Lärmschutzwände wie hier entlang der A 5-Brücke zwischen Steinbach und Albach sind für den Weiterbau der A 49 nicht zu erwarten. FOTO: PM
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Lärmschutzwände wie hier entlang der A 5-Brücke zwischen Steinbach und Albach sind für den Weiterbau der A 49 nicht zu erwarten. FOTO: PM

"Nicht- und Desinformation"

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Homberg(pm). Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg die Ausführungen des Geschäftsführers Jürgen Driebe der STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Demnach gebe es im Wesentlichen keinen Lärmschutz entlang der Strecke der geplanten A 49 durch das Stadtgebiet Homberg und keinen Lärmschutz entlang der geplanten PWC-Anlage in unmittelbarer Nähe zu Appenrod. Zudem werde der gesamte Transport des Baumaterials für den Autobahnbau über mindestens vier Jahre hinweg über öffentliche Straßen, also durch Homberg und die umliegenden Ortschaften, verlaufen.

Zum Hintergrund der nachteiligen Folgen für Homberg, sieht die Fraktion folgenden Ablauf: 2007 habe die damalige Stadtverordnetenversammlung eine zwölf Punkte umfassende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren beschlossen, in der unter anderem ein Verstärken der Lärmschutzmaßnahmen durch Errichtung von Lärmschutzwänden gefordert worden sei. Ob diese umfassende Stellungnahme jemals in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden sei, ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht. "Klar dürfte sein, dass die damaligen Verantwortlichen der Stadt jedenfalls weder tatsächlich noch juristisch durch Fachleute die Umsetzung beziehungsweise Übernahme der Forderungen gemäß dem 12-Punkte-Plan haben prüfen lassen", heißt es von Fraktionsvertretern.

Im Februar 2011 habe die Stadtverordnetenversammlung eine neue Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren beschlossen, die nur noch sechs Punkte enthalten habe. Eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Trasse sei nicht mehr gefordert worden, "die logistische Abwicklung der Baustelle hat keinen der damaligen Stadtverordneten interessiert", fasst die Fraktion zusammen.

Nach wesentlichen Planänderungen habe 2012 eine erneute Offenlegung stattgefunden. Einwendungen hätten bis Anfang April 2012 erhoben werden können. Anstatt der Beauftragung von Fachleuten habe der damalige Berater der Stadt, Dr. Seidel, die Planänderungen geprüft und befunden: "Aus Sicht der Stadt Homberg (Ohm) bestehen keine erkennbaren Einwendungen zur 2. Planänderung". Entsprechend habe 2012 der zur endgültigen Entscheidung befugte Bau- und Umweltausschuss beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.

Im Ergebnis wurden, so meinen Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich, "die Interessen der Stadt durch den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses also schlicht komplett missachtet". Anlässlich einer weiteren Planänderung 2016 seien die Stadtverordneten erst gar nicht mehr in Kenntnis gesetzt worden, "die Politik der völligen Nicht- und Desinformation der Stadtverordneten begann und wird bis heute fortgesetzt".

Falls jetzt nicht die tatsächliche und juristische Begleitung des Autobahnbaus für Homberg durch einen Fachanwalt und gegebenenfalls zusätzlich durch einen Planer erfolge, und die Bürgermeisterin gedrängt werde, alle Unterlagen, die die A 49 betreffen, den Stadtverordneten offenzulegen, könne "nicht mal mehr Schadensminderung betrieben werden", äußert die Fraktion Bürgerforum.

"Entsprechend haben wir die Bürgermeisterin zur Vorlage wesentlicher Unterlagen schon zur Sitzung am 10. Dezember 2020 aufgefordert", erklären Stumpf und Hisserich (der Sitzungstermin wurde aufgehoben, d. Red.). Gleichzeitig habe Hisserich einen Antrag zur Beauftragung eines ausgewiesenen juristischen Experten für öffentliches Recht vorbereitet, der als überfraktioneller Antrag einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei, teilt Stumpf mit.

"Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Übernahme der Kosten für notwendige Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet nach Abschluss der Baumaßnahmen vorsieht. Hierum hat sich der Magistrat bisher offenbar nicht gekümmert. Letztlich handelt es sich um fatale Versäumnisse, die die Bürger noch viel Geld kosten können", meinen Stumpf und Hisserich.

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