RegioConsult regt Rodungsstopp an

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Homberg(pm). Nachdem mittlerweile die Räum- und Fällarbeiten für den Weiterbau der A 49 auch den Dannenröder Wald erreicht haben, nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Ausbaues und der Polizei zu. Die Aktivisten setzen Pyrotechnik, Zwillen und Laserpointern ein, die Polizei reagiert mit Einsatz eines Wasserwerfers und nahm am Donnerstag 52 Personen in Gewahrsam.

Während die Auseinandersetzungen im Forst laufen, haben sich Vertreter der Marburger Firma RegioConsult auch namens des Aktionsbündnisses A 49 an Innenminister Peter Beuth gewendet.. Hintergrund ist, dass ein entsprechendes Schreiben an die Staatskanzlei bislang unbeantwortet blieb.

In den Schreiben beklagen die Marburger Planer, dass die Räumung des Dannenröder Forstes begonnen habe, obwohl die Landesregierung bislang die Fragen des Wasserrechtes nicht ausreichend geklärt habe. Das dazu vorgelegte Gutachten der AHU AG im Auftrag der DEGES enthalte zahlreiche Fehler und erhebliche Datenlücken, sodass die Gefährdung und rechtlich untersagte Verunreinigung des Grundwassers durch den Brückenbau über die Joßklein und das Gleental nicht fachgerecht habe ermittelt werden können.

Das Verkehrsministerium prüfe nach eigener Aussage derzeit das von RegioConsult vorgelegte Gutachten, ohne dass die Rodungsarbeiten gestoppt worden seien. Die Vertreter von RegioConsult, Dr. Ralf Hoppe (Gesellschafter) und Mediator / Dipl-Geogr. Wulf Hahn appellieren im Sinne des sozialen Friedens, die Arbeiten zu stoppen, und die wasserrahmenrechtliche Prüfung in Ruhe durchzuführen.

RegioConsult weist außerdem darauf hin, dass es bereits 2012, also zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses, eine rechtliche Verpflichtung auf Grundlage des Art. 20a GG gegeben habe, Klimaauswirkungen auch in der Vorhabengenehmigung zu berücksichtigen. Heute sei unumstritten, dass ein Vorhaben nach dem Klimaschutzgesetz positiv zeigen müsse, dass es mit Klimazielen vereinbar sei. Dies sei für den Dannenröder Forst nicht nachgewiesen und ein zentraler Konflikt, auf den die Demonstranten hinwiesen.

Die Adressaten der Landesregierung sollten ihre Möglichkeiten nutzen, die Arbeiten zu stoppen und zunächst nur die Autobahn bis zum Industriestandort Stadtallendorf umzusetzen.

Explizit an den hessischen Innenminister gewandt, fordern die Vertreter von RegioConsult: "Bitte beenden Sie die kriegsähnlichen Zustände im Dannenröder Forst, bevor die Situation weiter eskaliert. Die letzten Tage der versuchten Räumung haben gezeigt, dass die Polizei nicht deeskaliert, sondern ganz im Gegenteil die Gewaltbereitschaft provozieren will. Es werden friedliche Demonstranten bedrängt, von der Teilnahme an Demonstrationen ausgeschlossen, fremdes Eigentum konfisziert und/oder mutwillig zerstört", heißt es in dem Schreiben. Dabei gelte für alle Beteiligten, Baumschützer wie Polizisten, dass die Regeln des Rechtstaates einzuhalten seien.

Wulf Hahn und Dr. Ralf Hoppe schließen mit dem Hinweis: ""Sollte es zu weiteren Rechtsverletzungen durch die in Ihrem Auftrag tätigen Polizeibeamten kommen, wird es ohne Anzeigen nicht gehen. Wir hoffen auf ihr sofortiges Engagement zur Befriedung der Situation."

Polizei wird im Dunkeln attackiert

Eine andere Sichtweise der Geschehnisse im Dannenröder Wald kann man der Bilanz der Polizei für Mittwoch entnehmen. Demnach haben in der Nacht Ausbaugegner die Einsatzkräfte angegriffen, welche im südlichen Dannenröder Forst in dem umzäunten Bereich standen. Die Aktivisten hätten Pyrotechnik, Zwillen und Laserpointern eingesetzt. Die Polizei habe einen Wasserwerfer eingesetzt. Die Ausbaugegner seien wieder in den Wald geflüchtet, es habe keine Verletzten gegeben.

Tagsüber seien wieder verbotene Bauten beseitigt worden, heißt es in dem Polizeibericht. Man habe Barrikaden auf den Waldwegen entfernt und ausgehobene Gräben und Löcher aufgefüllt, um Rettungswege wieder befahrbar zu machen.

Eine Person hatte sich in mehreren Metern Höhe um einen Baum geklammert und ihre Hände verklebt. Ein eigener Abstieg sei ihr dadurch nicht mehr möglich gewesen, und Einsatzkräfte hätten die Person sicher nach unten gebracht.

In der Nähe des Schmitthofes hätten Einsatzkräfte eine Barrikade entdeckt, die mit Stacheldraht ummantelt gewesen sei. Man habe sie entfernt.

In einer zusammenfassenden Bilanz teilt die Polizei mit: "Es wurden 52 Personen in Gewahrsam genommen. Weiterhin wurden zwei Ermittlungs- und 52 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und 52 sogenannte Platzverweise ausgesprochen.

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