Baumbesetzercamp im Dannenröder Forst: Die Aktivisten wollen sich dagegen wehren, dass ihnen größere Camps mit Übernachtungen untersagt werden.
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Baumbesetzercamp im Dannenröder Forst: Die Aktivisten wollen sich dagegen wehren, dass ihnen größere Camps mit Übernachtungen untersagt werden.

Protestcamps: nach Verboten Klage?

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
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Nach der Ankündigung des Regierungspräsidenten, dass nur eines von vier geplanten Protestcamps stattfinden darf, wollen die Aktivisten am Freitag informieren, wie es weitergeht. Parallel sind immer mehr Polizisten im Dannenröder Wald. Ab Mittwochnachmittag waren viele zu Fuß unterwegs, nachdem es offenbar einen Anschlagsversuch mit Drahtseilen gegeben hat. Die Polizei sucht Zeugen.

Die Ankündigung des Regierungspräsidiums (RP) zu den angemeldeten Protestcamps rund um den Dannenröder Forst und Herrenwald hat erhebliche Kritik bei den Autobahngegnern hervorgerufen. Das RP hatte für drei der Camps die Genehmigung untersagt, ein weiteres darf unter Auflagen stattfinden, so darf nicht übernachtet werden. Gegner des Autobahnbaus und Waldschützer sehen darin den Versuch, aus ihrer Sicht legitime Proteste zu unterbinden.

Die Zuständigkeit für die Versammlungsanmeldungen war von den Kommunen Homberg, Kirtorf und Stadtallendorf an das RP gegangen. Jetzt werde langsam sichtbar, warum sich das RP für zuständig erklärt habe, heißt es in einer Pressemitteilung der Anmelder der Camps. "Mit absurden Begründungen erhielten drei der vier bislang ergangenen Verfügungen totale Versammlungsverbote, während in einem der vier Bescheide das Versammeln in größerer Entfernung zum Dannenröder Forst erlaubt wurde - nicht aber die Übernachtung auf der Fläche." Man bewerte alle vier Bescheide als "faktische Verbote", so der Versammlungsanmelder, der die Anträge an die Behörden nach eigenen Worten im Vorfeld "in einem Team erfahrener Aktivisten und Anwälte vorbereitet hat". Viele würden über die Bescheide den Kopf schütteln: "Wir haben das RP gefragt, ob es mit Versammlungsrecht überhaupt Erfahrungen hat. Uns wurde gesagt, es sei das erste Mal, dass das RP direkt zuständig ist." Das sei den Verfügungen anzusehen, so die Kritiker: "Hier handelt eine Behörde, die von Versammlungsrecht keine Ahnung hat, die aber scheinbar den Auftrag bekommen hat, die Proteste zu verhindern." Überraschend sei das nicht, schließlich sei das RP eine Behörde der Landesregierung. Diese sei gleichzeitig die durchführende Instanz des Baus der A 49, gegen den sich die Proteste richten.

So sei ausgerechnet der Trinkwasserschutz, gegen dessen Gefährdung sich der Protest unter anderem richtet, als Verbotsgrund benannt worden. Die Versammungsanmelder halten das für "Unsinn". Das Trinkwasser werde vielmehr durch die Autobahn gefährdet. "Wir sind die Grundwasserschützer, sollen aber durch unseren Protest eine Gefahr für die Allgemeinheit sein." Selbst wenn Menschen, die der RP als Begründung anführe, mal an den Waldrand pinkeln, sei das Grundwasser nicht gefährdet. "Die Verfügungsgründe sind vorgeschoben, das haben uns Fachleute bestätigt."

Hinzu komme, dass die Feststellung, Übernachtungen gehörten nicht zu Versammlungen dazu, nicht nur gegen geltende Rechtsprechung verstoße, sondern auch das faktische Aus der einzigen nicht komplett verbotenen Versammlung bedeute, da viele Demonstranten von weiter weg kommen würden.

Der Versammlungsanmelder hat gegen die Verfügungen des RP Widerspruch eingelegt und will, "wenn die faktischen Verbote aufrechterhalten bleiben", beim Verwaltungs- gericht Gießen klagen.

Dieses habe bei der Auseinandersetzung im April - bei der es um das totale Versammlungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie ging, welches damals auch in Gießen ausgesprochen worden war - "die Verbote noch durchgewunken", sei dann aber vom Verfassungsgericht korrigiert worden. "Wir hoffen, dass Gerichte und Behörden dazugelernt haben und endlich das tun, was sie laut Grundgesetz tun müssen: Versammlungen schützen und unterstützen statt behindern."

Dass es ein Wettlauf mit der Zeit wird, wurde auf eine Nachfrage bei Rechtsanwalt Tronje Döhmer deutlich. "Ich bin gerade dabei, die Klage vorzubereiten." Er spricht ebenfalls von einem "faktischen Versammlungsverbot", das hier vom RP ausgesprochen wurde. Dieses lasse sich nicht durch die Corona-Pandemie-Anordnungen stützen. "Die Camps, wie sie hier geplant sind, fallen eindeutig unter Artikel 8 des Grundgesetzes", so Döhmer. Er habe dazu die einschlägige Rechtsprechung seit März dieses Jahres analysiert. Vor diesem Hintergrund sehe er die Einschätzung des Regierungspräsidiums "als nicht frei von Bedenken". Weil kein Sofortvollzug angekündigt wurde, ist die Sache vom Verwaltungsgericht allerdings nicht im Eilverfahren zu verhandeln. Und wenn dort eine Entscheidung gegen die Veranstalter fällt, würde es erneut dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage entscheidet. Vor dieser schwierigen Rechtslage eröffneten sich "gewisse Spielräume für den RP als oberste Polizeibehörde". Die Präsenz der Polizei ist bereits erhöht worden. Würden die Camps zugelassen, dann würden bundesweit Gegner des Vorhabens anreisen, darunter vermutlich Aktivisten, die auch im Hambacher Forst dabei waren.

Offenbar soll dies bereits im Vorfeld verhindert und ein Signal nach dem Motto "Reist erst gar nicht hier an" ausgesandt werden.

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