»Nicht mit uns«
Mücke (smf). Der Vorsitzende Dr. Hans Heuser (CDU) eröffnete die Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwochabend mit einer Gedenkminute für die Verstorbenen. Im Anschluss ergriff Günter Zeuner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), das Wort.
In einer Trauerrede gedachte er im Namen der Fraktion der plötzlich verstorbenen Petra Grün. Sie war bis zuletzt Mitglied der Freien Wähler. Zudem bat Zeuner darum, alle gestellten Anträge der Freien Wähler in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu verweisen, da sich die Fraktion an diesem Abend trauerbedingt nicht zu Wort melden wollte. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Zudem rückten die Mitglieder der FW an diesem Abend alle einen Sitzplatz nach hinten. »In Gedanken sitzt Petra heute an der Spitze«, sagte Zeuner.
Prof. Brunn gibt Fraktionsvorsitz ab
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung ergriff auch Prof. Dr. Hubertus Ewald Brunn das Wort, um seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CDU zu begründen. Bisher sei es kein Problem, den Fraktionsvorsitz mit seiner beruflichen Tätigkeit an der Justus-Liebig-Universität in Gießen unter einen Hut zu bekommen.
Doch seit der Veröffentlichung der Abhandlung über PFAS habe er diverse Anfragen für Gastvorträge an anderen Universitäten sowie Experteninterviews. Des Weiteren kämen neue wissenschaftliche Projekte hinzu sowie die derzeitige Vertretung für den 1. Vorsitzenden der CDU, Martin Kelch, sodass er nun zu dem Schluss gekommen sei, dass es an der Zeit sei, den Fraktionsvorsitz abzugeben. »Ich bin jetzt an der Grenze. Und ich hänge an meiner Wissenschaft, und möchte damit, solange es geht, weitermachen.«
An diesem Abend gab es eine weitere Besonderheit: die Schöffenwahl 2023. Für die kommende Amtszeit des Schöffengerichts in Alsfeld muss die Großgemeinde Mücke - wie die anderen Kommunen im Kreis - eine Vorschlagsliste abgeben. Da sich in Mücke 18 Personen als Schöffen gemeldet haben, jedoch nur acht an das Amtsgericht gemeldet werden dürfen, haben die 26 anwesenden Gemeindevertreter in einer geheimen Wahl abgestimmt. Das Ergebnis: Jutta Schütt-Frank (23 Stimmen), Anja Kratz (21 Stimmen), Dr. Bertram Bachmann und Michael Fliegel (je 20 Stimmen), Elsbeth Schmidt und Nicole Trumpler (je 19 Stimmen, Bernhard Linke (16 Stimmen) und Markus Dörr (13 Stimmen).
Erste Aufgabe für neue Kommission
An diesem Abend wurde im Nieder-Ohmener Dorfgemeinschaftshaus zudem ein neues Gremium ins Leben gerufen: die Seniorenkommission. Dafür wurde zuvor ein Interessenbekundungsverfahren bei den Seniorinnen und Senioren durchgeführt. Die Auswertung dessen hatte ergeben, dass der Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales (JSKS) der Gemeindevertretung einstimmig eine Seniorenkommision und keinen Seniorenbeirat empfahl, wie Loris Plate (FW), Vorsitzender des JSKS, informierte. Dieser Empfehlung folgten die Mitglieder der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig. Sogleich erhielt die neue Kommission ihren ersten Auftrag. Der bei der letzten Sitzung zurückgestellte Antrag der CDU - Angebote für die Mücker Seniorinnen und Senioren zu entwickeln - wurde an die Seniorenkommission übergeben.
Auch ein weiterer zurückgestellter Antrag wurde zum Thema: Darin forderten die Grünen durchgehendes Tempo 30 auf den Gemeindestraßen. So solle ein »Flickenteppich« auf den Gemeindestraßen vermindert werden, erläuterte Ornik. Zudem biete ein einfaches, durchgehendes System nicht nur mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer, sondern auch ökologische Vorteile. Zuvor solle jedoch geprüft werden, wie der derzeitige Stand in der Gemeinde sei.
Also zu klären, wo welche Geschwindigkeit herrscht, da in der Vergangenheit beispielsweise die Wohngebiete zu 30er-Zonen erklärt wurden. Dirk Neumann (SPD) sagte: »Mit dem Thema Tempolimit kann man die Gesellschaft spalten.« Doch in der Großgemeinde habe man das Thema erst kürzlich mit einem demokratischen Prozess gut vorangebracht. Gemeinsam mit den Ortsbeiräten habe man geschaut, wo in der Gemeinde 30er Zonen sinnvoll seien und wo nicht. Die Umsetzung habe gut geklappt. Mit einer Vereinheitlichung auf allen Straßen würde man die Ortsbeiräte übergehen. »Warum sollen wir diesen Antrag, der auf Bundesebene gescheitert ist, auf kommunaler Ebene umsetzen? Nicht mit uns«, schloss Neumann.
Prof. Brunn sagte: »Die CDU ist grundsätzlich ein Befürworter von Tempo 30, aber wir haben den Prozess erst abgeschlossen und es ist nicht zielführend, das Votum der Ortsbeiräte nun zu übergehen.«
Anneliese Brunn ergänzte: »Bisher ist es ein fließender Prozess. Wenn die Ortsbeiräte denken, dass Tempo 30 an einer Stelle angebracht ist, oder an einer anderen Stelle rückgängig gemacht werden soll, können sie Anträge stellen.«
Diese Möglichkeit sollte man mit dem neuen Antrag nicht aushebeln. Auch Bürgermeister Andreas Sommer bestätigte, dass über die Wohngebiete hinaus, die Ortsbeiräte weiterhin Anträge stellen können, um Einfluss auf die Temporegelungen zu nehmen. Der Antrag der Grünen über eine Vereinheitlichung wurde mit 24 Stimmen abgelehnt.