270 000 Euro für Solaranlagen
Ulrichstein (pm). Licht und Schatten bei den finanziellen Auussichten der Stadt Ulrichstein im kommenden Jahr. In seiner Rede zum Haushalt der Stadt sagte Bürgermeister Edwin Schneider, dass ein Defizit zu erwarten ist, aber der Weg frei für die Erweiterung der Kita ist. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs stehen Wasserleitungsbau und Installation von Fotovoltaikanlagen.
Die Zahlen stehen im Zeichen der Corona-Pandemie und des »verheerenden Angriffskriegs Russland auf die Ukraine«, stellte Schneider der Rede am Freitag in der Sitzung der Stadtverordneten voran. Folgen seien hohe Energiepreise und die Möglichkeit eines Stromausfalls.
Der städtische Haushaltsplan 2023 sei leider nicht ausgeglichen, aber gedeckt durch Rücklagen. Die Steuerhebesätze bleiben gleich. Investitionskredite sind im nächsten Jahr nicht notwendig. Der Entwurf geht im ordentlichen Ergebnis von 86 600 Euro Minus aus.
Für Einnahmen sollen die Windparks Helpershain und Wohnfeld sorgen. Für das Repowering der Anlagen bei Helpershain soll noch in diesem Jahr vom Regierungspräsidium die Genehmigung eintreffen. Das habe dann über drei Jahre gedauert. Für den Windpark Wohnfeld sind noch Unterlagen zum Naturschutz erforderlich, Schneider hofft auf eine Genehmgung im nächsten Jahr. Die Gesamterträge aus der Windkraft werden dann von rund 650 000 auf rund 900 000 Euro steigen
Mit dem Käufer der fünf Anlagen des Bürgerwindparks Helpershain soll ein Repowering vereinbart werden. Dann können 18 Anlagen am Goldenen Steinrück durch fünf leistungsstärkere ersetzt werden. »Mit den Erträgen aus der Windkraft lassen sich die Pflichtaufgaben der Stadt und die freiwilligen Leistungen wesentlich leichter stemmen.«
Hohe Energiekosten
Schneider verwies auf um 50 Prozent höhere Stromkosten. Die Nachtabschaltung der Straßenlampen wurde von 22 Uhr auf 20 Uhr vorgezogen. Damit spart die Stadt 17 Prozent Strom ein, das sind 3100 Euro weniger. In den Orsteilen werden nicht benötigte Stromanschlüsse gekündigt.
Teurer wird auch die Heizung im Innovationszentrum, an die auch die Grundschule angeschlossen ist. Die Pellets für die Anlage haben im Jahr 2021 pro Tonne netto 178 Euro gekostet. Nun sind es 440 Euro plus Steuern pro Tonne. Pro Jahr werden 80 bis 100 Tonnen Pellets verbraucht, der Haushaltsansatz verdoppelt sich auf 50 000 Euro.
In drei Feuerwehrhäusern steigen die Kosten für Flüssiggas um rund 100 Prozent. Im Haushalt schlagen die Energiekosten mit 260 000 Euro zu Buche, ein Plus von 86 000 Euro.
Positiv sei, dass der Zuschuss der Stadt zum ev. Kindergarten um 27 000 Euro sinkt. Es werden aber immer noch stolze 457 000 Euro angesetzt.
Der Anbau an die Kita Ulrichstein muss im Juni 2024 fertiggestellt sein. Eine positive Überraschung war aktuell für Schneider, dass die Baugenehmigung eingetroffen ist. Die Förderung ist noch nicht bewilligt, man kann nun aber loslegen.
Der Vogelsbergkreis will die Schulumlage um zwei Prozentpunkte anhenen. Das sind rund 86 000 Euro und damit der Betrag des Haushaltsdefizits. Die Kreis- und Schulumlage beträgt fast 2,5 Mio. Euro.
Die Gewerbesteuereinnahme wurde mit 1,1 Mio. Euro angesetzt. Dabei stammen rund ein Drittel aus Windkraft. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um fast 300 000 Euro. Der Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer steigt um 140 000 Euro.
Bei den Investitionen sollen weitere 40 000 Euro für das Gerätehaus Kölzenhain fließen. Schneider erwartet Zu-schüsse 60 000 Euro bei Gesamtkosten von rund 180 000 Euro. Die Straße im Baugebiet Feldkrücken soll für 35 000 Euro verbreitert werden. In Unter-Seibertenrod soll das 46 000 Euro kosten. Im Waldwirtschaftsplan ist ein Zuschuss von 15 400 Euro nötig. Weitere Ausgaben betreffen Strom-Einspeisepunkte an öffentlichen Gebäuden in jedem Ort sowie die Dachsanierung beim Zollhaus für 20 000 Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung soll von 1475 Euro pro Einwohner auf 1309 Euro sinken. Erfreut ist Schneider über die steigende Einwohnerzahlen. Der Tiefstand war 2020 mit 2871 Einwohnern, nun liege man bei 2978.
Wasserleitungen
Im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs wird im Erfolgsplan ein Überschuss von 98 000 Euro erwartet. Im Vermögensplan soll der Überschuss bei 73 000 Euro liegen. Die Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren laufen gut, so Schneider.
Die größten Investitionen im Eigenbetrieb sind Planungskosten für ein Klärschlamm-Vererdungsbeet zu 50 000 Euro und Kanal- sowie Wasserleitungen im Baugebiet Unter-Seibertenrod zu 140 000 Euro. Neue Wasserleitungen zu Aussiedlerhöfen bei Unter-Seibertenrod sollen 50 000 Euro kosten, ebenso wie neue Wasserleitungen zur Tannenhöhe. In Helpershain ist ein Ringschluss der Wasserleitung für 60 000 Euro angesetzt.
Insgesamt 270 000 Euro investiert der Eigenbetrieb in Fotovoltaikanlagen auf Kläranlagen und dem Hochbehälter Ulrichstein.
Eine Stelle in der Verwaltung konnte trotz mehrfacher Ausschreibung nicht besetzt werden. Es mangelt an Fachkräften, so Schneider.
Künftig gehe es um Einsparungen im städtischen Haushalt. Dabei geht es um Vereinsförderung, Museum, Badebiotop und Gemeinschaftshäuser. Man könne nicht ständig die Sanierung von Straßen, Friedhofsmauern, Trauerhallen und Bachmauern verschieben. Ausdrücklichen Dank richtete Schneider an die Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und Finanz-Abteilungsleiter Daniel Wolf für außerordentliches Engagement.