Kosten bei Kitas »explodieren«
Mücke (smf). Der Ausbau der Kindergärten in Groß-Eichen und Merlau muss weitergehen. Darin waren sich die Ausschussmitglieder einig. Doch über das Wie wurde in den Sitzungen der drei Ausschüsse in der Gemeindeverwaltung in Merlau diskutiert - zum Teil ohne Ergebnis.
Die Ursache, dass die beiden Kitas wenige Monate nach dem Spatenstich im April erneut zum Thema wurden, liegt in explodierenden Kosten. Baukostensteigerungen, Materialknappheit und Lieferschwierigkeiten - durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine - sind auch bei diesen Projekten zu spüren. Besonders bei der Kita in Groß-Eichen sei es eine angespannte Situation. »Wir stehen kurz vor der Überschreitung der Haushaltsmittel«, sagte Bauamtsleiter Thomas Heidlas. Somit sei es schwierig, weitere Gewerke, wie zum Beispiel die Fenster, zu beauftragen.
Nach neuesten Schätzungen liegen die Kosten rund 200 Prozent über den Kalkulationen von 2020, wie der Erste Beigeordnete Jörg Schlosser erläuterte. In Zahlen ausgedrückt: Im Dezember 2020 betrugen die Kosten für Aus- und Umbau der Kita in Groß-Eichen schätzungsweise rund 800 000 Euro sowie 1,8 Millionen Euro für Merlau. Derzeit liegen die Kosten geschätzt 1,3 Millionen Euro darüber.
Damit die Bauarbeiten voranschreiten können, der Gemeindehaushalt aber nicht überstrapaziert wird, sucht die Verwaltung nach einem Weg. »Was können wir uns in diesem Jahr verkneifen, um den Haushalt mit dem geplanten Kostenrahmen abzuschließen?«, fragte Schlosser. Um dies zu beantworten, wurde eine Streichliste als Vorschlag in den Ausschüssen Jugend, Senioren, Kultur und Soziales (JSKS), Bau-, Landwirtschaft-, Umwelt- und Verkehr (BLUV) sowie in den Haupt- und Finanzausschuss (HaFI) eingebracht. Mit diesem sollen fünf noch nicht begonnene Projekte in das kommende Jahr und somit die Kosten in den Haushalt 2023 verschoben werden:
Dabei handelt es sich um die Sanierung des Bahnhofs Mücke (150 000), die Straße nördliche Erweiterung »Gottesrain« (140 000), Sanierung bzw. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Atzenhain (650 000), die EDV-Ausstattung für den Fachbereich III sowie die Ausgleichsmaßnahme »Gottesrain III« (250 000). In Summe wäre das eine Einsparung von 1 152 000 Euro.
Allerdings könne der Bahnhof von dieser Liste gestrichen werden. Für diesen wurden Fördermittel im Rahmen des Konzeptes »Lebendige Innenstadt« beantragt, die wenige Tage vor der Sitzung genehmigt wurden. Die Förderung falle zudem höher aus als gedacht, sodass der Bahnhof mit 150 000 Euro - also dem vollen Kalkulationspreis - bezuschusst werde, sagte Schlosser.
Die Auswahl der anderen Projekte begründete Schlosser mit Heidlas Unterstützung wie folgt: Für das Feuerwehrhaus liege noch immer keine Baugenehmigung vor, sodass es ohnehin fraglich sei, ob damit noch begonnen werden könne. Die Anschaffungen für den Fachbereich III seien nicht dringend erforderlich, da es sich um Ersatzanschaffungen handle.
Für das Ausgleichsgebiet Gottesrain III müsse zunächst ein Planerbüro engagiert werden. In der derzeitigen Situation sei es fraglich, zu wann man ein solches finde und ob mit den eigentlichen Arbeiten dieses Jahr noch begonnen werden könne.
»Wir sind uns einig, dass die Kindergärten oberste Priorität haben. Darüber gibt es keine Diskussion. Auch nicht darüber, dass die Kosten steigen«, sagte Dr. Anneliese Brunn (CDU) im JSKS. Die Frage sei: »Gibt es andere Sparmöglichkeiten? Wir sollten die Möglichkeiten noch mal ausloten: Was ist mit einem Nachtrag im Haushalt oder einem Kredit?« Der Kreditrahmen sei noch nicht ausgereizt.
Schlosser entgegnete, dass für einen Kredit ein Nachtragshaushalt zwingend notwendig sei, doch dieser wieder Zeit kostet. »Bis der durch ist, stehen die Bauarbeiten still. Dann ist der Termin im August 2023 nicht mehr haltbar.« Bis der Nachtrag genehmigt sei, sei es frühestens September. »Wenn wir erst dann einen Fensterbauer beauftragen, heißt das nicht, dass wir im Oktober Fenster haben.« Demnach müsse man schnell zu einer Entscheidung kommen.
Der JSKS könne so nicht über die Beschlussvorlage abstimmen, dafür benötige es mehr Beratung, waren sich die Mitglieder einig: »Der JSKS nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und es herrscht Einigkeit für den Weiterbau der Kindergärten, das Wie ist noch nicht klar.« Das sei die Aufgabe eines anderen Ausschusses. Zudem wurde darum gebeten, den Haushalt für 2023 so aufzustellen, dass er im Dezember eingebracht und spätestens im Januar verabschiedet werde. »Sonst potenzieren sich die Probleme.«
Im BLUV diskutierten die Mitglieder ebenfalls darüber, ob Streichungen, Kredite oder ein Nachtragshaushalt eine Lösung seien. Besonders die erneute Verschiebung des Feuerwehrhauses und der Ausgleichsfläche wurden bemängelt.
Doch um keinen Stillstand zu riskieren, schlug Dr. Hans Heuser einen Änderungsantrag vor: Der Bahnhof soll wegen der Fördermittel von der Liste genommen und das Budget für die Ausgleichsfläche Gottesrain III nicht gänzlich gestrichen, sondern auf 100 000 Euro reduziert werden, damit der Bauamtsleiter noch in diesem Jahr ein Planungsbüro beauftragen kann.
Ottmar Traum (SPD) sagte: »Auch ich habe Probleme mit den Streichungen, aber ich denke, wir sollten es tun, damit die Kindergärten weitergebaut werden können.« Der geänderte Beschlussvorschlag wurde dann einstimmig angenommen.
Kontrovers wurde das Thema auch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Hier kam von CDU- und Grünenvertretern der Einwand, die Gemeinde müsse andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, um die erheblichen Mehrkosten bei den Kindergärten in Merlau und Groß-Eichen zu stemmen. Gerade die Ausgleichsmaßnahmen schiebe die Gemeinde ständig auf die lange Bank, beklagte Grünenvertreter Dr. Udo Ornik. Die Kostensteigerungen seien typische über- und außerplanmäßige Ausgaben und als solche zu behandeln. Prof. Dr. Hubertus Brunn erwartet - wie schon der JSKS - andere Lösungsvorschläge, vorher könne nichts beschlossen werden. Dennoch kam es zur Abstimmung: Bei fünf Ja- zu vier Neinstimmen gab es ein knappes Empfehlungsvotum für den Antrag. Zudem wurde einstimmig beschlossen, dass der Haushaltsplanentwurf 2023 von Verwaltung und Gemeindevorstand bereits zur Dezembersitzung eingebracht werden soll. Grünen- und CDU-Vertreter erwarten eine genaue Information zum Bereich Rücklagen und Möglichkeit zur Verwendung von Krediten, die zur Sitzung der Gemeindevertretung kommende Woche vorliegen soll.