SPD sieht bei A 49 Verkehrsminister gefordert

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Die SPD-Fraktion im Landtag hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Bewilligung der Mittel für den Weiterbau der A 49 begrüßt. »Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Mittel für den Weiterbau bewilligt. Diese werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der hessische Verkehrsminister die Verantwortung. Der grüne Verkehrsminister muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen«, sagen die Landtagsabgeordneten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden unisono.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Bewilligung der Mittel für den Weiterbau der A 49 begrüßt. »Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Mittel für den Weiterbau bewilligt. Diese werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der hessische Verkehrsminister die Verantwortung. Der grüne Verkehrsminister muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen«, sagen die Landtagsabgeordneten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden unisono.

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ruhe nun, und Verkehrsminister sowie Kläger seien aufgefordert, eine Einigung herbeizuführen.

»Es ist enttäuschend, dass die einstige Infrastrukturpartei CDU den Verzögerungen des grünen Verkehrsministers beim Bau der A 49 tatenlos zusieht. Die A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung und bringt erhebliche Entlastungen für die Menschen«, meinen die Abgeordneten.

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