Müllrebellen scheitern mit Klage gegen den ZAV

Vogelsbergkreis/Kassel (pm). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Klage gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) in allen Punkten abgewiesen.

Vogelsbergkreis/Kassel (pm). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Klage gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) in allen Punkten abgewiesen. Das teilen die Vogelsberger Müllrebellen mit, deren Vertreter die Klage eingelegt hatten. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Der Senat habe die Gebührenstruktur in der Satzung für rechtens befunden, sagte VGH-Pressesprecher Harald Pabst. »Damit hat der VGH die Abfallsatzung, die Abfalleinsammlungssatzung und die Gebührensatzung des ZAV als richtig und rechtmäßig bestätigt«, zeigen sich die Verantwortlichen beim Abfallverband erfreut. Somit habe sich die Auffassung des ZAV in allen beklagten Punkten als einwandfrei erwiesen, auch die Gebühren seien korrekt. Der Verbandsvorstand hat es nach eigener Aussage »kommen sehen, dass die Klage erfolglos ist.« Damit herrsche nun endgültig Klarheit. »Das neue Abfallsammelsystem ist vollumfänglich rechtskonform gestaltet und auch in der Gebührenbemessung und -höhe richtig«. Die Gebührenbescheide bleiben also unverändert. Der VGH habe zugleich bestätigt, dass alle vom ZAV getroffenen Beschlüsse rechtmäßig und zulässig waren.

Das neue System habe sich sehr gut eingespielt und die Ergebnisse hätten die vom ZAV vor der Einführung gestellten Prognosen, was Nutzung, Kosten und Mengen angeht, eingehalten und zum Teil sogar bessere Ergebnisse als erhofft geliefert.

Der ZAV sei also auf dem richtigen Weg, ein zukunftsfähiges und kostengünstiges System und zu sichern.

Die Verbandsgremien könnten somit auf dieser gefestigten Rechtsgrundlage ihre Prognosen, die Abfallgebühren für den Zeitraum ab 2013 neu zu kalkulieren und ab dem nächsten Jahr weitere merkliche Kostenentlastungen für die Vogelsberger Haushalte und Familien festzusetzen, umsetzen.

»Der Verbandsvorstand und insbesondere auch der bei Demonstrationen der Müllrebellen und einigen Bürgerversammlungen Hasstiraden ausgesetzte Verbandsvorsteher Friedel Kopp sind froh, dass durch diese klare Entscheidung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichtes endlich Normalität im Umgang miteinander einkehren sollte,« heißt es. Der Verbandsvorstand werde sich nun daran machen, die ZAV-Satzungen an einigen Stellen zu ändern, die sich aus der bisherigen Praxis heraus als nicht sinnvoll erwiesen haben. Dazu gehöre auch die Frage, ob die Gebühr für eine zweite Papiertonne im Hinblick auf die dadurch erzielbaren Erlöse aufrecht erhalten werden soll.

Auch die Frage der »Rückvergütung für die Papiertonne« in dem bisherigen geringen Umfang werde zu diskutieren sein.

Enttäuscht zeigen sich natürlich die Müllrebellen. Dieses Urteil widerspreche »fundamental dem Rechtsempfinden tausender Vogelsberger Bürgerinnen und Bürger«, beklagen sie. »Aber wir lassen nicht locker. Diese »ungerechte, unsoziale, ökologisch unsinnige Satzung« müsse geändert werden. Jetzt werde man das wieder auf politischer Ebene versuchen, wird angekündigt.

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