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Maßnahmenpaket für die Mücker Kindergärten verabschiedet

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Der Mücker Haushalt ist verabschiedet. Für die Eltern von Kindergartenkindern gibt es Erfreuliches.

Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer halbiert, erhebliche Investitionen für Gewerbeansiedlung und dann auch noch der steigende Bedarf bei der Kinderbetreuung: Da kamen die Mücker Gemeindevertreter um eine Steuererhöhung nicht herum. Doch die fällt zumindest in diesem Jahr moderater aus als zunächst vorgeschlagen und ist ein Zeichen der Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten: einerseits die Koalition mit SPD und FW, andererseits die Oppositionsparteien CDU und Grüne. So steigen die Grundsteuern A und B in diesem Jahr von 365 Prozent auf 395 Prozent und erst im kommenden Jahr auf 420 Prozent. Analog lauten die Schritte bei der Gewerbesteuer von 380 auf 390 und dann 400 Prozent. "Es war ein langer Weg bis heute Abend", meinte Günter Zeuner für die FW. Es dürften zehn Ausschusssitzungen gewesen sein, wozu insbesondere die Kinderbetreuung beigetragen habe. Der Etat sei durch die Kindertagesstätten und Baugebiete sowie Neuansiedlungen geprägt.

Zu den Steuererhöhungen meinte er, das sei wohl der einzige Weg, um den Haushalt zähneknirschend sicher auf den Weg zu bringen. Jetzt helfe die hohe Eigenkapitalquote der Gemeinde. Denn man habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Die Steuererhöhung in zwei Schritten sei sicher verträglicher als in einem großen Schritt.

Perspektivisch sagte FW-Sprecher Zeuner, die Kosten für die Kinderbetreuung ließen sich nicht nur über allgemeine Steuern tragen, jetzt müsse man auch die Nutzer für bessere Leistung mehr heranziehen. "Wir müssen an die Gebührenschraube ran, und das nicht nur bei den Kindergärten. Denn der Haushalt ist knapp genäht", sagte Zeuner. Sperrvermerke bei der Baugebietsentwicklung anzubringen, bezeichnete er als richtig, um der jeweiligen Entwicklung Rechnung tragen zu können.

"Manchmal kann man was miteinander erreichen, wenn man andere Meinungen bedenkt und miteinander redet", fasste Dr. Hans Heuser (CDU) die Haushaltsgespräche zusammen. Die Finanzlage sei durch gesunkene Gewerbesteuereinnahme und die bewusst gewordenen Kosten für die Nordfrost-Ansiedlung sehr beeinträchtigt worden. An der Steuererhöhung komme man leider nicht vorbei, man habe aber dann auch wesentliche Verbesserungen für die Bürger erreicht. Hatte die CDU wegen der angespannten Finanzlage zunächst keinen Antrag gestellt, so regte sie nun an, die Arbeitszeit der Köchinnen in den Kindertagesstätten von drei auf vier Stunden zu erhöhen. Ansonsten sei das Pensum nicht zu bewältigen.

Hannelore Rühl sagte für die SPD, den Sozialassistenten in den Kindertagesstätten sollte ein monatliches Taschengeld von 200 Euro gewährt werden, und man sei für die kostenlose Wiedereinführung der Windelsäcke. Die Sperrvermerke für die Baugebiete seien sinnvoll, um zeitnah und flexibel reagieren zu können. Die Ansiedlung von Nordfrost werde sich langfristig positiv auswirken, unterstrich die SPD-Sprecherin.

Eine kritische Note brachte Dr. Udo Ornik (Grüne) in die Haushaltsdebatte, weil er das auch als Aufgabe der Opposition verstehe, wie er betonte.

So koste die Ansiedlung von Nordfrost mehr als zunächst angekündigt. Und wenn man einerseits zufrieden auf finanzielle Rücklage schaue, dann könne man andererseits den Investitionsstau beklagen. Das Projekt Bauhof (bessere Sozial und Sanitärräume) werde beispielsweise seit Jahren geschoben. Risiken im Haushalt seien wegen der enormen Kreditaufnahme die Zinsen, die Straßenunterhaltung und eine bundesweite Neuordnung der Grundsteuer. Der Grünensprecher warnte auch vor einer Tendenz, der Gemeindeverwaltung kleinteilig in alltägliches Handeln rein zu reden.

Zu den neuen Sozialräumen am Bauhof blieben die Grünen bei ihrem Vorschlag, zeitnah Container aufzustellen. Zudem seien 580 000 Euro dafür viel zu teuer. Sinnvoll sei dagegen, sofort den Bahnhof Nieder-Ohmen zur Entlastung der Gemeindeverwaltung zu nutzen. Scharfe Kritik richtete er an die Adresse der SPD, die zu ihren Anträgen keine Gegenfinanzierung vorgelegt hatte.

Keine Container am Bauhof

In den Einzelabstimmungen zu den Anträgen der Fraktionen fanden folgende Anregungen der Grünen keine Mehrheit: Sanitär-Container am Bauhof aufstellen und eine Kostenbegrenzung zum dort geplanten Bau für unter anderem Sozial- und Sanitärräume von 580 000 auf 300 000 Euro und Nutzen des Bahnhofs Nieder-Ohmen als Außenstelle der Gemeindeverwaltung für Einwohnermeldeamt und Kfz-Zulassungsstelle (35000 Euro).

Die Steuererhöhungen wurden einstimmig beschlossen, dabei enthielten sich zwei Grüne und drei SPDler. In der Gesamtabstimmung zum Doppelhaushalt enthielten sich die drei Grünen und ein SPD-Mitglied.

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