Der Notausschuss entscheidet

  • Joachim Legatis
    vonJoachim Legatis
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Demokratie fängt im Kleinen an, genauer im Parlament der eigenen Gemeinde oder Stadt. In Corona-Zeiten werden nur die wichtigsten Beschlüsse in kleiner Runde gefasst. Doch nun wollen die Volksvertreter wieder in großer Runde über Haushalt, Steuern und Investitionen entscheiden.

Größere Investitionen in die Entwicklung der Kommune, der Beschluss über den Haushaltsplan, für eine Trinkwassersatzung und noch einiges mehr sind Themen, über die das Gemeindeparlament entscheidet. Doch in Zeiten von Corona sind Sitzungen mit 15 und mehr Abgeordneten plus Bürgermeister und Vorstand nicht drin. Darunter leidet die demokratische Kultur, denn Diskussionen zu wichtigen Themen der Kommune unterbleiben. Doch nun bereiten die Vorsitzenden wieder Parlamentssitzungen vor, zum Beispiel in Gemünden, Mücke und Ulrichstein.

Homberg:In Homberg soll zunächst der Hauptausschuss tagen. So erläuterte Kai Widauer, dass die Homberger Stadtverordneten eigentlich im März hatten zusammenkommen wollen. Das scheiterte aus formalen Gründen, es muss aber noch ein Beschluss zum Haushaltsplan 2020 gefasst werden. Deshalb haben die Vorsitzenden der Fraktionen in Telefonkonferenzen beschlossen, der Hauptausschuss soll den Haushalt auf den Weg bringen, damit die Genehmigungsbehörde das Werk prüfen kann. Dann müsste das Stadtparlament später noch einen formalen Beschluss fassen. Diese Sitzung "planen wir für den Juni", sagt Widauer. Wichtige Beschlüsse, die von der Stadtverordnetenversammlung abhängen, betreffen die Pläne für die neue Pletschmühlenbrücke. Der Haushaltsplan 2020 war bereits im Ausschuss beraten worden, darin enthalten war eine Anhebung der Grundsteuern. Damit diese wirksam wird, muss das Parlament bis Ende Juni den Beschluss fassen, fügt Widauer an. Dann wird wohl mit größerem Abstand zwischen den Abgeordneten und Besuchern in der Stadthalle getagt.

Mücke: Weiter sind die Gemeindevertreter in Mücke. In dieser Woche finden bereits Ausschusssitzungen im Gemeinschaftshaus Nieder-Ohmen statt. Die Parlamentarier sollen bereits am 13. Mai wieder tagen, sagt Vorsteher Thomas Röhrich. "Wir stellen jedem frei, daran teilzunehmen". Masken werden bei Bedarf verteilt. Im Gemeinschaftshaus Nieder-Ohmen sei genug Platz, "da kann man den Abstand einhalten". Im Zentrum stehen Satzungsänderungen zu Feldwegen und zu Kita-Gebühren. Zudem berät man über die Vereinsförderrichtlinie. Röhrich betont, dass die Öffentlichkeit natürlich zugelassen ist. Man werde auch im Zuschauerraum auf hinreichend Abstand zwischen den Plätzen achten. In den vergangenen Wochen hatte man allerdings einen zügigen Beschluss zu fassen, das regelte dann ein "Notausschuss". Dafür hatte man den Hauptausschuss bestimmt, der den Kauf eines Grundstücks beschlossen hat. Das Vorgehen hat Bürgermeister Sommer mit dem Städte- und Gemeindebund abgeklärt. Positiv sieht es Röhrich, dass der Haushaltsplan bereits verabschiedet ist und keine größeren Investitionen beschlossen werden müssen. Dann hätte man mehr Beratungszeit benötigt.

Gemünden:Noch nicht entschieden ist, ob in Gemünden bereits im Mai oder erst im Juni getagt wird, sagt Vorsteher Klaus-Dieter Jensen. Dabei stehen einige Punkte auf der Tagesordnung. So geht es um ein Urnengrabfeld auf dem Friedhof Ehringshausen, einen Grundstücksverkauf an privat, einen Grundstücksankauf für den Ausbau der Bahnhofstraße in Nieder-Gemünden, die Wasserleitung von Hainbach nach Rülfenrod, die Begrüßung von Neubürgern und einen Beitritt der Gemeinde zum Bündnis "Die Klima Kommunen". Weitere Themen sind der Sonnenschutz in der Mehrzweckhalle und das Wehr in Otterbach, zählt Jensen auf. Deshalb ist er mit Bürgermeister Bott im Gespräch, wann die Gemeindevertretung wieder tagt. Der nächste Sitzungstermin ist für den 25. Juni geplant, eventuell aber schon früher. "In der Gesamtschau werde ich dann in Abstimmung mit dem Ältestenrat entscheiden, ob wir bereits im Mai eine Gemeindevertretersitzung durchführen", sagt Jensen.

Ulrichstein:Dort haben die Stadtverordneten wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst, so zum Endausbau des neuen Brunnens für die Kernstadt für rund 200 000 Euro. Die Bescheide nach der neuen Wassersatzung sollen im Sommer herausgehen. Die Stadtverordneten würden "schnellstmöglich" wieder tagen, betont Vorsteher Karl Weisensee. Er geht davon aus, dass ab dem 6. Mai eine vorsichtige Lockerung der Corona-Beschränkungen erfolgt. "Wir wären ein schlechtes Vorbild, wenn das Rathaus weiter geschlossen bleibt und dann laden wir zur Sitzung der Stadtverordneten ein." Eine Besonderheit: Der Haushalt 2020 wird erst im August vorgelegt. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, weil es einen Wechsel in der städtischen Kämmerei gegeben hat. Weisensee ist froh, wenn er wieder guten Gewissens zu einer öffentlichen Parlamentssitzung einladen kann. "Die Demokratie ist zurzeit ein Stück weit außer Kraft gesetzt." Er fühlt sich nicht wohl in dieser Lage, denn er will möglichst viele Entscheidungen im Stadtparlament gefasst sehen, "damit die Leute sehen, was wir machen".

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