Befürworter eines Weiterbaus der A 49 können nach dem Urteil von Leipzig zufrieden sein. SYMBOLFOTO: DPA
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Befürworter eines Weiterbaus der A 49 können nach dem Urteil von Leipzig zufrieden sein. SYMBOLFOTO: DPA

Reaktionen nach A 49-Urteil

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Von Kritik an einem "Planungsdinosaurier" bis zur Zufriedenheit wegen Planungssicherheit - einen Tag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 49 gibt es eine große Spanne der Reaktionen. Und Kritiker wie Befürworter der Autobahn setzen auf das große Ganze: Der BUND auf eine Abkehr vom Straßenbau, Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum auf ein neues Gewerbegebiet.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Dienstag fordert der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) von der Landesregierung ein Moratorium beim Straßenbau. "Planungsdinosaurier wie die A 49 gefährden die Zukunft. Der Klimawandel ist bereits eine akute Gefahr für unsere Wälder. Nötig ist deshalb eine schnelle Konzentration aller Mittel auf die Verkehrswende."

Aus der Sicht des BUND ist es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht gebraucht würden. Klar ist, dass der heutige Individual- und Warenverkehr keine Zukunft hat.

"Die A 49 darf nicht gebaut werden. Denn Baurecht ist keine Baupflicht! Die Landesregierung sollte sich bei der Bundesregierung und gegenüber den anderen Bundesländern für ein Moratorium beim Straßenneubau und eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einsetzen," fordert Nitsch.

Homberg entwickelt Gewerbegebiet

"Zunächst bin ich froh, dass nun endlich Klarheit herrscht und der Bau der A 49 wie geplant beginnen kann." So äußerte sich Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum zum Urteil der Richter in Leipzig. "Aus meiner Sicht zeigt das ganze Verfahren, dass Planungsprozesse und Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauern, führte sie weiter zu dem Projekt aus, das seit mehreren Jahrzehnten Streitgegenstand ist.

Vom Planfeststellungsbeschluss 2012 bis heute seien acht Jahre vergangen, resümierte die Bürgermeisterin. In acht Jahren verändern sich viele Dinge, und in dieser Zeit würden eine Unmenge an neuen Gesetzen beschlossen.

"Ich hoffe, dass die Autobahngegner die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und ihre Proteste gegen die A 49 einstellen werden", äußerte sich Blum in Hinblick auf mehrere Bürgerbündnisse und die Baumbesetzer im Dannenröder Wald. Die Bürgermeisterin ist sicher, dass die Gesellschaft generell kritische Menschen benötigt und Bürger, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzten. Zu tun gebe es mehr als genug. Aber im aktuellen Fall sei das Verfahren bereits abgeschlossen gewesen, erinnert Bürgermeisterin Claudia Blum. Der BUND sei bereits 2014 mit seiner Klage gescheitert. Mit einer erneuten Klage seien unrealistische Hoffnungen geweckt und ganze Dörfer gespalten worden. "Ich hoffe, dass jetzt Frieden einkehrt", warb Blum um Akzeptanz des Urteils.

Für Homberg bringe das Urteil Planungssicherheit. Man habe mit sehr breiter Mehrheit beschlossen, dass am zukünftigen Autobahnanschluss ein Industrie- und Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Die weiteren Entwicklungsschritte könnten nun angegangen werden.

Auch die Spitze der Vogelsberger CDU freut sich über das höchstrichterliche Urteil zum Weiterbau der A 49. Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und Wahlkreisabgeordneter im Landtag, Michael Ruhl, bewerten das Urteil als entscheidendes Signal, dass rechtliche Gründe gegen das für den westlichen Vogelsberg und die ganze mittel- und nordhessische Region so wichtige Projekt nicht mehr greifen könnten.

CDU mit Urteil und Aktionen zufrieden

Die Unterschriftenaktion von CDU-Kreisverbänden sowie der Besuch von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion im Februar in Angenrod hätten das vehemente Engagement der Union für das Verkehrsprojekt unterstrichen, betonen Mischak und Ruhl. "Wir rufen die Demonstranten, auch die aus dem Vogelsberg, auf, die rechtsstaatlichen Entscheidungen von Volksvertretungen, Behörden und vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht endlich anzuerkennen", betonen die beiden CDU-Politiker.

Örtliche Umweltbewegte müssten sehr achtsam sein, sich nicht von angereisten Demonstranten wie zu Anti-Atom- oder den Startbahn-West-Zeiten in den 1980er Jahren missbrauchen zu lassen. Das Projekt A 49 der großräumigen Entlastung einerseits und der Anbindung der Region andererseits, sei jahrzehntelang diskutiert, verzögert, verworfen und nun doch auf einen richtigen und rechtssicheren Weg gebracht worden, meinen Mischak und Ruhl.

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