174 000 Euro werden investiert - Genehmigung nicht nötig

Ulrichstein (au). Hessens Bergstädtchen schreibt auch im Haushaltsjahr 2011 rote Zahlen. Wie in fast allen Vogelsberger Städten und Gemeinden haben die Themen "Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich", "Festsetzung einer Kompensations- und Zinsdienstumlage" im Ergebnishaushalt für einen Fehlbetrag gesorgt, in Ulrichstein sind es 455 553 Euro.

Ulrichstein (au). Hessens Bergstädtchen schreibt auch im Haushaltsjahr 2011 rote Zahlen. Wie in fast allen Vogelsberger Städten und Gemeinden haben die Themen "Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich", "Festsetzung einer Kompensations- und Zinsdienstumlage" im Ergebnishaushalt für einen Fehlbetrag gesorgt, in Ulrichstein sind es 455 553 Euro. Erster Stadtrat Werner Funk, der in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Erwin Horst das Zahlenwerk vorlegte, wies darauf hin, dass insbesondere die genannten Bereiche deutlich machten, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen im ländlichen Raum, von Faktoren abhänge, die von außen beeinflusst würden.

"Wenn sich dieser Trend fortsetzt, und es keine durchgreifenden Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich gibt, ist weiterhin mit nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalten zu rechnen", betonte Funk zu Beginn seiner Haushaltsrede im Rathaus. Auch sei festzustellen, dass die allgemeine wirtschaftliche Erholung noch nicht bei den öffentlichen Haushalten angekommen sei. Es bleibe abzuwarten, wie die Entwicklung weitergehe und wie sich dies auf die zukünftigen kommunalen Haushalte auswirke. Insbesondere die kleineren Kommunen seien im Bereich der Ausgaben an einer Untergrenze angekommen, die sich auf das Wesentliche beschränkten.

Würden die Unterhaltungsaufwendungen aber weiter gekürzt, verliere das Infrastrukturvermögen an Wert und zu einem Zeitpunkt X würden dann umfangreiche und teure Erneuerungen erfor- derlich.

Die einzelnen vorgeschlagenen Festsetzungen stellten sich wie folgt dar: Der Ergebnishaushalt beinhalte im ordentlichen Ergebnis den Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 3 612 259 Euro, einen Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen mit 4 130 346 Euro und ein positive Finanzergebnis von 62 534 Euro und somit einen Fehlbetrag von 455 553 Euro. Der Finanzhaushalt beinhalte einen negativen Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 380 221 Euro, Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten mit 174 500 Euro, Auszahlungen auf Investitionstätigkeiten von 174 000 Euro und Auszahlungen für Fi- nanzierungstätigkeiten (Tilgung) mit 338 085 Euro, was letztlich einem Finanzmittelfehlbedarf von 717 806 Euro entspreche. Dadurch, dass sich die Investitionstätigkeit nur auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränke, sei eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen, so dass der Haushaltsplan keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalte, sagte Funk.

Die Steuersätze würden unverändert bleiben, und der Stellenplan beinhalte keine Stufenanhebungen und auch keine Erweiterung, betonte der Erste Stadtrat.

Die Steueraufwendungen und Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen bezifferte Werner Funk wie folgt: Zinsdienstumlage 7124 Euro, Kompensationsumlage 31 324 Euro, Kreisumlage 770 860 Euro, Schulumlage 429 090 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 120 000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich eine Haushaltsverbesserung von 14 206 Euro ergeben. Aufgrund dieser gesetzlichen Um- lageverpflichtungen werde noch einmal mehr die verpflichtende Abhängigkeit der Stadt von fremdbestimmten Faktoren deutlich. An sons- tigen ordentlichen Aufwendungen seien 22 279 Euro für Steuerverpflichtungen veranschlagt. Auf die Investitionen eingehend gab der Erste Stadtrat bekannt, dass dafür 174 000 Euro vorgesehen seien. Davon benötige man alleine rund 150 000 Euro für den Ausbau der Kulturellen Mitte bei der Dorferneuerung Unter-Seibertenrod.

Der verbleibende Betrag gliedere sich in die kleineren Projekte Wetter-/Sonnenschutz Friedhof Ulrichstein, Beladung GW-L, zwei Rollcontainer, Rettungsplattform zur Rettung und Bergungaus ein Lkw, Aufsitzmäher für Feldkrücken, Planung für den Ausbau der K133 in Wohnfeld und Geschäftsausstattung Rathaus. Diesen investiven Ausgaben stünden Einnahmen von 174 500 Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber, so dass eine Kreditauf- nahme nicht erforderlich sei.

Die bestehenden Kreditverpflichtungen sollen um 338 085 Euro getilgt werden. Nach dieser Planung würde sich der Schuldenstand zum 31. Dezember 2011 auf 4 010 000 Euro verringern. Dies ergebe eine pro-Kopf-Verschuldung von 1318,21 Euro. Die Stadt komme mit diesem Haushalt ihren Verpflichtungen nach, dem demographischen Wandel zu begegnen und eine vernünftige Infrastruktur in der Großgemeinde zu schaffen. "Es bleibt zu hoffen, dass sich insbesondere die Einnahmestruktur verbessern wird und zukünftig wieder positive Ergebnishaushalte vorgelegt werden können", so Funk.

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein (SWU) für das Wirtschaftsjahr 2011 war zu hören, dass im Erfolgsplan Umsatzerlöse von 2 604 200 Euro und Aufwendungen von 2 585 150 Euro festgeschrieben seien. Der geplante Überschuss betrage 19 050 Euro. Der Vermögensplan sehe Deckungsmittel in Höhe von 2 287 302 Euro und Aus- gaben in Höhe von 1 222 690 Euro vor. Neben dem Überschuss im Erfolgsplan sei im Vermögensplan ein Überschuss in Höhe von 1 064 612 Euro geplant. Alle Einnahmen aus Stromverkäufen an die OVAG beliefen sich voraussichtlich auf 1 439 000 Euro. Insgesamt können die beiden kommunalen Windparks des Eigenbetriebs voraussichtlich einen Überschuss von 165 496 Euro erwirtschaften. Es bleibe jedoch zu hoffen, dass sich das Windangebot stabilisiere, damit die geplanten Erlöse tatsächlich erreicht werden könnten.

Der Erfolgsplan für den Bereich Wasserver- sorgung schließe mit einer Unterdeckung von 113 848 Euro ab, was eine Unterdeckung von 0,71 Euro je Kubikmeter Frischwasser bedeute. Bei der Abwasserbeseitigung liege eine Unterdeckung von 30 598 Euro vor. Dies sei ein Minus von 0,28 Euro je Kubikmeter Abwasser.

Das Zahlenwerk wurde abschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

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