Spendierhosen und ihre Folgen

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Vogelsbergkreis/Gießen (rs). In einem waren sich die Verfahrensbeteiligten am Mittwoch einig: "Da hat der Landrat wohl die Spendierhosen angehabt." Landrat war damals im Jahr 1985 Dr. Jochen Zwecker, und der wollte eine geregelte Müllentsorgung auf den Weg bringen. Das war ihm mehrere Tausend Deutsche Mark wert, seit 2005 sind es 3800 Euro – jährlich.

Vogelsbergkreis/Gießen (rs). In einem waren sich die Verfahrensbeteiligten am Mittwoch einig: "Da hat der Landrat wohl die Spendierhosen angehabt." Landrat war damals im Jahr 1985 Dr. Jochen Zwecker, und der wollte eine geregelte Müllentsorgung auf den Weg bringen. Das war ihm mehrere Tausend Deutsche Mark wert, seit 2005 sind es 3800 Euro – jährlich.

Geregelte Müllentsorgung hieß damals großflächig deponieren, der Grundstein für die heutige Deponie Bastwald bei Schwalmtal war gelegt. So mussten Fuchs und Reh weichen. Einen Schaden sah dadurch die örtliche Jagdgenossenschaft und klagte auf Schadensausgleich. Bei einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt schloss man Ende 1985 einen Vergleich, wonach der Vogelsbergkreis die Hälfte der jährlichen Pacht an die Jagdgenossenschaft zu entrichten hatte. Der Vertrag sollte so lange laufen, wie die Fläche für die Deponie oder eine Nachfolgenutzung die Jagd beeinträchtigen. 1987 übertrug dann der Vogelsbergkreis die Müllentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) "mit allen Rechten und Pflichten", und der zahlte auch anstandslos jährlich den Pachtzins – bis März 2015. Die Jagdgenossen klagen seitdem auf Erfüllen des Vergleichs. Am Mittwoch traf man sich vor dem Verwaltungsgericht Gießen.

Anlass für das Einstellen der Zahlungen ist nach Angaben des ZAV-Vertreters, dass wegen gesetzlicher Vorgaben der Deponiebetrieb am Bastwald weitgehend eingestellt ist, der Verkehr habe dementsprechend auf der langen Zufahrtsstraße von der B 254 in den Wald merklich abgenommen. Zudem habe sich das Wild an den verbliebenen Verkehr gewöhnt. Grundsätzlich stellte der Rechtsanwalt des ZAV fest, dass der ZAV kein Rechtsnachfolger des Kreises sei, sondern nur dessen Aufgabe in Teilen übernommen habe.

Den Einlassungen des ZAV stellte die Jagdgenossenschaft gegenüber, dass die Rechtsnachfolge gegeben sei. Der Verkehr habe nicht nachgelassen. Derzeit werde auf dem Areal gebaut und es seien viel mehr Personen dort beschäftigt als in den Anfangsjahren. Zudem sei das Deponieareal nach wie vor ein befriedeter Bezirk. Ferner sei Wald gerodet, aber nicht wieder aufgeforstet worden.

Der Anspruch der Jagdgenossenschaft belaufe sich aktuell auf 15 200 Euro plus Verzugszinsen seit dem Jahr 2015. Der vorsitzende Richter erläuterte die Einschätzung der Kammer, dass der ZAV jetzt nicht nach jahrelangen Zahlungen diese plötzlich einstellen könne. Jedenfalls nicht aus den vorgebrachten Gründen. Wenn man einen verringerten Verkehr anführt, dann müsse man das belegen. Die Kammer vermutet: "Man merkt jetzt, dass man endlos bezahlt. Besser wäre es gewesen, damals eine Abschlagszahlung zu vereinbaren."

Angesichts der Zweifel der Kammer an der Stichhaltigkeit der ZAV-Argumentation fragte der Richter, ob der ZAV nicht wieder auf die seit Jahrzehnten geübte Verfahrensweise einschwenken wolle. Dies wurde abschlägig beschieden, man wolle eine Entscheidung. Falle sie jetzt für den ZAV negativ aus, werde man das überprüfen lassen.

In ihrem Urteil folgte die Kammer der Rechtsauffassung der Jagdgenossen: Der ZAV ist Rechtsnachfolger des Vogelsbergkreises, der 1985 geschlossene Vergleich ist weiter wirksam. Es muss gezahlt werden.

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