Gegen Kastrationspflicht
Ulrichstein (jol). Es ist sicher kein Zufall, dass Dr. Sven Kilian von der Alternativen Kraft den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte. Der Tierarzt sprach sich für eine Katzenschutzverordnung aus, in der geregelt wird, dass Besitzer von freilaufenden Katzen für eine Kastration und Kennzeichnung per Chip sorgen müssen. Dafür fand sich allerdings keine Mehrheit im Parlament, bei zwei Jastimmen und zehnmal Nein sowie zwei Enthaltungen fiel das Ergebnis sehr eindeutig aus.
Kilian begründete den Vorstoß mit dem Elend vieler Katzen, die sich unkontrolliert vermehren, erkranken und in schlechten Verhältnissen leben. Zudem sind streunende Katzen eine Gefahr für Wildtiere. Wenn die verwahrlosten Tiere dann eingefangen werden, entstehen hohe Kosten für eine Unterbringung im Tierheim. Eine solche Verordnung soll regeln, dass Katzenhalter, deren Tier unkontrollierten Ausgang hat, dafür sorgen müssen, dass das Tier vom Tierarzt kastriert wird. Zudem soll es über eine Tätowierung oder einen implantierten Mikrochip identifizierbar sein. Dafür muss der Halter in ein Haustierregister eingetragen sein. Eine solche Verordnung empfiehlt die hessische Tierschutzbeauftragte Dr. Martin, wie Kilian anführt.
Dem schloss sich Christian Faust (SPD) an. Es gebe auch in Ulrichstein Katzen in elenden Verhältnissen. Bürgermeister Edwin Schneider bestätigte, »wir haben ein Katzenproblem«. Darauf hätten Alsfeld und Homberg mit örtlichen Verordnungen reagiert. Das Problem in Ulrichstein sei aber, wer das kontrollieren soll. »Das können wir nicht leisten«, sagte er.
Kritische Worte kamen auch von Jan Philipp Mettler (CDU): In Großstädten sei eine solche Maßnahme sinnvoll. Er wandte sich aber dagegen, Ulrichsteiner Privatleuten vorzuschreiben, ihre Katze kastrieren zu lassen.
Zweitwohnsitz
Einstimmigkeit herrschte dann wieder beim Antrag auf eine Zweitwohnungssteuer, ebenfalls von der AK eingebracht. Ziel ist für Dr. Kilian, dass Ferienhausbesitzer dazu verleitet werden, den Erstwohnsitz in Ulrichstein anzumelden. Dann würden sie sich an den Kosten der Gemeinde beteiligen. Das habe sich in Schotten gezeigt, nachdem dort der Zeitwohnsitz steuerpflichtig wurde.
Über den Antrag soll im Hauptausschuss weiterberaten werden, wie man einstimmig beschloss. Dabei verwies Vorsteher Karl Weisensee darauf, dass die AK bereits elf Monate zuvor einen gleich lautenden Antrag eingebracht hat.
Keine Chance hatte ein Antrag von Grünen-Vertreter Albert Appel. Er wollte im aktuellen Haushaltsplan 10 000 Euro für die Sanierung der Begrenzungsmauer am Katharinenbach in Helpershain bereitstellen. Die Mauer sei stark ramponiert und man solle sie sanieren, bevor größere Schäden entstehen. Karl Weisensee (SPD) fragte nach, ob Appel das Thema auch in den Ortsbeirat getragen habe. Dieser verneinte und verwies darauf, dass die Sanierung dennoch notwendig sei.
Weisensee hingegen wies auf das Ergebnis eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat im Vorjahr hin. Dort wurde die Sanierung nicht als Investitionswunsch vorgetragen. Die Kommune hat wenig Geld, deshalb könnten nur dringende Vorhaben erledigt werden. Das müsse dann aber auch vom Ortsbeirat vorgeschlagen werden, der Antrag wurde mit einer Jastimme und 13-mal Nein abgelehnt.
Auf die Frage von Dr. Kilian zur Zukunft des Gemeinschaftshauses Bobenhausen sagte Bürgermeister Schneider, dass der Ortsbeirat das Gebäude renoviert. 14 000 Euro sind im Haushalt eingeplant, davon stammen 9000 Euro aus Spenden von Vereinen.