Parkplatz wird mit Pflaster aufgewertet

  • vonDieter Graulich
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Ulrichstein(au). Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschloss am Freitagabend in ihrer Sitzung im Innovationszentrum den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung: Durch das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom Mai 2020 ist die gesetzliche Regelung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zum Gesamtabschluss geändert worden. Nach Paragraf 112b Abs. 1 HGO ist seit diesem Zeitpunkt eine Gemeinde mit weniger als 20 000 Einwohnern von der Pflicht befreit, einen Gesamtabschluss auszustellen.

Die Stadt Ulrichstein hatte laut dem Hessischen Statistischen Landesamt am 30. Juni 2020 eine Einwohnerzahl von 2 868 und ist daher von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit. Bürgermeister Edwin Schneider wies in der Sitzung darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung trotz der gesetzlichen Regelung einen solchen Verzicht beschließen müsse. Dies geschah dann auch ohne Gegenstimmen.

Einstimmig war anschließend auch der Beschluss, dass der zurzeit geschotterte Parkplatz an der Pfaffenackerwiese im Rahmen der grundhaften Erneuerung der Ohmstraße gepflastert wird. Das betreffende Gelände befindet sich zwischen Herrngartenstraße und Pfaffenackerstraße in der Gemarkung Ulrichstein.

Bürgermeister Schneider wies bei der Begründung der Maßnahme darauf hin, dass Hessen Mobil angeboten habe, beim Ausbau der Ortsdurchfahrt die Bürgersteige an der Ohmstraße instand zu setzen oder zu erneuern.

In diesem Zuge soll auch der Parkplatz befestigt werden. Die Ausführung soll mit Pflastersteinen erfolgen, ebenso wie die Gehwege.

Die Kosten der Parkplatzbefestigung sollen nicht auf die Anlieger über die Straßenerneuerungsbeiträge umgelegt werden. Vielmehr sollen sie im Rahmen der Gesamtfinanzierung von der Stadt getragen werden. Da auf dem gegenüberliegenden Grundstück in der Ohmstraße 3 das neue Ärztehaus entsteht sei es sinnvoll, diese Parkplätze zu befestigen. Diese können Besucher der Arztpraxis nutzen.

Debatte um späten Haushalt

Die Stadtverordneten überwiesen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 sowie den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ulrichstein in die Ausschüsse, wie die Allgemeine Zeitung bereits berichtet hat. Im Anschluss hieran stand ein SPD-Antrag zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 auf der Tagesordnung. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Repp wies in seinen Erläuterungen darauf hin, dass die Stadt in jedem Jahr eine Haushaltsatzung zu erlassen habe. In der Hessischen Gemeindeordnung sei festgelegt, dass der Haushalt grundsätzlich vor Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden und der Aufsichtsbehörde vorzulegen sei. Diese Vorgabe werde auch als Grundsatz der Vorherigkeit bezeichnet.

Der Antrag der SPD Fraktion wolle genau dieses im Jahr 2021 wieder sicherstellen. So soll die Haushaltssatzung 2021 bis spätestens 30. April 2021 eingebracht werden, da die Verabschiedung für 2021 im November 2020 nicht erfolgt ist. Der Haushalt 2022 soll dann, wie §97 der HGO es vorsieht, im November 2021 vorgelegt werden.

Nicht damit einverstanden war die Freie Wähler (FW) Fraktion. Joachim Erbes führte aus, dass der SPD-Antrag mit dem Datum April 2021 gegen Paragraph 97 der Gemeindeordnung verstoße. Der Antragsteller entgegnete, dass dies faktisch nicht richtig sei, da in der Kommentierung das Wort grundsätzlich enthalten sei. Der Antrag wurde bei sieben Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Haushaltsplan mit allen Anlagen für das zu Ende gehende Jahr und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ulrichstein sollen nach den Beratungen in den Ausschüssen, am Freitagabend, den 18. Dezember im Bürgerhaus/Spiegelsaal in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Damit soll in letzter Minute "die Kuh vom Eis geholt werden", denn bisher habe es im Vogelsbergkreis und auch im Regierungsbezirk Gießen noch nicht gegeben, das eine Kommune ohne einen verabschiedeten Haushalt ins Neue Jahr geht.

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