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Tempo 30 für Wohngebiete

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Von: Lena Karber

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Tempo 30, so wie hier zeitweise in Ober-Ohmen, soll künftig grundsätzlich in allen Mücker Wohngebieten gelten. ARCHIVFOTO: PM © Red

Mücke (lkl). In allen Wohngebieten der Gemeinde Mücke soll künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gelten. Das hat die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Nieder-Ohmen beschlossen. Die Regelung betrifft demnach alle Gebiete, die im Bebauungsplan als reine Wohngebiete ausgewiesen sind, nicht aber sogenannte Mischgebiete.

Vorausgegangen war der Entscheidung ein Antrag der CDU aus dem Vorjahr, demzufolge der Gemeindevorstand prüfen sollte, inwieweit in Mücke Tempo-30-Zonen oder -Strecken eingerichtet werden können. Daraufhin waren die Ortsbeiräte einbezogen worden und konnten Vorschläge für die jeweiligen Ortsteile machen.

Heterogenes Bild in den Ortsbeiräten

Allerdings fiel das Bild hierbei sehr unterschiedlich aus: Während in manchen Ortsteilen nur sehr begrenzte Streckenabschnitte als geeignet erachtet wurden, wurden andernorts umfangreiche Zonen vorgeschlagen. So nannte der Ortsbeirat Groß-Eichen etwa nur den Bereich der Bushaltestelle als potentiellen Bereich, in Ober-Ohmen kam man hingegen zu dem Entschluss, dass in allen Straßen, die von der Hauptstraße abgesehen, Tempo-30-Zonen eingerichtet werden könnten.

Der Bau-, Landwirtschaft-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (BLUV) stand daher laut Bürgermeister Andreas Sommer im September vor einer Grundsatzfrage: Sollte man auf die einzelnen Wünsche eingehen oder versuchen, ein Gesamtkonzept für die Gemeinde zu schaffen?

Die Mitglieder sprachen sich letztlich einstimmig für den zweiten Weg aus und die Gemeindevertretung stimmte der Beschlussvorlage, die der BLUV erarbeitet hatte, nun ebenso einstimmig zu. Laut Sommer vereinfacht das auch die Beschilderung.

Allerdings bedeutet der Beschluss nicht, dass andere Vorschläge für Tempo-30-Zonen vom Tisch sind. Stattdessen sollen die Ortbeiräte einen Straßenplan bekommen, um sich ein Bild davon machen zu können, welche Bereiche als Wohngebiete künftig von der Regelung betroffen sind, und haben anschließend die Möglichkeit, weitere in Frage kommenden Straßen einzeln zu beantragen sowie entsprechend zu begründen. Dabei soll vor allem auf Straßen mit vielen Kindern Rücksicht genommen werden.

Hundesteuer wird nicht erhöht

Beschlossen wurde außerdem eine Änderung der Hundesteuersatzung. Hier folgte die Gemeindevertretung der Beschlussvorlage, die der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) bei drei Enthaltungen gefasst hatte, allerdings nicht gänzlich. Denn diese hatte eine Erhöhung der Hundesteuer um 10 Euro pro Tier beinhaltet. »Die Freien Wähler werden eine Erhöhung nicht mittragen«, stellte Fraktionsvorsitzender Günter Zeuner klar. Da die Gemeinde finanziell gut aufgestellt sei, sei das den Bürgern gegenüber nicht zu begründen, zumal der Betrag im Vergleich mit umliegenden Kommunen nicht besonders niedrig ausfalle.

Bei den Gemeindevertretern stieß Zeuner rasch auf Zustimmung - und zwar im Sinne einer Rückkehr zum ursprünglichen Ziel des Antrags, wie Bürgermeister Sommer noch einmal hervorhob. »Ursprünglich ging es um Steuererleichterungen für Diensthunde«, erklärte er. »Die Idee der Steuererhöhung ist erst im HFA geboren.«

Einem entsprechendem Änderungsantrag konnten dann auch die Vertreter aller Parteien zustimmen. Neben kleineren redaktionellen Änderungen, sieht die neue Hundesteuersatzung nun vor, dass neben Diensthunden von Polizei- und Zollbeamten auch solche von Forstbeamten sowie Rettungshunde auf Antrag von der Steuer befreit werden können. Gleichzeitig kann für Jagdhunde nicht, wie vom HFA vorgesehen, eine Steuerermäßigung von 50 Prozent, sondern eine hundertprozentige gewährt werden. Zudem entfällt künftig die Gebühr für Hundesteuersatzmarken und im Bereich der Meldepflichten wurden Änderungen vorgenommen.

Aufgaben für BLUV und HFA

Ebenfalls auf der Tagesordnung hatte eine Änderung der Wasserversorgungssatzung sowie der Entwässerungssatzung gestanden. Die Kalkulationen, die das Rechtsanwaltsbüro Klaus-Dieter Rösch aus Hüttenberg erarbeitet hatte, wurden aufgrund der Komplexität des Themas an den HFA zur Beratung überwiesen. Die vom Gemeindevorstand aufgestellten Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen sollen indes zunächst im BLUV beraten werden.

Ein Antrag der SPD zur barrierefreien Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs in der Gemeinde brachte dann noch einen Stein ins Rollen.

Man habe in diesem Bereich in den vergangenen Jahren bereits einiges gemacht, allerdings »nicht konzeptionell«, sagte Sommer und sprach sich daher dafür aus, den Antrag auszuweiten und nicht nur auf die Bahnhöfe zu beschränken. Entsprechend soll im BLUV eine Bestandsaufnahme erfolgen, bei welchen öffentlichen Gebäuden und gemeindlichen Immobilien Handlungsbedarf besteht.

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