Reaktionen auf CDU: Von pro A 49 bis "Lebensbedrohung"

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Vogelsbergkreis(pm). Die Debatte um das Für und Wider eines Weiterbaus der A 49 hat sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht beruhigt. Im Vorfeld der anstehenden Baumfällungen haben sich Gegner oft zu Wort gemeldet. Dieser Tage äußerte die Vogelsberger CDU Befremden über diese Reaktionen und Hinweise auf Schnittmengen bei Grünen und Baumbesetzern. Das wiederum hat eine ganze Reihe von Stellungnahmen ausgelöst.

So äußert sich Patrick Krug, der Vorsitzende der Vogelsberger SPD: "Die Debattenbeiträge der letzten Tage zeigen, dass der Weiterbau der A 49, für den sich die Vogelsberger SPD seit Jahrzehnten stark macht, ein hoch emotionales Thema ist. Der Konflikt darf jetzt aber nicht eskalieren. Die Ankündigung der Besetzer, den Dannenröder Forst nicht zu räumen und den Baubeginn unter Einsatz ihrer Körper verhindern zu wollen, lässt leider genau das befürchten".

Es sei gut und wichtig, gegen politische Entscheidungen, die einem nicht passten, protestieren zu können. Genau so wichtig sei es aber auch, dass Mehrheitsentscheidung und die diese überprüfenden, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällten Urteile akzeptiert würden. "Und genau das tun die Baumbesetzer nicht, wenn sie jetzt ankündigen, das bestehende Baurecht zu ignorieren. Vielmehr versucht dort eine Gruppe von Leuten, von denen einige wahrscheinlich bis vor ein paar Wochen nicht einmal genau wussten, wo der Vogelsberg eigentlich liegt, ihre Meinung der Mehrheit aufzuzwingen", meint Krug. Dass Vogelsberger Kreispolitiker - wie jüngst die Fraktion der Linken - dieses Vorgehen auch noch unterstützten, sei unverständlich und verantwortungslos. "Alleine aufgrund der Struktur des Vogelsbergkreis und seiner weiten Entfernungen wird hier auch zukünftig das Auto das zentrale Verkehrsmittel sein. Wer das verleugnet zeigt, dass er den Kreis nicht kennt. Der Weiterbau der A 49, der von einer breiten Mehrheit unterstützt wird, ist deshalb für uns weiterhin ein zentrales Projekt, dessen Vorteile klar überwiegen und das nicht nur zu einer besseren Anbindung führen, sondern auch von Verkehrslärm geplagte Dörfer im Kreis entlasten wird. Es ist jetzt an der schwarz-grünen Landesregierung und Verkehrsminister Al-Wazir, dafür Sorge zu tragen, dass endlich gebaut wird", konstatiert Krug.

Linke wertet CDU als "dünnhäutig"

Von einer "dünnhäutigen Polemik der CDU" sprechen hingegen die Vogelsberger Linken, nachdem das Aktionsbündnis gegen die A 49 und die Waldbesetzer unter anderem Unterstützung von den Gruppierungen "Fridays For Future Deutschland", "Sand im Getriebe" und "Ende Gelände" erhalten habe. Die CDU befürchte wohl, dass sie als Befürworterin der Autobahn und der Waldrodungen bundesweit in Verruf geraten könnte, meint Michael Riese von der Kreistagsfraktion der Linken .

In ihrer Not versuche sich die Vogelsberger CDU in eine Polemik gegen die Gruppierung Ende Gelände zu flüchten. Diese Gruppe, bekannt vom Protest gegen den Braunkohletagebau, sei linksextremistisch und gewaltbereit und von denen müsse man sich distanzieren.

Besonders fragwürdig würde die Attacke der Kreis-CDU, wenn sie dabei eine Aktivistin des Aktionsbündnisses gegen die A49, die auch Grüne Stadträtin sei, herauspicke und an den Pranger stelle, meint Riese. Die Versuche, den Spaltpilz in die Grünen im Vogelsberg zu tragen und gleichzeitig den Protest gegen die A 49 zu delegitimieren sei offensichtlich.

"Angesichts etlicher Hasskommentare im Internet, speziell gegen die Stadträtin, wird überdeutlich, wie fragwürdig und auch gefährlich solche persönlichen Polemiken werden können, erklärt Riese.

Stadträtin sieht sich bedroht

Die Homberger Stadträtin Barbara Schlemmer (Grüne) hat unterdessen den Inhalt der CDU-Pressemitteilung als mit "diskriminierendem und kriminalisierendem Inhalt" eingeordnet. Diese Wertungen hätten bereits Auswirkungen gezeitigt. So sei beispielsweise bei auf einer Facebook-Seite davon die Rede, "dass man mir nur die Maske fester binden sollte. Dann sei Ruhe." Das zeige, meint Schlemmer, wohin die Presse-Erklärung der CDU führe. Der Facebook-Kommentar könne als Aufforderung zur Lebensbedrohung gewertet werden.

Während die Landesregierung in Hessen eine Anlaufstelle für Bedrohungen einrichte, und während Politiker verschiedener Coleur Drohmails erhielten, halte es die CDU des Vogelsbergkreises für angebracht, vor Ort Bedrohungsszenarien gegen Kommunalpolitiker herauf zu beschwören.

Dass Facebook Kommentare veröffentlicht würden, "die gedanklich mit meinem Tod spielen, ist unverantwortlich und wird von mir auf das Schärfste verurteilt", betont Schlemmer.

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