FW: Ende der Kooperation
Mücke (sf). Zu der Debatte um den Haushaltsplan der Gemeinde und das Ende der politischen Kooperation melden die Freien Wähler mit »großer Freude«, dass ihre Investitionswünsche angenommen wurden. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde den FW-Anträgen mehrheitlich zugestimmt, woran Günter Zeuner und Dr. Fabian Horst erinnern. Ähnlich verliefen die Abstimmungen über die Anträge der SPD, CDU und der Grünen.
Die meisten Gegenstimmen und Enthaltungen zu FW-Anträgen seien aus der Fraktion Mücker Bürger gekommen, somit stimmte die Kooperation nicht geschlossen ab. Zeuner und Horst gehen davon aus, dass die Kooperation beendet ist, weil MüBü gegen den Haushaltsplan stimmten.
Einige Investitionen haben die FW im Haushaltsplan untergebracht. Darunter sind 100 000 Euro für die Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Ausbau von öffentlichen Hotspots an öffentlichen Plätzen. Zudem sollen 120 000 statt 100 000 Euro für die Fluchttreppe im Kindergarten Ober-Ohmen angesetzt werden. Ein Konzept für den Hartplatz in Nieder-Ohmen darf 5000 Euro kosten und ebensoviel für eine Instandsetzung der Lok in Groß-Eichen wegen Unfallgefahr. Zudem sollen 10 000 Euro zur Unterstützung privater Energiesparmaßnahmen fließen und sechs Ausbildungsplätze »PivA« in Kitas geschaffen werden.
In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushalt beschlossen. Dabei betonte Fraktionsvorsitzender Zeuner, dass Lösungen für den Bereich Kinderbetreuung und steigende Personalkosten gefunden werden müssen.
Ulf Immo Bovensmann regte organisatorische Maßnahmen vonseiten des Bürgermeisters an, um der anhaltenden Notbetreuungssituation durch Krankheit in Kitas entgegenzuwirken. Wichtig sei eine gute Kommunikation zwischen Eltern und Kindergärten. Positiv werten die Freien Wähler, dass auch in der Gemeindevertretung eine Mehrheit für ihre Anträge bestand.