Unter anderem weil in der freien Wirtschaft besser bezahlt wird, soll beraten werden, die Mitarbeiter des Bauhofes finanziell besserzustellen. FOTO: RS
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Unter anderem weil in der freien Wirtschaft besser bezahlt wird, soll beraten werden, die Mitarbeiter des Bauhofes finanziell besserzustellen. FOTO: RS

"Mehr Geld für Bauhofmitarbeiter"

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Mücke(pm). Bauliche Verbesserungen für den kommunalen Bauhof sind eingeplant, in die Diskussion kommen jetzt noch finanzielle Besserstellungen für einzelne Mitarbeiter. In diesem Sinne äußert sich die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung.

Mit dem Haushaltsplan einer Gemeinde wird für jedes Kalenderjahr auch ein Stellenplan beschlossen. Im aktuellen Stellenplan der Gemeinde sind für den Bauhof 19,3 Stellen vorgesehen. Diese Stellen sind nach den Entgeltgruppen 2 bis 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) eingruppiert. Nun werde "seit jeher her im öffentlichen Dienst nicht so gut bezahlt wie in der sogenannten freien Wirtschaft (Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistungsbereich)", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Quasi als Gegenleistung dafür hätten die Beschäftigten bei Bund, Länder und Gemeinden nach einigen Jahren einen sehr sicheren - in Einzelfällen ´sogar unkündbaren - Arbeitsplatz.

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Bezahlung der Mitarbeiter im Bauhof beschäftigt. Ein Thema war laut Pressemitteilung schon vor Jahren, ob der Bauhofleiter (Vorarbeiter) angesichts des breiten Spektrums seiner Aufgaben und der großen Verantwortung angemessen entlohnt wird. In den vergangenen zwei bis drei Jahren sei auch die Bezahlung aller Bediensteten im Bauhof in den Blickpunkt gerückt. Der Grund ist, dass die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst nach der Finanzkrise von 2008/2009 - von der die Haushaltspläne der Städte und Gemeinden stark betroffen waren - sehr gering aus-gefallen sind.

In mehreren Jahren betrug der Lohnanstieg weniger als ein Prozent, während die Gewerkschaften in der freien Wirtschaft aufgrund der über lange Jahre guten Konjunktur Lohnerhöhungen in weit stärkerem Ausmaß erreicht hätten.

Dies führte dazu, dass es für die Städte und Gemeinden immer schwieriger geworden sei, gut ausgebildete junge Leute für die Bauhöfe zu gewinnen, heißt es in der Mitteilung der CDU. "Denn die Arbeitnehmer gingen dorthin, wo sie mehr verdienten und die Wochenarbeitszeit auch nicht länger ist." Die Gemeinde brauche aber gute und motivierte Bauhofmitarbeiter, damit die sehr vielfältigen Arbeiten auch in angemessener Zeit erledigt werden können.

Der letzte Anstoß für die CDU-Fraktion, dieses Thema aufzugreifen, war nach Angaben von Vorsitzendem Dr. Hans Heuser ein Beschäftigter, der nach sechs monatiger Tätigkeit im Bauhof gekündigt habe, "weil er in einer Firma rund 500 Euro pro Monat mehr verdienen kann".

Für die CDU-Fraktion ist es laut Heuser und seinem Stellvertreter Dr. Hubertus Brunn völlig klar, "dass nicht alle Beschäftigten im Bauhof um eine oder gar zwei Entgeltgruppen angehoben werden können". Einer generellen Stellenanhebung stünden die Vorschriften des Tarifrechts entgegen.

Aber auch die Finanzlage der Gemeinde lasse dies nicht zu, außerdem könnten dann die Bediensteten in der Gemeindeverwaltung und in den Kindergärten fragen, warum sie nicht auch in den Genuss einer generellen Anhebung kommen.

Gemeindevorstand soll Auswahl treffen

Um das nicht einfach zu lösende Problem überhaupt anzugehen und mögliche Ansätze zu erarbeiten, habe die CDU-Fraktion schon Anfang März einen Antrag für die Gemeindevertretung formuliert, der wegen der im März ausgefallenen Sitzung noch nicht beraten werden konnte.

Er steht nun auf der Tagesordnung der Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Mai, im Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Ohmen. Der Antrag sieht vor, dass sechs Stellen um je zwei Entgeltgruppen angehoben werden. Über die Auswahl der Stellen solle der Gemeindevorstand entscheiden. Sollte vor der Verabschiedung des Haushalts 2021 für das Jahr 2020 ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, so seien die Stellenanhebungen dort zu berücksichtigen.

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