"Danni bleibt" steht auf einem Banner nahe dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Robin Wood haben es aufgehängt. Mit "Danni" ist der Dannenröder Forst gemeint. Teile davon sollen wegen des Weiterbaues der A49 gerodet werden. FOTO: DPA
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"Danni bleibt" steht auf einem Banner nahe dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Robin Wood haben es aufgehängt. Mit "Danni" ist der Dannenröder Forst gemeint. Teile davon sollen wegen des Weiterbaues der A49 gerodet werden. FOTO: DPA

Niederlage für Wald-Aktivisten

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Die Aktivisten, die gegen Rodungen im Dannenröder Wald protestieren, müssen eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Verbote und Auflagen des Regierungspräsidiums zu Protestcamps abgelehnt.

Ein Veranstalter wollte in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg bis zum 1. März vier Protestcamps mit je rund 1000 bis 2000 Personen organisieren (die Alsfelder Allgemeine Zeitung berichtete). Für die Standorte in Dannenrod, in Kirtorf und in Lehrbach erließ das Regierungspräsidium Versammlungsverbote, die Veranstaltung in Schweinsberg darf mit Auflagen, aber ohne Übernachtungen stattfinden. Aufbau und das Bewohnen von Zelten sei nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, argumentiert das RP.

Der Antragsteller sagt dagegen, es sei unzutreffend, dass die angemeldete Form des Protestcamps nicht dem Versammlungsrecht unterliege. So sei der Versammlungszweck durch den Titel "Unser Körper gegen den Autowahn - wach oder schlafend" und "Platz für Lebewesen statt für Blechkarren" konkretisiert worden. Die geplanten Übernachtungen in Zeltlagern seien notwendig und Teil des Versammlungszwecks.

Gericht: Inhalte der Camps zu vage

Laut Verwaltungsgericht sind die Bescheide des RP rechtmäßig. Es sei zweifelhaft, ob die angemeldeten Veranstaltungen "überhaupt als Versammlung im Sinne der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit zu qualifizieren sind". Übernachtungen in Zeltlagern seien jedenfalls nicht Teil des Versammlungszweckes. Ein Veranstalter müsse "konkrete Angaben zu den Modalitäten der Versammlung machen". Der Antragsteller habe nicht begründet, ob für die Dauer der angemeldeten Veranstaltung überhaupt eine Versammlung stattfinden soll und welche der angemeldeten Gegenstände (Großraumzelte, Feldküche, Bühne, Soundanlage, Tische und Stühle) dafür notwendig sein sollen. Der Inhalt der Veranstaltungen bleibe auch im gerichtlichen Eilverfahren "noch mehr als vage". Im Hinblick auf die Teilnehmerzahl, den genauen Zeitraum und vor allem den Ablauf der Veranstaltungen sowie etwaige Programmpunkte lägen aktuell keine konkretisierenden Angaben vor. Die Auflagen für das Protestcamp in Schweinsberg hält das Verwaltungsgericht für rechtmäßig. Davon umfasst sind zeitliche Beschränkungen (1. September bis 20. Oktober jeweils von 8 bis 23 Uhr) und das Verbot des Aufstellens von Einrichtungen, die allein der Versorgung und Übernachtung zugedacht sind. Durch eine (dauerhafte) Unterbringung von Versammlungsteilnehmern auch zur Übernachtung würden insbesondere "Rechtsgüter der Bürger von Stadtallendorf betroffen". Auch Belange des Lärmschutzes und des Naturschutzes der umgebenden Flächen stünden einer nächtlichen Nutzung entgegen.

Protestcamps an den anderen drei Standorten seien nicht möglich, da die vorgesehenen Flächen nicht öffentlich zugänglich seien. Im Fall des geplanten Protestcamps in Lehrbach wurde die begehrte Fläche (Sportplatz) bereits an das Polizeipräsidium Mittelhessen vermietet. Die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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