Straßenbeiträge

Straßenausbaubeiträge können in Mücke nicht einfach ausgesetzt werden

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In Mücke wollte die Koalition die Straßenausbaubeiträge aufheben. Das geht so nicht. Denn es müssten Alternativen auf den Tisch.

Die Koalition aus SPD und FW hatte es sicher gut gemeint, als sie vor dem Hintergrund der aktuellen Protestwelle gegen Straßenbaubeiträge ein Aufhebung der Mücker Satzung angeregt hatte. Durch einen CDU-Änderungsantrag war eine Entscheidung zwar bis Ende des Jahres verschoben worden, um in der Zwischenzeit eine Prioritätenliste aufzustellen, Finanzierungsvarianten abzuklopfen und die Bürger zu informieren, aber Bürgermeister Andreas Sommer hat dem Aufheben jetzt namens des Gemeindevorstandes formal widersprochen. Wie er in der Ausschusssitzung ausführte, hat das Aussetzen laut Rechtsberatung zur Folge, dass eine Alternative genannt werden muss. Man brauche eine neue Satzung oder einen Finanzierungsvorschlag, wenn es ohne die alte Satzung gehen soll. Bei Projekten müsse man informieren, dass das Verfahren in der Schwebe sei.

In der Schwebe ist auch seit Jahren, was mit dem von der Gemeinde gekauften Bahnhof Mücke passiert. Dort regnet es rein, und im Keller steht Wasser, aber der Bürgermeister hat einen Investor, der sich für das Gebäude ganz bewusst wegen des Bahnhofscharakters interessiert, der das Fachwerk und die Backsteine der Halle interessant findet, das Objekt für Veranstaltungen besonders im Sommer nutzen möchte.

Es wurde bekannt, dass ein Teil des von der Bahn genutzten Gebäudes nicht wie angenommen technische Einrichtungen der Bahn enthält, sondern leer ist. Wegen der Sanierung hatte die Koalition ein Verlagern von Mitteln für den Bahnhof Nieder-Ohmen nach Merlau beantragt (insgesamt 100 000 Euro), um dort die Mängel umfassend zu beseitigen. Dazu warnte Sommer, nicht zu viel zu machen, was ein Investor nachher nicht braucht. Zudem brachte der Bürgermeister eine völlig neue Variante für die Gemeindeverwaltung ins Spiel. Wenn die Johanniter bis Ende das Jahres aus dem alten Bahnhof Nieder-Ohmen ausgezogen sein sollten, habe man dort viele moderne Büroräume, die barrierefrei zu erreichen sind. Dort könnte man die Kfz-Zulassungsstelle und das Einwohnermeldeamt hin auslagern. Dann hätte man wieder mehr Parkplätze an der Gemeindeverwaltung und vor allem Platz für einen Sozialraum. Bislang gibt es im Keller eine "Sozialnische". Ein technisches Aufrüsten der Räume in Nieder-Ohmen kost rund 35 000 Euro.

In der Haushaltsdebatte schlug Dr. Hans Heuser (CDU) vor, den Komplex Bahnhöfe zu verschieben, weil ein Nachtragshaushalt absehbar sei. Zudem müssten die Vertragsschwierigkeiten mit der Bahn abgeklärt werden. Dr. Udo Ornik (Grüne) regte an, die Verlagerung von Ämtern in den Bahnhof nach Nieder-Ohmen beizubehalten, beim Bahnhof Mücke solle man nicht mehr machen als sanieren. Ulf Immo Bovensmann (FW) ließ die Bereitschaft durchblicken, dass die Ämterverlagerung (Datenschutz, mehr Parkplätze, in der Gemeindeverwaltung endlich ein Sozialraum) mitgetragen werde. Aber das eile nicht, noch seien die Johanniter noch im Bahnhof. Zudem trage er die CDU-Anregung mit, den Komplex Bahnhof Mücke zurück zu stellen. Grünen-Sprecher Ornik beantragte die Umsetzung der Ämter nach Nieder-Ohmen, fand dafür aber keine weitere Zustimmung. Letztlich wurde der Komplex Bahnhöfe vertagt.

Debatte um Kita Ober-Ohmen

In der seit Monaten andauernden Diskussion über weitere Kinderbetreuungsplätze wurde eine Einrichtung bislang völlig ausgeblendet: der evangelische Kindergarten in Ober-Ohmen. Bürgermeister Sommer berichtete, dass Kirche und Personal des bedauern und ebenfalls eine Erweiterung wünschen. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wer sie bezahlt. In dem von 1990 stammenden Vertrag steht nach Angaben von Sommer nichts über Investitionen. Nur die bauliche Unterhaltung sei Sache der Kommune, kein Neubau. Vor allem könne die Gemeinde nicht 100 000 Euro (Antrag für zusätzliche Gruppe mit zusätzlichem Fluchtweg) in ein Objekt stecken, das der Gemeinde nicht gehört. Die Kirche sehe auch die Haftungsfragen anders, sagte Sommer, und er habe das zur Prüfung an den Städte- und Gemeindebund gegeben. Gleichwohl ist man von beiden Seiten an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert. "Da muss auch die Kirche investieren, sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen".

Vor kurzem gab es ein Treffen im Kindergarten in Ober-Ohmen, bei dem auch eine mögliche Erweiterung über einen Anbau zur Sprache kam. Es gebe bereits Pläne und eine Kostenschätzung. Betont wurde, dass es immer mehr Anfragen zur Betreuung von unter Dreijährigen gibt.

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