Weniger Geld, mehr Wünsche
Mücke (smf). Wie in den vergangenen Sitzungen war der Haushaltsentwurf 2023 auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Thema.
Nachdem zuletzt die Vorhaben der Verwaltung erörtert und Rückfragen geklärt wurden, hatten die Fraktionen die Gelegenheit, Änderungswünsche anzubringen. Bürgermeister Andreas Sommer betonte, dass für jeden Wunsch auch eine Gegenleistung angegeben werden sollte, um den finanziellen Rahmen des Haushaltes nicht zu sprengen.
Durch die Erhöhung der Schulumlage des Vogelsbergkreises sowie die Kosten des Waldwirtschaftsplans habe sich der kalkulatorische Ergebnishaushalt noch weiter verschlechtert: auf ein Defizit von 806 654 Euro. Durch ein für dieses Jahr noch geltendes Gesetz und den positiven Abschluss des Finanzhaushaltes (1 506 571 Euro) sei der Entwurf zwar noch genehmigungsfähig, doch es werde eng, sagte Sommer.
Denn die Kreditraten liegen nach derzeitigen Berechnungen mit 556 220 Euro höher als der Zahlungsmittelfluss mit 454 915 Euro. »Das lässt mich nervös werden«, sagte Sommer.
Für die Fraktion der Grünen trug Dr. Udo Ornik die Änderungen vor: So möchten die Grünen anstellte von einem Klimagerät für die Verwaltung, das dafür geplante Geld lieber in Energiesparmaßnahmen, Dämmungen und eine Wärmepumpe investieren. Zudem solle die Straßenbeleuchtung weiter reduziert werden.
Auch die Radwege sollen vorangetrieben werden, unter anderem sollen dafür an gefährlichen Stellen mehr Markierungen und Schilder angebracht werden. Des Weiteren sollen Gelder für Kinderspielplätze bereitstehen. Es sei gut, dass die Ausgleichsmaßnahmen für Nordfrost begonnen haben, sagte Ornik weiter, doch der Betrag für solche Maßnahmen soll um 100 000 Euro angehoben werden, um auch andere Kompensationsmaßnahmen voranzutreiben. Als letzter Wunsch wurde die Einrichtung eines Springerpools erbeten, um krankheitsbedingte Schließungen der Kitas zu verhindern.
»Diese Wünsche zusammengenommen kosten rund 600 000 Euro«, sagt Ornik. Daher schlagen die Grünen Einsparungen von rund 800 000 vor. Dazu zählen unter anderem Einsparungen bei der Entkrautung des Hartplatzes. So solle für diesen generell eine andere Lösung gefunden werden.
Es sei zu prüfen, ob der Brandschutz in Groß-Eichen um ein Jahr geschoben werden könne und das Baugebiet in Groß-Eichen in diesem Jahr nur zur Hälfte ausgebaut werden könne, da es noch freie Flächen gebe und das Bauinteresse nach Angaben der Sparkasse Oberhessen bei der Anfrage für Baukredite im vergangenen Jahr zurückgegangen sei.
Dirk Neumann und Ottmar Traum (beide SPD) sprachen sich dafür aus, mehr Geld in die Prüfung und Instandsetzung der Wasserleitungen zu investieren. »Unser Wasserverlust ist zu hoch«, sagte Traum. Als Finanzierungsvorschlag solle in diesem Jahr beim Baugebiet Groß-Eichen 20 Prozent eingespart werden.
Prof. Dr. Ewald Hubertus Brunn sprach sich im Namen der CDU für Änderungen im Stellenplan aus. Und erbat 5000 Euro als Verfügungsmittel für den geplanten Seniorenbeirat/-kommission, damit dieser, dann auch arbeiten könne.
Aljoscha Merkel trug die Änderungswünsche der Mücker Bürger vor. Anstelle von Zusatzleistungen haben diese ausschließlich Streichungen vorgesehen, um den Haushalt zu entlasten. »Wer weiß, was in diesem Jahr noch auf uns zu kommt, da sollten wir einen Puffer haben«, sagte Merkel. Schließlich habe man 2022 auch die Baukosten für die Kitas anpassen müssen.
Fraktionen erbitten Rückmeldung
So soll beispielsweise das Budget für die Klimatisierung der Verwaltung reduziert, der Hartplatz nur noch alle zwei Jahre entkrautet werden, und der Kleidercontainer für Ruppertenrod nicht neu, sondern gebraucht gekauft werden. Zudem sei es sinnvoll, die Straßenarbeiten in Atzenhain mit den geplanten Erschließungsmaßnahmen des Gewerbegebietes zu verbinden.
Die Freien Wähler haben keine Änderungswünsche eingebracht, da sie sich auf die Liste, die sie im November eingereicht haben, beziehen. Ihre Aktualisierung erfolge zur Sitzung in der kommenden Woche.
Da es für die Fraktionen im einzelnen nicht ersichtlich gewesen sei, wie, warum und welche Wünsche im derzeitigen Entwurf berücksichtigt oder auch nicht berücksichtigt worden seien, baten sie die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Sommer betonte, dass nicht alle Wünsche aufgrund der finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden konnten, doch viele Wünsche - wie zum Beispiel 250 000 Euro für die Erneuerungen der Wasserleitungen in Ilsdorf - mit eingeflossen seien. Welche Änderungswünsche sich im endgültigen Haushaltsentwurf wiederfinden, bleibt abzuwarten. Ornik sagte: »Jetzt müssen wir entscheiden, was machen wir und was machen wir nicht.«