Sorge um Windkraftpläne – Zwist um Redezeit

Mücke (jol). Gegenwind aus Gießen befürchtet Bürgermeister Matthias Weitzel für die Gemeindepläne, stärker von Energieanlagen in der Gemeinde zu profitieren.

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung verwies er kurz auf die Gespräche für vier geplante Windparkflächen. Zudem beschloss das Gemeindeparlament zügig eine Erweiterung des Groß-Eichener Bus-Betriebsgeländes, über einen Bauplatz in Ober-Ohmen und die neuen Vereinsförderrichtlinien. Bei Widerstand aus Grünen und CDU setzte die SPD-FW-Koalition eine Geschäftsordnung für Parlamentssitzungen durch. Die Hauptkritik richtete sich gegen verkürzte Redezeiten.

Unter Vorsitz von Thomas Röhrich zog die Gemeindevertretung bei der Sitzung in Höckersdorf die Bauthemen und die Vereinsförderung zügig durch, um dann unter Vorsitz von Prof. Dr. Hubertus Brunn mehr Zeit für die Debatte um den Umgang miteinander zu haben. Einstimmig beschlossen wurden die Bebauungspläne Omnibusbetriebshof in Groß-Eichen und "Am Steinmühl" in Ober-Ohmen. Damit ist der Weg frei für eine Erweiterung des Unternehmenssitzes und für die Umwandlung eines nicht benötigten Spielplatz-Areals in einen Bauplatz. Unstrittig war auch die neue Version der Vereinsförderrichtlinie, die ausführlich im Jugendausschuss beraten worden war. Dr. Anneliese Brunn (CDU) freute sich über eine vereinfachte Richtlinie zur wichtigen Vereinsarbeit.

Kurt Stiehler (SPD) hob die Verbesserungen im Bereich der Jugendförderung hervor. Dr. Udo Ornik (Grüne) regte an, über Vereinsförderung auch im Hauptausschuss zu beraten. Ulf-Immo Bovensmann (FW) fand es schön, dass es für Vereine einfacher wird, an Fördermittel zu kommen.

Streitpunkt der Sitzung war die neue Geschäftsordnung, die Thomas Röhrich auf Grundlage einer Mustersatzung erstellt hat. Auch nach der kontroversen Debatte im Ausschuss hatte er "keine Bedenken, dass Gemeindevertreter in ihren Rechten beschnitten werden". Das unterstrich Bodo Zeuner in seinem Statement für FW und SPD. Die neue Geschäftsordnung sei lange überfällig gewesen, meinte er. Die Begrenzung der Redezeit betreffe die Sitzungen der Gemeindevertretung, auch weil die eigentliche Diskussion in den Fachausschüssen stattfinden solle. Eine positive Neuerung sei das Rederecht für Außenstehende wie die Ortsvorsteher und Jugendgruppen.

Dr. Udo Ornik (Grüne) widersprach, weil es nicht nur Anpassungen an rechtliche Neuerungen geben soll. Die Verkürzung der Redezeit auf fünf Minuten pro Abgeordnetem und zehn Minuten pro Fraktion stelle einen "massiven Eingriff" dar. Da werde die Opposition in ihren Rechten deutlich eingeschränkt. Zudem wandte er sich gegen die neue Möglichkeit der Verwaltung, bei einer Anfrage zu entscheiden, ob sie antwortet, weil es um eine Kontrolle des Verwaltungshandelns geht. Die Verkürzung der Redezeit werde dazu führen, dass sie mit Stoppuhren kontrolliert werden muss. Das mache Sitzungen sehr formal. Zudem werde im Ausschuss zwar beraten, aber im Nachgang gebe es Fraktionssitzungen, in denen die Diskussion weitergeht. Am Ende stünden dann "Abstimmungsorgien", die Menschen würden noch unzufriedener mit der Art sein, wie Sitzungen durchgezogen werden.

Dr. Anneliese Brunn (CDU) erinnerte daran, dass die meisten Diskussionen im Parlament kurz seien. "Wenn wir länger diskutieren, dann bei Themen, die es wert sind." Eine Begrenzung der Redezeit bedeute auch, das Vorbereitungen in den Fraktionen missachtet werden und neue Aspekte kaum berücksichtigt werden. Bislang habe der Vorsitzende einzelne Abgeordnete immer wieder gut eingefangen, sie sah keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Bei der Abstimmung votierte ein FW-Mitglied mit CDU und Grünen gegen eine Einschränkung der Redezeit. Die neue Geschäftsordnung wurde von 15 Abgeordneten aus SPD und FW beschlossen, dagegen waren CDU und Grüne bei Enthaltung eines FW-Mitglieds.

Eine kurze Debatte entzündete sich gegen Ende der Sitzung zwischen Bürgermeister Matthias Weitzel und Dr. Udo Ornik um die Art von Auskünften der Gemeindeverwaltung. Im Kern ging es darum, ob man in öffentlicher Sitzung mitteilen darf, wie viel Gemeindeland in geplanten Windkraft-Vorrangflächen liegt. Ornik wollte es genau wissen, Weitzel verwies darauf, dass dies bei der Planung von Windkraft-Arealen keine rolle spielen dürfe. Wenn eine Gemeinde nur dort Windparks zulassen wolle, wo Gemeindeland betroffen ist, werde das von der Aufsicht "zerrissen".

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