Zur Frage der Finanzierung des evangelischen Kindergartens (Archivbild) haben Kommunalpolitiker und Vertreter des Trägers, der Kirche, unterschiedliche Ansichten. FOTO: AU
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Zur Frage der Finanzierung des evangelischen Kindergartens (Archivbild) haben Kommunalpolitiker und Vertreter des Trägers, der Kirche, unterschiedliche Ansichten. FOTO: AU

Streitpunkt Kindergarten

  • Rolf Schwickert
    vonRolf Schwickert
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Ulrichstein(rs). Im Umfeld der Haushaltsberatungen sind unterschiedliche Ansichten zwischen Kommunalpolitikern und Vertretern des Trägers des evangelischen Kindergartens wieder öffentlich geworden. Hintergrund sich Fragen der Finanzierung.

Kleine Kommunen haben es bei der Finanzierung ihrer Aufgaben schwer. Und in Corona-Zeiten gehen auch noch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zurück. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Ulrichsteiner Stadtverordneten kürzlich bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 den Umstand beim Namen nannten, der ihnen einen immerhin ausgeglichenen Haushalt beschert: die Einnahmen aus der Windenergie. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Kommunalpolitiker versuchen, durch Einsparungen mehr Spielraum zu gewinnen. In diesem Kontext kam bei den Haushaltsberatungen wieder das Thema Kindergarten auf.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, 70 000 Euro der Zuwendungen an den evangelischen Kindergarten mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wie SPD-Vorsitzender Karl Weisensee und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rainer Burger (SPD), dazu äußerten, sei Anlass für den Antrag unter anderem, mit den Trägern des evangelischen Kindergartens ins Gespräch zu kommen, um Einsparmöglichkeiten auszuloten. Anlass für die Annahme, dass es ein Einsparpotenzial gibt, ist ein Bericht des Landesrechnungshofes bezogen auf die Jahre 2012 bis 2016, in dem ein Einsparvolumen von rund 200 000 Euro angenommen wird.

Im Nachgang der Berichterstattung über diese Haushaltsberatung haben sich Vertreter der evangelischen Kirche gegen das Ansinnen und die Wertungen der SPD gewandt. Es ist dabei von "bewusst gestreuten Falschmeldungen und Verleumdungen" die Rede. Bereits im Sommer sei in einer kirchlichen Mitteilung der Sachverhalt des Einsparpotenzials richtig gestellt worden. Denn schon im August 2019 sei auf Anregung der Kindergartenleitung ein Vertreter der kirchlichen Regionalverwaltung zum Kita-Ausschuss eingeladen worden, der fachkundig und detailliert die einzelnen Posten der Aufwendungen für den Kindergarten durchgegangen sei. Dabei sei klar geworden, dass der Löwenanteil der Kosten für das Personal aufgewandt werde. An diesen Kosten lasse sich nichts verändern, denn die besetzten Stellen richteten sich jeweils nach dem aktuellen Sollstellenplan, der jährlich aktualisiert werde. Auch bei den Sachkosten habe der Vertreter der Regionalverwaltung kaum Möglichkeiten zur Einsparung gefunden. Lediglich der Kindergartenbus, der ein freiwilliges Angebot der Stadt sei, wäre ein Posten, der theoretisch eingespart werden könnte (rund 38 000 Euro).

Es gab harmonische Gespräche

Kirchenvertreter weisen darauf hin, dass sich die Pfarrerin nach dem Sommer mehrfach, auch zusammen mit der Kita-Leitung, mit Bürgermeister Edwin Schneider zu Gesprächen getroffen habe, die allesamt harmonisch und zielführend gelaufen seien. Äußerungen gegen Vertreter des Kindergartenträgers würden den Aktivitäten der Pfarrerin, der Kirchengemeinde und der Kindergartenleitung nicht gerecht.

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