Geld für Umbau von Scheunen

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Ulrichstein (jol). Mit Wirtschaftsförderung in zwei verschiedenen Formen befassten sich Ulrichsteiner Stadtverordnete in der jüngsten Sitzung des Haupt- und des Bauausschusses. Im Ergebnis soll nun der Magistrat prüfen, ob das IKEK-Programm zur Dorferneuerung sinnvoll für die Stadt auf dem Berge ist. Bürgermeister Edwin Schneider befürchtet allerdings eine Überlastung der Stadtverwaltung. Zudem gaben die Ausschüsse grünes Licht für die Eingliederung der Wirtschaftsförderung in die Kreisverwaltung.

Anlass für die Debatte um das IKEK-Programm war ein Antrag der AK-Fraktion. Dr. Sven Kilian begründete ihn damit, dass die Vorteile dieses Dorferneuerungsprogramms größer sind als die Nachteile. Privatleute könnten einen Zuschuss von bis zu 35 Prozent für das Neu-Decken von Dächern oder den Umbau einer Scheune zum Wohnhaus erhalten. Es sei gut, Geld für Maßnahmen in den Ortskernen zu erhalten. Beim IKEK-Programm des Landes werde aber verlangt, dass keine Neubaugebiete ausgewiesen werden.

Wenig begeistert äußerte sich Bürgermeister Edwin Schneider, "das bedeutet viel Arbeit für die Verwaltung". Er verwies auf eine rund dreijährige Planungsphase mit Arbeitsgruppen, die eingerichtet werden müssten. Ein Drittel des Fördergeldes sei nur für Planungsleistungen angesetzt. "Es ist ein Wahnsinns-Verwaltungsaufwand, um am Ende 10 000 Euro pro Jahr und Dorf zu bekommen." Die Verwendungsnachweise erforderten viel Manpower, die in der Verwaltung nicht mehr frei sind, "die Verwaltung ist ausgelastet". Schneider sprach sich für Programme wie "Starkes Dorf" aus, die mit geringem Aufwand 5000 Euro für eine Maßnahme bringen. Ein neues Angebot sei das "Regionalbudget", für das die Anträge über den Kreis laufen. Da seien 80 Prozent Förderung möglich. Aus dem Leader-Programm der Europäischen Union könnten Betriebe mit bis zehn Mitarbeitern Geld erhalten.

Für Starkes-Dorf-Programm

Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD) erinnerte daran, dass die Dorferneuerung in der Vergangenheit "etwas gebracht" hat. Er regte an, der Magistrat solle die Förderbedingungen prüfen und die Bedingungen feststellen. Wolfgang Repp (SPD) ergänzte, dass die alte Dorferneuerung immer nur ein Dorf umfasst hat. Das Nachfolgeprogramm IKEK würde alle neun Stadtteile umfassen. Da sei es sinnvoll, die Erfahrungen in Gemeinden abzufragen, die IKEK umsetzen. Kilian regte an, einen Vertreter des Amts für Wirtschaft und den ländlichen Raum einzuladen, der die Fördermöglichkeiten erläutern kann.

Ebenfalls einstimmig votierten die Ausschüsse für eine Organisationsänderung in der Wirtschaftsförderung. Schneider erläuterte, dass zum Jahresende ein Vertrag zwischen Vogelsbergkreis und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Vogelsberg Consult" ausläuft. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung sollen zum neuen Jahr in die Kreisverwaltung zurückverlagert werden. Deshalb soll die Gesellschaft aufgelöst werden, die Stadt Ulrichstein ist in geringem Maße an ihr beteiligt.

VB Consult betreut auch Anträge an das Förderprogramm Leader der EU. In einem Beirat mit Vertretern der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen werden Förderanträge bewertet. Dieser Beirat soll nun in einen neu zu gründenden Verein übertragen werden, weil das Gremium unabhängig von der Kreispolitik sein muss. Edwin Schneider ist übrigens Vorsitzender des Beirats, wie er in der Ausschusssitzung sagte. Wolfgang Repp (SPD) wollte wissen, ob sich etwas für die Stadt durch den neuen Verein ändert. Schneider meinte, dem sei nicht so.

Beide Beschlüsse müssen durch die Stadtverordnetenversammlung noch bestätigt werden.

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