Mücker Bürger machen harten Schnitt
Mücke (pm). Die Mücker Bürger stimmten als einzige Fraktion dem Haushaltsplan 2023 der Gemeinde nicht zu. Was hat die Gruppierung bewogen, diesen Schritt zu gehen, der das Ende der seitherigen Kooperation bedeutet?
Im Herbst letzten Jahres sei allen Fraktionen der von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Haushalt zugegangen, der bereits ein deutliches Defizit von über 600 000 Euro aufgewiesen habe.
Kredite gut überlegen
Der Finanzhaushalt habe als ausgeglichen gegolten, da die Tilgung der Darlehen durch die Einnahmen der laufenden Verwaltung gesichert waren. Bei der Einbringung des Haushalts im Herbst habe der Bürgermeister auf diesen Umstand mit dem Hinweis verwiesen, dass die Ausgaben durch die zu erwartenden Kostensteigerungen (Ukrainekrise) nicht absehbar seien.
So beinhaltet der Haushalt einige Baumaßnahmen: Anbauten an Kindergärten, Gelder für das dringend zu sanierende Wasserleitungsnetz der Gemeinde, für Ausgleichsmaßnahmen unter anderem für den Bau der Firma Nordfrost, Erschließungskosten für Neubaugebiete in Sellnrod, Groß- Eichen und Atzenhain sowie den Anbau am Feuerwehrhaus in Atzenhain.
»Auch wir Mücker Bürger hätten gerne weitere Projekte umgesetzt.« Es sei aber allen klar, »dass Gelder nur einmal ausgegeben werden können, und wenn keine mehr zu Verfügung stehen, sollte man sich gut überlegen, weitere Kredite aufzunehmen für Projekte, die nicht vorrangig sind.« Zumal heute schon klar sei, dass das Haushaltsjahr 2024 nach Abschluss der großen Bauprojekte im Jahr 2023 »wesentlich entspannter sein« wird.
Es sei klar, dass jede Fraktion ihre eigene »Duftmarke« im Haushalt setzen möchte. Somit sei zu erwarten gewesen, dass jede Fraktion persönliche Wünsche einbringt, etwa nach behindertengerechten Eingängen an allen DGH, Sanierung einer Lokomotive, für das Projekt »digitale Dorflinde, für Kompensationsmaßnahmen oder eine neue Stelle in der Verwaltung«. Durch diese »Wunschliste ohne wirkliche Notwendigkeit« hätte sich das Defizit um 250 000 Euro erhöht.
Problem der Gegenfinanzierung
Als Gegenfinanzierung sei von den anderen Fraktionen vorgeschlagen worden: Reduktion der Erschließung von Baugebieten oder Erhöhung von Kindergartengebühren. Alternativ sei einfach keine Gegenfinanzierung angeboten worden. Es sei allen klar, dass die Gemeinde nicht auf ein »Sondervermögen« zurückgreifen kann. Es müssten neue Kredite aufgenommen werden. Dies würde neue Schulden bedeuten, »Schulden, die zurückbezahlt werden müssen, gegebenfalls durch Steuererhöhungen«. Das lehnen die Mücker Bürger ab. In Zeiten, »in denen die Baukosten explodieren, ist es uns wichtig, Projekte umzusetzen, die die Gemeinde voranbringen. Wie etwa die Fertigstellung der Anbauten an Kindergärten und Feuerwehrhäuser. Hinzu komme, »dass viele Maßnahmen bereits im Haushalt abgebildet waren, nur mit weiteren finanziellen Geldern ausgestattet werden sollten, Gelder, die nicht vorhanden sind«. Aus diesen Gründen habe man dem »unnötig aufgeblähten Haushalt« nicht zugestimmt.