Wer soll das bezahlen?

Für wen steigen die Steuern in Mücke?

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Die hohen Ausgaben für Kinderbetreuungsplätze und Gewerbeansiedlung müssen finanziert werden. Koalition und Opposition streiten noch um Ausmaß und Zeitpunkt von Steuererhöhungen.

Schrecksekunde für Bürgermeister Andreas Sommer: Im Haupt- und Finanzausschuss sah es dieser Tage zunächst so aus, als wenn die Koalition einer Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer nicht zustimmen würde. "Wer der Erhöhung nicht zustimmt, der kann keine Erzieherinnen einstellen und das Kindergartenkonzept in die Tonne klopfen", reagierte Sommer mit deutlichen Worten. Die Anhebung sei zeitgemäß, und wenn man der Entwicklung Rechnung tragen wolle, müsse man sich um die Finanzierung kümmern. "Wenn wir die Glücksritter sein wollen und die Bürger verschonen wollen, dann geht das nicht", mahne der Bürgermeister. Dr. Udo Ornik (Die Grünen) erinnerte an fast 800 000 Euro mehr Ausgaben durch die Koalitionsanträge, zudem habe die Koalition die Straßenbeiträge ohne Gegenfinanzierung gestrichen. "Damit reiten wir uns in den Abgrund", sagte er. Prof. Hubertus Brunn (CDU) meinte, wenn die Koalition nicht zustimme, müsse die Koalition der Bevölkerung erklären, warum die Kinderbetreuung nicht umgesetzt werden könne.

Sperrvermerke teilweise aufgehoben

Aber so weit wird es nicht kommen. Denn Gemeindevertretungsvorsitzender Thomas Röhrich (SPD) meinte: "Wir sind uns bewusst, dass wir den Haushalt nicht ohne Steuererhöhung durchkriegen". Und Röhrich machte weitere Felder für Erhöhungen aus: "Man sollte nicht nur die Allgemeinheit belasten sondern auch die Verursacher". Bei den Kindergartengebühren sei man im Vergleich sehr günstig, ebenso bei den Friedhofsgebühren. Dem pflichtete Sommer bei. Ulf Immo Bovensmann (FW) fragte nach dem Ertrag der Steuererhöhungen, zu denen es eine Übersicht bereits in der vergangenen Gemeindevertretersitzung gegeben hatte. Demnach sind jährliche Mehreinnahmen von 318 000 Euro zu erwarten, wie auch die AAZ berichtet hatte. Danach erklärte Bovensmann, "wir werden um eine Steuererhöhung nicht drumrumkommen, wir werden das in der Fraktion noch mal beraten". "Wir werden es bis nächste Woche sehen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Rühl.

Kompromiss von Thomas Röhrich

SPD-Vertreter Röhrich regte an, ob man die Steuererhöhung nicht schrittweise machen könne, und CDU-Vertreter Dr. Hans Heuser unterstützte dieses Ansinnen. Die Idee von Röhrich zielt auf den im ersten Schritt (für dieses Jahr) halben Erhöhungssatz ab, wozu Finanzfachmann Mirko Sang von der Gemeindeverwaltung aus Gründen der Vereinfachung bat, bei der Grundsteuer nicht 27,5 sondern 30 Punkte zu nehmen. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Haushaltsentwurf trotz der geminderten Zusatzeinnahmen genehmigt werde. Prof. Brunn warnte allerdings vor dem Risiko, dass die Gemeinde dann auch ein Ablehnen des Haushaltes riskiere und von vorne beginne.

Freie Hand für Gemeindevorstand

Unabhängig von der Art der Finanzierung hat der Gemeindevorstand unterdessen freie Hand bekommen, die ersten Schritte für die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze zu unternehmen. Das hatte der Bürgermeister in einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt angeregt. "Wir können nicht warten bis zur Haushaltsgenehmigung, deshalb hätte die Verwaltung gerne freie Hand bei den Verbesserungen bei den Kindergartenplätzen", sagte Sommer. Hintergrund: Es gab einen Beschluss der Koalition, die einschlägigen Passagen im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diese Beschlusslage soll nach einstimmigem Beschluss des Ausschusses aufgehoben werden. Mit der Freigabe kann sich der Gemeindevorstand unter anderem um die folgenden Projekte kümmern: Die seitherige Großtagespflegestelle in Sellnrod soll zum neuen Kindergartenjahr wieder in kommunaler Trägerschaft geführt werden. Investiert werden muss deswegen in eine zweite Rettungstreppe (35 000 Euro), in neue Sanitäranlagen (40 000 Euro), in die Container am Rande des Hartplatzes Nieder-Ohmen (150 000 Euro, die neue Waldgruppe am Flensunger Hof und die Umbauten in Ruppertenrod.

Sommer informierte noch, dass die erhöhte Förderrichtlinie des Landes für Kinderbetreuungsplätze verabschiedet worden ist.

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