UKGM-Betriebsrat will eingebunden werden
Gießen/Marburg (khn). Der Betriebsrat des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der vom Land Hessen und dem Rhön-Klinikum verabschiedeten Absichtserklärung zur millionenschweren Finanzhilfe auseinandergesetzt. Dabei machte die Interessenvertretung deutlich, dass sie bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung eingebunden werden will - »vor allem bezüglich der Schutzbelange für die Arbeitnehmer«, sagte der Betriebsratsvorsitzende Frank Eggers auf Anfrage dieser Zeitung.
Hintergrund ist der sogenannte Letter of Intent, die Absichtserklärung, die das Land mit der Rhön-Klinikum AG als Betreiberin des UKGM verabschiedet hat und vergangene Woche vorgestellt hat. Die Klinik soll rückwirkend ab dem 1. Januar in zehn Jahren bis zu einer halben Milliarde Euro erhalten. Im Gegenzug hat die Betreiberin des UKGM weitreichende Bedingungen akzeptiert: So sichert sich das Land die Option, das 2006 privatisierte UKGM wieder in Landeseigentum zu überführen. Der Krankenhauskonzern will sich außerdem dazu verpflichten, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, keine Betriebsteile auszugliedern, Auszubildende zu übernehmen und mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun.
Eggers bezeichnet die Absichtserklärung als »Schritt in die richtige Richtung«. Jedoch bedürfe das Grundsatzpapier einer Feinabstimmung, und dabei will der Betriebsrat eingebunden werden. Als wichtiges Anliegen nannte er in diesem Zusammenhang die Arbeitsplatzsicherung. Es dürfe nicht zu einem »Drehtüreffekt« kommen. Das heißt: Wenn in der einen Abteilung Personal eingestellt werde, dürfe dies nicht auf Kosten einer anderen Abteilung gehen - wenn beispielsweise Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Ebenfalls positiv zu bewerten sei der Kündigungsschutz, die Übernahme von Azubis sowie der Verzicht auf Ausgliederung von Bereichen der Klinik.
Gleichzeitig mahnte Eggers gleiche Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden an - auch für die aus dem Niedriglohnsektor. Dies war am gestrigen Mittwoch Thema einer »aktiven Mittagspause« am UKGM. Vertreter der Gewerkschaft ver.di forderten das RMV-Ticket für die Mitarbeitenden aus der Reinigung und Garantien für sichere Arbeitsplätze für alle. In der Einigung zwischen Land und Rhön AG sei noch nicht klar, inwieweit die Garantien auch für Angestellte der Service GmbH oder der Reinigung gelten. Eggers betonte, dass auch in diesem Bereich ein sicherer Arbeitsplatz ein Argument sei, sich als Arbeitnehmer für das UKGM zu entscheiden.