Kein Geld für Werbung

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Nach Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr wurde am Freitagabend bei der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Alternativen Kraft für ein Werbekonzept der Stadt abgelehnt. Ziel des Antrages war es gewesen, Ulrichstein als attraktiven Wohnort und Lebensmittelpunkt überregional bekannt zu machen. "Wir müssen dringend davon wegkommen nur unsere "Nachteile" zu sehen, sondern aktiv und offensiv um Neubürger werben", begründete Dr. Sven Kilian den Antrags. Bei der Beratung des Antrages stellte sich dann heraus, dass angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung nicht gegeben seien. Der Ausschuss empfahl deshalb die Ablehnung des AK-Antrages, dem die Stadtverordneten einstimmig folgten.

Nach Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr wurde am Freitagabend bei der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Alternativen Kraft für ein Werbekonzept der Stadt abgelehnt. Ziel des Antrages war es gewesen, Ulrichstein als attraktiven Wohnort und Lebensmittelpunkt überregional bekannt zu machen. "Wir müssen dringend davon wegkommen nur unsere "Nachteile" zu sehen, sondern aktiv und offensiv um Neubürger werben", begründete Dr. Sven Kilian den Antrags. Bei der Beratung des Antrages stellte sich dann heraus, dass angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung nicht gegeben seien. Der Ausschuss empfahl deshalb die Ablehnung des AK-Antrages, dem die Stadtverordneten einstimmig folgten.

Einstimmige Zustimmung hatte dagegen zuvor der Waldwirtschaftsplan erhalten, der bei Erträgen von rund 111 000 Euro und Aufwendungen von 95 600 Euro mit einem Überschuss von 15 400 Euro abschloss. Das Planwerk war in einer Ausschusssitzung von Peter Kraus vom Forstamt Schotten ausführlich vorgestellt worden.

Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahresabschlusses 2009. Sie genehmigten dann den geprüften Jahresabschluss. Im Anschluss erhielt der Magistrat die Entlastung für 2009.

Mit einem Minus von rund 709 000 und 630 000 Euro stehen die Jahresabschlüsse von 2015 und 2016 fest, die nun dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden. Die Stadtverordneten nahmen beide Zahlenwerke zur Kenntnis.

Gemäß der Hauptsatzung beschlossen die Stadtverordneten im Anschluss einstimmig, Walter Stehr (Unter-Seibertenrod) die Ehrenbezeichnung "Ehrenwehrführer" zu verleihen. Stehr war von 1969 bis 1989 Wehrführer der Feuerwehr Unter-Seibertenrod. Bürgermeister Edwin Schneider und Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee wiesen bei der Überreichung der Ehrenurkunde auf das Engagement und das Verantwortungsgefühl des Geehrten hin. Sie seien das entscheidende Fundament, um eine lebendige und menschliche Gesellschaft gestalten zu können. Die ehrenamtliche Tätigkeit sei dafür die tragende Säule. Das füreinander einstehen, die selbstlose Hilfe für Menschen, die in Not geraten seien und der unentgeltliche Einsatz dafür.

Mit Dankesworten von Schneider und Weisensee an Stadtverordnete, Magistrat, Verwaltung und Bauhof für die gute und harmonische Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürger endete die Stadtverordnetenversammlung. Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bilanzierte noch kurz das Jahr 2017 mit zehn Sitzungen und 104 Tagesordnungspunkten. Im Mittelpunkt habe dabei das Ringen um den Haushalt 2017 gestanden. Das Ergebnis, ein Kompromiss zwischen dem wünschenswerten und Machbaren, könne sich sehen lassen. Als nicht erfolgreich bezeichnete er die Bemühungen den Notarztstandort zu erhalten. Auch im kommenden Jahr müsse man sich wieder mit der Trinkwasserversorgung für die Kernstadt bemühen, da bisher keine Lösung gefunden wurde.

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