Regionalplan Energie bleibt wirksam

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Feldatal (pm). Die Regionalversammlung Mittelhessen bereitet eine eingeschränkte, erneute Offenlegung des Teilregionalplans Energie vor. Dies hat die Beratung im Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur ergeben. Eingeschränkt deshalb, weil es nur um fünf räumlich eng begrenzte Änderungen geht. Die Beschlussfassung der Regionalversammlung ist für die Sitzung am Montag, 24. Juni, in Buseck vorgesehen. Die erneute Offenlegung soll unmittelbar nach der Sommerpause im Zeitraum vom 12. August bis zum 12. September stattfinden.

Betroffen von den Änderungen ist auch das Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie in Feldatal-Wolfhain. Regierungspräsident Christoph Ullrich: "Beim ergänzenden Verfahren handelt es sich lediglich um die Nachbesserung einer möglichen formalen Schwachstelle." Es gehe nicht um die inhaltliche Prüfung des Plans. "Der Teilregionalplan als Ganzes steht nicht zur Disposition." Der für die Regionalplanung zuständige Ivo Gerhards ergänzte: "Dass der Teilregionalplan Energie noch einmal in Teilen offengelegt wird, bedeutet keineswegs, dass er förmlich aufgehoben oder vorübergehend außer Kraft gesetzt wird." Der Plan sei wirksam.

Hintergrund für die neuerliche Offenlegung ist zum einen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Das Gericht sieht die Änderung von 44 Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie nach der zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Energie Nordhessen ohne eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit kritisch. Diese Einschätzung ist zwar nicht auf Mittelhessen übertragbar. Bezogen auf den hiesigen Teilregionalplan wurden nach der zweiten Offenlegung an fünf Vorranggebieten geringfügige Änderungen vorgenommen, bevor der Plan beschlossen und der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt worden war. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hat das Regierungspräsidium Gießen gleichwohl der Regionalversammlung vorgeschlagen, ein sogenanntes ergänzendes Verfahren durchzuführen. Andererseits soll mit einer erneuten Offenlegung auf die anhängigen Normenkontrollklagen gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen reagiert werden. Wie in Nordhessen ist ein wesentlicher Klagegrund nämlich, dass vor der Beschlussfassung der Regionalversammlung auch in Mittelhessen eine nochmalige Offenlegung hätte durchgeführt werden müssen. Dieser vermeintliche Fehler soll nun korrigiert werden.

Stellungnahmen können ausschließlich zu den nachfolgend genannten Änderungen vorgetragen werden: VRG WE 5122, Feldatal-Wolfhain mit einer Streichung, Flächenumfang 60 Hektar.

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