Grünes Licht für Haushalt, Funk-Wasseruhr, Solaranlage

Romrod (pwr). Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments machte nun den Weg für den Haushalt frei, der Etat wird wohl einen Fehlbetrag von 338000 Euro ausweisen. Eine Debatte gab es um Grenzsteine.

Romrod (pwr). Am Donnerstagabend tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Romrod im Rathaus, dabei wurden fünf einstimmige Beschlüsse gefasst. So sprach sich der Ausschuss einstimmig für den Haushaltsplan 2012 aus, dieser weist einen Fehlbetrag von rund 338 000 Euro aus. Nachdem die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche ausgiebig über die Entwürfe beraten hatten und Korrekturen anmerkten, wurden nun lediglich die Änderungen überprüft. Markanteste Änderung war die Streichung der Namen der Mitarbeiter im Stellenplan, dies hatte Kevin Planz (SPD) aus Datenschutzgründen gefordert.

Einstimmig zeigten sich CDU/FWG und SPD bei dem Haushaltssicherungskonzept, verniedlichend "Hasiko": Ohne Diskussion wurde einstimmig dafür gestimmt.

Für Aufklärung sorgte Udo Kornmann bei der Beratung über die Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen aus dem Flurbereinigungsverfahren Romrod-Zell-Antrift. Nachdem er in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Bedenken gegen einen schnellen Beschluss zur Übernahme äußerte, wurde die Sache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Kornmann befürchtete hohe Kosten wegen fehlender Grenzfeststellungen. Wie Ausschussvorsitzender Arndt Planz mitteilte blieb ein Schreiben von Bürgermeisterin Dr.

Birgit Richtberg an das Amt für Bodenmanagment zu diesen Unklarheiten bislang unbeantwortet. Nach Informationen Kornmanns wurden die Grundstücke noch nicht "abgesteint", also keine Grenzsteine gesetzt. Er habe noch keine Abmarkungsbescheinigungen dafür gesehen. Die Kosten für die Setzung eines Grenzsteines würden bei 423 Euro liegen, daher seine Empfehlung: "Es muss festgestellt sein, dass abgesteint ist." Diesem Vorschlag schloss sich der Ausschuss an, nun soll auf die Antwort des Amtes gewartet werden.

Auch für die Photovoltaikanlagen einer Genossenschaft auf den Dächern des Bauhofes sprach sich der Ausschuss aus. Auch dann, wenn die Subventionierung von Solarenergie durch die Bundesregierung verfrüht gekürzt wird. "Ich würde vorschlagen, wir gehen das Projekt an, verlieren können wir nichts", so Arndt Planz.

Für Funkwasseruhren sprach sich der Ausschuss ebenso einstimmig aus. Die Kosten für die Umrüstung pro Wasseruhr werden 57,14 Euro betragen, die Gesamtkosten rund 65000 Euro. Die jährlichen Kosten zur Unterhaltung betragen rund 5000 Euro und sind damit im Vergleich zu den aktuellen Kosten zur Ablesung leicht höher, jedoch soll der Arbeitsaufwand sinken. Stephan Paule (CDU) äußerte Bedenken zur Sicherheit der Wasseruhren. Aus seiner Sicht könnten die Uhren möglicherweise manipuliert werden. Daher müsse in Verdachtsfällen eine Kontrolle sichergestellt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare