UKGM: Heidt-Sommer fordert Beratungsstelle
Gießen (pm). Die Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer hat kritisiert, dass die hessische Landesregierung im Laufe der nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) investieren will, obwohl das Land nur fünf Prozent der Geschäftsanteile hält. »Dass nun das Land Mittel in dieser enormen Höhe bereitstellen muss, damit das UKGM dringend erforderliche Investitionen tätigen kann, belegt erneut, dass die Universitätskliniken von Gießen und Marburg nie an einen gewinnorientierten Krankenhauskonzern hätten verkauft werden dürfen«, sagt Heidt-Sommer.
Die 2006 als großer Wurf angepriesene Privatisierung des UKGM unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch habe sich als riesiger politischer Reinfall erwiesen, der die hessischen Steuerzahler jetzt erneut teuer zu stehen komme. »Alle Privatisierungsprojekte aus der Regierungszeit der CDU folgen demselben Muster: Die Gewinne landen bei Privatunternehmen, die Verluste werden auf die öffentliche Hand abgewälzt.«
Heidt-Sommer sprach mit Vertretern des UKGM-Betriebsrats und mit Ausbildungsvertretern, die von nicht tragbaren Arbeitsbedingungen berichteten. Sie äußert die Erwartung, dass am UKGM mit dem frischen Geld vom Land nicht nur in Gebäude und Geräte investiert werde, sondern auch in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. »Es muss mit der Investition des Landes eine erkennbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die UKGM-Beschäftigten einhergehen.« Ihre Fraktion fordere deswegen die Einrichtung einer unabhängigen Beratungs- und Beschwerdestelle am UKGM, an die sich Beschäftigte und Patienten im Streitfall wenden könnten.