Straßenausbaugebühren in Homberg

Moralisches Handeln ist angesagt

  • vonRedaktion
    schließen

Als Bürger der Stadt Homberg möchte ich die Stadtverordneten bitten, sich im Rahmen der nächsten Versammlung am 3. Juni dafür einzusetzen, dass die geplante Maßnahme "Grundhafte Erneuerung der Straßen Burghain und Wilhelmstraße" aus dem Haushalt 2020 herausgenommen wird und begründe dieses Anliegen wie folgt.

Straßenausbaubeiträge werden europaweit nur noch in Dänemark und teilweise in unserem Staat erhoben. In vielen deutschen Bundesländern wurden sie bereits komplett abgeschafft beziehungsweise nie eingefordert, was für die betroffenen Bürger/innen, die diese Beiträge im Falle der Erhebung zu bezahlen haben, eine soziale Ungleichbehandlung bedeutet.

In Hessen wurden die Kommunen von der Landesregierung in Wiesbaden in der Vergangenheit sogar verpflichtet, diese Beiträge zu erheben - wobei die Stadt Wiesbaden diese Beiträge pikanterweise nie erhoben hat.

Nun wurde es den Kommunen in jüngster Vergangenheit freigestellt, diese Straßenausbaubeiträge einzufordern oder eben nicht, vorausgesetzt, der Haushalt der Stadt ist ausgeglichen und lässt die Abschaffung zu. Das war im Juni 2018.

135 der 423 hessischen Kommunen (Stand 27. 2. 2020) haben die Beiträge bereits abgeschafft. Andere Kommunen haben - wie vorbildlicherweise die Stadt Kirtorf - diese Beiträge nie erhoben, sondern andere, sozial verträgliche Finanzierungsmodalitäten gefunden, so zuletzt Mitte Februar die Stadt Romrod.

Das wäre auch in Homberg problemlos möglich, wobei hier offensichtlich - Loriot würde sagen - "eher suboptimal" gewirtschaftet wird: Homberg liegt deutlich über dem Schnitt vergleichbarer Gemeinden bei den Personalkosten, auch bei den Sachkosten. Das war nicht immer so. Zu Dienstzeiten unseres hochgeschätzten Altbürgermeisters Walter Seitz war Homberg zeitweise die zweitreichste Gemeinde in Hessen. So lag zum Beispiel die Quote für den Schuldendienst im Stadthaushalt bei nur 3,7 Prozent! Those were the days!

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenausbau gäbe es zuhauf wie zum Beispiel eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und/oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Kombination mit der neu eingeführten Heimatumlage aus dem Programm "Starke Heimat Hessen". Straßenausbaugebühren sind, wie oben beschrieben, aufgrund ihrer ungleichen Erhebung sozial hochgradig ungerecht und gehören ersatzlos gestrichen!

Diese Maßnahme ist realistisch und sinnvoll. Realistisch einerseits, weil es 135 der hessischen Kommunen und ganze Bundesländer es bereits bewerkstelligt haben, und sinnvoll andererseits, weil die Bürger/innen nicht mehr in unzu- mutbarer Weise belastet und ungleich behandelt werden. Das wäre eine echte Reform, und Reformen sind nun mal dazu da, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.

An dieser Stelle mache ich mich zum Fürsprecher eines Anliegers, der den geplanten Straßenausbaubeitrag aufgrund seiner hochgradig angespannten finanziellen Lage mit Sicherheit nicht bezahlen kann und sein Haus verlieren wird.

Wenn vonseiten der Stadtverordnetenversammlung das Erheben der Straßenausbaubeiträge Bestand haben sollte, müssen deren Mitglieder diesem Bürger künftig in die Augen sehen. Moralisches Handeln ist also angesagt. Nach Aristoteles ist nur ein guter Charakter zu diesem Handeln fähig. Und somit appelliere ich an íhren guten Charakter, Profil zu zeigen, meiner Bitte stattzugeben und ggf. auch gegen einen möglichen Fraktionszwang zu stimmen!

Wir sehen uns am 3. Juni 2020 in der Stadthalle. Die betroffenen Anwohner und Sympathisanten für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren werden in großer Zahl erscheinen.

Dr. Martin Noelke, Homberg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare