Örtliche Naturschützer mit Vertretern der Grünen beim Ortstermin im Maulbacher Wald und in der "Meisebach". FOTO: PM
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Örtliche Naturschützer mit Vertretern der Grünen beim Ortstermin im Maulbacher Wald und in der "Meisebach". FOTO: PM

Nester in gefällten Bäumen

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Homberg(pm). Auf Einladung der Homberger Grünen hat sich am Freitag die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Katy Walther, kurzfristig vor Ort ein Bild der Lage im Maulbacher Wald und in der Gemarkung Meisebach gemacht.

Auslöser für diesen Termin waren die erneuten Fällungen im Bereich der A49-Trasse in der Meisebach. Der Einladung gefolgt waren auch Vertreter der Grünen Zukunftswerkstatt Mittelhessen, des Kreisvorstandes der Grünen Vogelsberg, des NABU, der Vogel- und Naturschutzgruppe Maulbach, der Aktionsgemeinschaft "Schutz des Ohmtals" sowie Vertreter des Aktionsbündnisses "Keine A49!".

Zu Beginn mussten die Teilnehmer feststellen, dass seit dem Vortag erneute Fällungen im Trassenbereich statt gefunden haben, wobei wieder sehr alte Eichen mit einem Alter zwischen 100 und 200 Jahren gefällt wurden.

"Wir haben dabei leider auch Nistkästen und Vogelnester in dem gefällten Material vorgefunden. Dies ist in jedem Fall verboten und macht die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens deutlich", erläuterte Grünen-Sprecherin Barbara Schlemmer. Der Maulbacher Dr. Wolfgang Seim erläuterte Katy Walther und der Gruppe den Trassenverlauf der geplanten A 49 in der Meisebach. Dabei wurde deutlich, dass die Fällungen eindeutig auf der Trasse liegen. Sie sind so weit von der Hochspannungsleitung entfernt, dass die Begründung der DEGES, die Fällungen seien für die Verlegung der Hochspannungsleitung erforderlich, der Gruppe nicht nachvollziehbar erschien.

Katy Walther zeigte sich von dem Ausmaß der Fällungen sichtlich schockiert. Insbesondere stellte sie auch infrage, inwiefern die Fällungen und die Eingriffe in den Severinusgraben, einem naturbelassenen Wildbach, angesichts der noch laufenden Klagen überhaupt sinnvoll und berechtigt sind. Sollten die Klagen erfolgreich sein, wäre die unwiederbringliche Naturzerstörung vollkommen unnötig erfolgt. Auch die für den Steuerzahler verursachten Kosten wären dann zu Unrecht verschwendet worden. "Wir stellen fest, dass hier auf unsicherer Rechtsgrundlage auf Kosten des Steuerzahlers wertvoller Natur- und Lebensraum zerstört wurde, um Fakten zu schaffen, statt den Ausgang der anhängigen Klageverfahren gegen die Planfeststellung abzuwarten," fasste Grünen- Kreisvorstandssprecher Freddy Plitzko zusammen. Reinhard Forst von der Aktionsgemeinschaft "Schutz des Ohmtals" wies darauf hin, dass die Autobahngesellschaft DEGES selbst im Oktober 2019 schriftlich mitgeteilt habe, dass sie vor Oktober 2020 lediglich "Einzelbaumentnahmen" im Rahmen bereits begonnener Bauvorbereitungen durchführen werde. Katy Walther konnte sich selbst davon überzeugen, dass statt dessen in der Meisebach großflächige Fällungen statt gefunden haben.

Keine Grundlage für Eingriff in FFH-Gebiet

Weil auch die ÖPP-Finanzierung noch nicht gesichert ist, war sich die Gruppe einig, dass in den vergangenen Tagen Steuergelder ausgegeben wurden, ohne genau zu wissen, wie das Projekt überhaupt weiter geht. Es könnte sich heraus stellen, dass Gelder genau so unsinnig verschwendet würden, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer das schon bei der Maut zu verantworten habe. Katy Walther wurde gebeten, auch diesen Aspekt zur Klärung mit nach Wiesbaden zu nehmen.

Reinhard Forst legte der Gruppe schließlich dar, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das FFH- und Natura-2000-Gebiet in den Planungsabschnitten VKE 30 und VKE 40 von Schwalmstadt bis Gemünden bis heute nicht nachgewiesen sei. Denn nach dem Bundes-Naturschutzgesetz müssten "zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses" nachgewiesen sein, bevor in ein solches Gebiet eingegriffen werden dürfe. "Dies wurde in dem gesamten Verfahren nicht überprüft," konstatierte Reinhard Forst. "Daher fehlt für die derzeitigen Eingriffe jegliche Rechtsgrundlage". Besonders die Behauptung, dass das nachgeordnete Straßensystem entlastet werde und der prognostizierte Rückgang von Abgasen und Lärm sei nicht nachgewiesen. "Es wurde bislang keine Studie mit aktuellen Zahlen vorgelegt, die die Verkehrsströme und angebliche Entlastungen nachweist", informierte Barbara Schlemmer. Es werde verschwiegen, dass Treysa und Homberg (Ohm) laut DEGES selbst mit einem zusätzlichen Zulaufverkehr von bis zu 50 Prozent zu rechnen habe.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katy Walther ist bereits im Bereich Edermünde mit der "LärmschutzInitiative A 49" gegen den Lärm der A 49 in diesem Bereich konfrontiert. Da gerade die Grünen sich als Partei des Rechtsstaates in der Sache begreifen, wurden ihr nach einem äußerst konstruktiven Dialog diese und zahlreiche weitere offene Fragen auf den Rückweg nach Wiesbaden zur Klärung mit gegeben.

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