Die Prioritätenliste kommt
Mücke (ks). Erst die guten Nachrichten. Nach dieser Devise verkündete Bürgermeister Andreas Sommer den Gemeindevertretern, dass der diesjährige Haushalt der Gemeinde von der Aufsicht genehmigt ist. Die schlechte Nachricht betrifft viele Vorhaben in der Gemeinde. Hier wirken sich die derzeit explodierenden Kosten im Bausektor aus. Mit dieser Situation muss man nun umgehen, machte Sommer am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus in Bernsfeld deutlich.
»Wir erstellen eine Ranking-Liste der unaufschiebbaren Baumaßnahmen und werden diese mit den politischen Gremien abstimmen. Wir müssen Prioritäten festlegen,« so Sommer.
Man liege bei Projekten derzeit schon teilweise »250 Prozent über den geschätzten Kosten.« Da der Haushalt erst mit Datum vom 12. Mai genehmigt wurde, konnten noch keine neuen Investitionen getätigt werden.
Sommer: »Die Vorstellung, wir könnten gegenwärtig unsere Investitionen des Haushaltes 2022 wie beschlossen umsetzen, ist absolut illusorisch.« Derzeit sind die großen Maßnahmen Kita-Anbauten Merlau und Groß-Eichen, Neubaugebiet Flensunger Hof und Neubaugebiet Groß-Eichen. Zudem würden Löschwasserzisternen für Groß-Eichen und Atzenhain notwendig sein. Die Kommunalaufsicht mahnt ebenfalls zur Vorsicht. Zwar sei die Liquidität noch da und die Rücklagen ausreichend. Doch weist die Aufsicht darauf hin, dass die bis 2024 geplante Neuverschuldung in Höhe von vier Millionen Euro Risiken birgt. »Nur eine geringe Erhöhrung beim Zins könnte eine nicht unerhebliche Belastung für den gemeindlichen Haushalt zur Folge haben.« Deshalb seien Investitionsvorhaben »genau zu überprüfen.«
Bürgermeister Sommer berichtete noch auf eine Anfrage, dass sich die Gemeinde um Zuschüsse aus dem Innenstadt-Programm beworben hat. Für das Dorfgemeinschaftshaus Ilsdorf wurden danach 150 000 Euro beantragt und für den Bahnhof Mücke 120 000 Euro. »Wir hoffen, dass es klappt.« Zum Thema Finanzen passte auch die Vorlage aus der Verwaltung zum Thema »Entwicklung von produktorientierten Zielen.« Aus den bekannten Gründen könne die Haushaltsaufstellung kein »Wunschkonzert« sein, so Rathauschef Sommer. Es müsse darum gehen, klare Ziele zu definieren, »um so zu einer konsequenteren und ehrlicheren Haushaltsplanung zu kommen.« Es sei wichtig, dass von Seiten der Gemeindevertretung in Abstimmung mit der Verwaltung Ziele gemeinsam festgelegt werden. Ein solches Vorgehen werde aber nicht bedeuten, dass die Fraktionen keine Anträge mehr stellen dürfen, betonte Vorsitzender Dr. Hans Heuser (CDU). Die Vorlage wurde dann einstimmig angenommen.