rund 688 000 Euro.

Die Sprecher aller Fraktionen hoben hervor, dass der ausgeglichene Haushalt nur durch die Einnahmen aus der Windkraft möglich wurde.

Auf Vorschlag der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke wurde die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner als Prüfer des Jahresabschlusses bestellt.

Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten die Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ulrichstein.

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