Der Protest gegen den Weiterbau der A 49 kann ab heute von einem Camp in Schweinsberg aus organisiert werden. FOTO: ARCHIV
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Der Protest gegen den Weiterbau der A 49 kann ab heute von einem Camp in Schweinsberg aus organisiert werden. FOTO: ARCHIV

Protest von 8 bis 23 Uhr

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Bis zu 2000 Gegner der A 49 können ab heute bis zum 20. Oktober rund um den Dannenröder Wald protestieren. Damit gibt das Regierungspräsidium Gießen dem Antrag eines Veranstalters in Teilen statt. Allerdings müssen wegen Corona Auflagen eingehalten werden, und um 23 Uhr ist täglich Schluss mit Protest.

Ein Protestcamp in Schweinsberg mit Pavillons für Versammlungen und Ausstellungen ja, aber geschlafen werden muss andernorts. So lässt sich eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen zusammenfassen, nachdem ein Veranstalter das Einrichten von vier Protestcamps rund um den Dannenröder Forst beantragt hatte. Drei weitere Standorte in Kirtorf, Lehrbach und Dannenrod wurden abschlägig beschieden, weil sie sich in Privateigentum befinden, in einem Wasserschutzgebiet liegen oder Rettungsfahrzeuge oder solche der Feuerwehr behindern würden.

Die Anmeldungen zu den Protestcamps waren am 19. August bei den betroffenen Kommunen eingegangen. Der Veranstalter will demnach in der Zeit vom 1. September bis zum 1. März 2021 über sechs Monate hinweg vier Protestcamps mit je 1000 bis 2000 Personen pro Camp organisieren. Nun hat das Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen) als Aufsichtsbehörde auf Antrag der beteiligten Kommunen und des Vogelsbergkreises darüber entschieden und dem Veranstalter die entsprechenden Bescheide über seine Anmeldungen zugeschickt.

Weil die geplanten Standorte in Dannenrod und in Kirtorf an der B 62 auf privaten Flächen beziehungsweise im Wasserschutzgebiet liegen, konnten diese laut RP "nach Abwägung aller Umstände nicht zugelassen werden". Ein weiterer Standort in Lehrbach schied ebenfalls aus, weil dieser Aufstellort für Rettungsfahrzeuge sowie die Feuerwehr vorgesehen ist. Eine für Kirtorf angebotene Ausweichfläche entsprach nicht den Vorstellungen des Veranstalters. Die angemeldete Protestveranstaltung in Schweinsberg (Stadtallendorf) auf dem dortigen Festplatz wurde unter Auflagen genehmigt.

Die vom Veranstalter gewünschte Unterbringung der Teilnehmer in dauerhaften Zeltcamps zur Übernachtung wurde hingegen nicht genehmigt, weil sie in diesem Fall nicht vom Versammlungsrecht geschützt sind.

Die Dauer der Veranstaltung wurde bis zum 20. Oktober befristet. "In diesem Zeitraum von gut sieben Wochen ist dem Veranstalter und den Teilnehmern viel Zeit gegeben, ihre Meinung gegen den Weiterbau der A 49 zum Ausdruck zu bringen", heißt es in der Pressemitteilung aus dem Regierungspräsidium.

Das RP Gießen ist gehalten, einerseits sowohl die Versammlungen zu gestatten, soweit sie unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen, andererseits aber auch die Sicherheit der Teilnehmer, der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten und dies mit entsprechenden Auflagen für die Versammlungen umzusetzen. In die am Montag verschickte Entscheidung sind die aktuelle Rechtsprechung und die derzeitige Entwicklung der Corona-Pandemie eingeflossen. Demnach wird aus Sicht des Regierungspräsidiums ein friedlicher Protest ermöglicht, der sich mit der Gestattung der täglichen Versammlungen auf der genehmigten Fläche "vollumfänglich durchführen lässt". Die Teilnehmer können eine Infrastruktur für ihre Versammlungen wie Pavillons für Workshops, Ausstellungen und Ähnliches aufbauen und täglich nutzen. Übernachtungen sind laut dieser Genehmigung allerdings nicht möglich. Denn das Versammlungsende ist laut RP täglich um 23 Uhr, Beginn ist ab 8 Uhr möglich.

Namenslisten müssen geführt werden

Auflagen entsprechend der Corona-Verordnungen sind ebenfalls Bestandteil der Genehmigung für die Versammlung. So muss etwa Abstand eingehalten werden beziehungsweise sich in festen Zehnergruppen bewegt werden. Für diese Gruppen werden Ordner benannt, die die Namen und Adressen der Teilnehmer erfassen. Gerade die Tatsache, dass das Infektionsgeschehen in Hessen stark angestiegen ist, ermögliche es außerdem auch nicht, Zeltlager zuzulassen, heißt es vom RP. In diesem Zusammenhang müsse das RP Gießen sowohl den Schutz der Teilnehmer als auch der Bevölkerung in den betroffenen Städten besonders beachten, heißt es in der Mitteilung aus Gießen.

Die Veranstalter planen zudem Mahnwachen rund um den Dannenröder Wald. Auch für diese Anlässe ist es laut RP möglich, sich zu versammeln und dem Protest Ausdruck zu verleihen.

Sollte der Umfang der Genehmigung nicht den Vorstellungen des Veranstalters entsprechen, steht ihm der Rechtsweg offen.

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