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Die jetzt erfolgreichen Juristen mit Vertretern der Bürgerinitiative im Oktober des Vorjahres: Auf dem Podium (von links): Helga Weigand (BI), die Fachanwälte Dr. Martin Faußner und Prof. Dr. Lutz Eiding, Reinhold Müller und Reinhold Rüsche (beide BI) informierten über den Stand des Verfahrens. (Archivfoto: au)

Beitragsbescheide der Stadt Ulrichstein rechtswidrig

Ulrichstein (pm). Die Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein sind rechtswidrig. Der Rechtsstreit der Abwasserrebellen mit der Stadt ist zugunsten der Bürgerinitiative entschieden, wie der Vverwaltungsgerichtshof entschied.

Im Beschluss vom 10. Juni 2014 (Az. 5 A 2102/13.Z) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den Antrag der beklagten Stadt Ulrichstein auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. September 2013 abgelehnt. Das teilten am Freitag die Rechtsvertreter der sogenannten "Abwasserrebellen" mit. In dem ersten Urteil hatte das VG in einem Muster-Klageverfahren den im konkreten Fall zu bewertenden Bescheid der Stadt Ulrichstein über die Vorausleistung von Abwasserbeiträgen als rechtswidrig eingestuft, dementsprechend aufgehoben. Die Ablehnung des von Beklagtenseite eingereichten Antrags bedeutet nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils des VG. Weitere Rechtsmittel sind damit ausgeschlossen.

181 Widerspruchsführer

Mit diesem Beschluss findet ein jahrelanger Rechtsstreit sein Ende. Zur Vorgeschichte: Bereits im Oktober 2009 erließ die Stadt Ulrichstein Bescheide über die Vorausleistung von Abwasserbeiträgen. Diese betrafen Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Stadt Ulrichstein. Gegen diese legten etliche betroffene Anwohner Widerspruch ein, allein die Kanzlei Nickel Eiding Rechtsanwälte (Hanau) vertrat 181 Widerspruchsführer. Im Rahmen der Widerspruchsverfahren fertigten die zuständigen Sachbearbeiter, Prof. Dr. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner, Widerspruchsbegründungen in ausgewählten Muster-Widerspruchsverfahren an. Nachdem die Stadt Ulrichstein jedoch über einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab Widerspruchseinlegung im November 2009, keine abschließende Entscheidung getroffen hatte, entschieden sich die in einer Bürgerinitiative organisierten betroffenen Anwohner auf Anregung der Anwälte im Januar 2011, in einem ausgewählten Muster-Verfahren Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zu erheben.

Das Klageverfahren in erster Instanz vor dem VG Gießen endete schließlich durch Urteil vom 19. September 2013, es zog sich damit über einen Zeitraum von über zweieinhalb Jahren hin. Im Urteil hob das Verwaltungsgericht den zu beurteilenden Bescheid über die Vorausleistung von Abwasserbeiträgen auf, denn es hielt ihn für rechtswidrig. Zur Begründung führte es aus, die zugrundeliegenden Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Stadt Ulrichstein wären nicht beitragsfähig. Es sah das sogenannte 50-Prozent-Kriterium als nicht erfüllt an. Dieses erfordert, dass der Leitungsaustausch im Falle von Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen 50 Prozent des Leitungsbestandes übersteigen müsste, was im konkreten Zusammenhang nicht der Fall sei. Dem erst im gerichtlichen Verfahren von Beklagtenseite geäußerten Vortrag, bei den Maßnahmen würde es sich nicht um Erneuerung und Erweiterung handeln, sondern um Schaffung, dadurch dass eine Umstellung der Teil- auf Vollkanalisation erfolgt sei, folgte das Verwaltungsgericht nicht.

An dieser Entscheidung hielt nun der VGH Kassel in dem genannten Beschluss fest. Die gegen das Urteil des VG Gießen vorgetragenen Berufungszulassungsgründe verneinte er, weil insoweit keine Fehler festzustellen seien.

Umstellung 1998 abgeschlossen

Zu dieser Entscheidung erklärt Dr. Faußner: "Die im Verwaltungsstreitverfahren von der Beklagten vertretene Auffassung, bei den Maßnahmen würde es sich um eine Schaffung in Form der Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation handeln, widerspricht der eigenen, in den Kalkulationsunterlagen dargelegten Auffassung, wonach die Umstellung bereits im Jahr 1998 abgeschlossen gewesen ist. Dieser paradoxen Auffassung ist der VGH Kassel zurecht nicht gefolgt."

Infolge des Beschlusses obliegt es den Bevollmächtigten nunmehr, nicht nur in dem geführten Muster-Klageverfahren, sondern auch in den weiteren, gegenwärtig in Abstimmung mit der Stadt Ulrichstein ruhend gestellten Widerspruchsverfahren, die geleisteten Beiträge zurückzufordern. Dies gilt dabei nicht nur für diese, die im Oktober 2009 als erste Rate zur Abrechnung von Abwasserbeiträgen gefordert wurden, sondern darüber hinausgehend auch für die zweiten und dritten Raten, die im Oktober 2010 und 2011 verlangt wurden.

Jetzt folgen Trinkwasserbescheide

Dazu ergänzt Prof. Dr. Eiding: "Wir sind über den erfolgreichen Verfahrensabschluss nach nunmehr fünf Jahren seit Erlass der Abwasserbescheide erleichtert. Damit ist die gerichtliche Auseinandersetzung gegen die Stadt aber noch nicht abgeschlossen, denn es stehen noch die Trinkwasserabgabenbescheide im Streit. Hier hatte das VG Gießen unsere ebenfalls dort eingereichte Musterklage zu drei Vierteln stattgegeben und zu einem Viertel abgelehnt, woraufhin sowohl wir für den Musterkläger, als auch die beklagte Stadt beim VGH Kassel Antrag auf Zulassung der Berufung stellten. Wir sind daher gespannt, wie derselbe zuständige 5. Senat des VGH Kassel dieses Verfahren beurteilen wird."

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