Stadträtin Barbara Schlemmer fordert Entschuldigung

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Vogelsbergkreis(pm). Während in Tageszeitungen Äußerungen von Personen vor einer Veröffentlichung bewertet und abgewogen werden, ist das auf Plattformen im Internet eher nicht der Fall. Bei Stellungnahmen zur A 49 war es in der Vergangenheit auf Internetplattformen auch zu menschenverachtenden Äußerungen gekommen, die in der AAZ nicht wieder gegeben worden wären. Jetzt ist in einem aktuellen Fall auf einer Plattform allerdings die Homberger Stadträtin Barbara Schlemmer (Grüne) Ziel einer Attacke geworden, gegen die sie sich öffentlich wehrt, zu der auch andere politische Instanzen Stellung beziehen.

Stadträtin Schlemmer teilt vor dem Hintergrund auch der AAZ-Berichterstattung vom Freitag mit: "Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung des Vorsitzenden der Vogelsberger SPD, die derzeit aufflammenden politischen Konflikte nicht weiter zu eskalieren. Daher bitte ich Herrn Krug, in seinen eigenen Reihen für einen respektvollen Umgang mit dem politisch Andersdenkenden zu sorgen. Schließlich war es ein Mitglied der Vogelsberger SPD, das den umstrittenen Facebook-Kommentar über meine Person veröffentlicht hat. Herr David Hinkel hat seinen Kommentar mittlerweile (im Lauterbacher Anzeiger) relativiert und durch die Art und Weise der Relativierung eine noch geringere Wertschätzung dem politisch Andersdenkenden gegenüber zum Ausdruck gebracht. Das ist alles andere als Deeskalation! Daher bleibt die Forderung an Herrn Hinkel bestehen, sich für diesen Kommentar öffentlich zu entschuldigen und ein sichtbares Zeichen für die Deeskalation zu setzen, welche seine Partei selbst anmahnt.

Appell zu Klärung im Magistrat

Die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum, ebenfalls SPD, wurde von mir aufgefordert, sich von den Kommentaren ihres Lebensgefährten David Hinkel öffentlich zu distanzieren. Als Stadträtin, die mit beiden Beinen auf dem GG (Grundgesetz, d. Red.)steht, kann ich eine Äußerung, die mit dem Tod eines Magistratsmitgliedes spielt, nicht unwidersprochen in einem Magistrat stehen lassen! Die Meinungsfreiheit findet in unserem Rechtsstaat nach unserem GG ihre Grenzen unter anderem im ›Recht der persönlichen Ehre‹ (GG § 5,2). Es ist nun Sache der Bürgermeisterin, sich glasklar auf den Boden dieser Gesetze und des politischen Anstands zu stellen.

Gespannt darf man auch sein, ob sich die Kreis-CDU, immerhin geistige Brandstifterin dieses Konfliktes, von den Äußerungen eines David Hinkel distanziert und damit glaubwürdig zum Ausdruck bringt, dass es ihr tatsächlich um rechtsstaatliche Prinzipien und demokratisches Verhalten geht.

Zweierlei Maß?

Man darf überdies verwundert anmerken, dass es der Kreis-CDU offenbar keine Sorgen bereitet hat, dass der Homberger Stadtverordnetenvorsteher (CDU) zwei Jahre lang widerrechtlich sein Amt bekleiden konnte, bevor das Verwaltungsgericht Gießen im Juni 2020 den ersten Mann der Kommune per Urteilsspruch aus dem Amt nehmen musste. Wo blieb da der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit? Es wäre also vielleicht ratsam, zunächst den Balken im eigenen Auge wahrzunehmen, bevor der Splitter im Auge des anderen gesucht wird.

Abschließend bedanke ich mich bei der Bevölkerung für die große Welle des Zuspruchs und der Solidarität. Als gewählte Vertreterin des Volkes möchte ich einer Stimme aus der Bevölkerung das letzte Wort geben: ›Sie sind eine der wenigen Politiker, die für eine Sache kämpfen und keinen Eigennutz daraus ziehen‹."

Bürgermeisterin Claudia Blum hatte bereits am Donnerstag Nachmittag gegenüber der AAZ klar gestellt, "dass eine persönliche Äußerung meines Lebensgefährten mit mir als Bürgermeisterin, mit meinem Amt und meiner Amtsführung nichts zu tun hat."

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