Bürgerinitiative

Straßenbaubeiträge im Vogelsbergkreis sollen weg

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Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge nun auch im Vogelsberg. Nach einigen lokalen Protestgruppen hat sich kreisweit eine Bürgerinitiative gegründet.

Fast einstimmig beschlossen über 200 Bürger am Mittwochabend im Lauterbacher Stadtteil Maar die Gründung der Bürgerinitiative für einen Straßenbeitragsfreien Vogelsbergkreis (BI Strabs-VB). Initiator Gerold Beckmann war über die große Resonanz sehr erfreut. Er informierte die zahlreichen Besucher aus dem gesamten Kreis zunächst über den Ist-Zustand zu den Straßenbeiträgen in Deutschland.

Mit ihnen wird in der Praxis sehr ungleich verfahren, da jedes Bundesland anders handelt. Des Weiteren seien sie ungerecht, da nicht nur die Anlieger, sondern auch andere Bürger die Straßen benutzen. "Es ist schon einmalig, dass man für etwas bezahlen muss, das einem nicht gehört," sagt Beckmann. Ein großes Problem seien die Straßenbeiträge zudem für ältere Leute. Sie müssten etwa als Besitzer großer Hofreiten oft wegen der hohen Beträge einen Kredit aufnehmen, den aber die Banken wegen des Alters nicht mehr genehmigen. Der Initiator wies auf Regelungen in anderen Bundesländern hin. So will Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Straßenbeiträge abschaffen, Berlin habe sie schon abgeschafft und Geld zurückgezahlt, Bayern ebenfalls. Hamburg habe sie abgeschafft und Baden-Württemberg habe noch nie Straßenbeiträge erhoben.

Über den Länderfinanzausgleich stütze Hessen einen Teil dieser Länder mit Milliardenbeträgen. Hier würden von den Bürgern teilweise fünfstellige Beträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen verlangt. Beckmann wies darauf hin, dass bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs weitere Einnahmen von über 600 Millionen Euro auf das Land zukommen, Geld, welches zusätzlich den Kommunen gerade für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könne.

Resolution soll Landesregierung übergeben werden

Helmut Bittner (Altenschlirf) sprach für die Bürger, die bereits enorme Summen bezahlt haben und bei einer Umlage der Straßenbeiträge auf die Grundsteuer ein zweites Mal belastet würden. Hier müssten klare Abgrenzungen und Regelungen getroffen werden. Informationen über die Abrechnungsmodulationen in Bayern gab es von Reinhard Bambey (Angenrod). Zur Mitarbeit in einem Leitungsteam der BI Strabs-VB erklärten sich neben dem Initiator Gerold Beckmann Paul Heid (Freiensteinau), Manfred Listmann (Dirlammen) und Heinrich Horst (Alsfeld) bereit.

In der fast einstimmig verabschiedeten Resolution, die der Landesregierung überreicht werden soll, wird gefordert, dass das Geld aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage wieder den Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung steht und nicht weiter vom Land kassiert werde. Man erwarte, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass das Geld nach 25 Jahren, in denen in die Infrastruktur der neuen Länder investiert wurde, nun für die hessische Infrastruktur verwendet wird. Die Resolution schließt mit den Worten: "Eigentum verpflichtet. Die Straßen sind Eigentum der Kommunen. Setzen sie sich dafür ein, dass sowohl das Land als auch die Kommunen dieser Verpflichtung gerecht werden und dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft für eine Entlastung der Bürger eingesetzt werden und somit ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht wird".

Die Bürgermeister im Kreis hatten bereits im vergangenen Dezember eine Resolution an die Landtagsabgeordneten übergeben, in der sie eine einheitliche Praxis fordern.

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